BGE 64 III 121

— BGE 64 III 121, S. 123 — Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1. — Als Gerichtsstandsbestimmungen des eidgenössischen Rechts im Sinne von Art. 87 Ziff. 3 OG gelten neben den Regeln über die örtliche auch solche über die sachliche Zuständigkeit (BGE 56 III 246 Erw. 3; 56 11 2). Hier ist streitig, ob das auf Grund von Art. 36 Abs. 5 des Bankengesetzes als Konkursgericht bezeichnete Appellationsgericht oder das ordentlicherweise als erste Instanz in Kollokationsstreitigkeiten anzurufende Zivilgericht zuständig sei. Der Standpunkt der Beschwerdeführerin, diese auf kantonalem Recht beruhende Zuständigkeit sei durch jene Vorschrift des Bankengesetzes ausgeschaltet, und die kantonalen Gerichte hätten das Bundesrecht durch deren Anerkennung verletzt, fällt also gleichfalls noch unter Art. 87 Ziff. 3 OG. Ferner wird mit Recht zudem Ziff. 1 daselbst (Anwendung kantonalen statt eidgenössischen Rechts) als Beschwerdegrund bezeichnet; denn es wird gerügt, die kantonalen Gerichte hätten eine aus dem Bankengesetz abgeleitete Zuständigkeitsvorschrift dadurch verletzt, dass sie an deren Stelle kantonale Zuständigkeitsregeln angewendet hätten. Ob dies zutrifft, hängt freilich davon ab, wie die in Frage stehende eidgenössische Vorschrift auszulegen ist. Trotzdem handelt es sich nicht einfach um eine Frage der Gesetzesanwendung. Vielmehr ist der Bereich der eidgenössischen Ordnung zu bestimmen, diese also gegenüber der kantonalen abzugrenzen, die grundsätzlich auch für Klagen aus dem SchKG massgebend ist (Art. 22 SchKG).

2. — Klagen auf Anfechtung eines im Konkurs aufgestellten Kollokationsplans sind nach Art. 250 SchKG beim Konkursgericht (devant le juge qui a prononcé la faillite, avanti al giudice deI fallimento) anzubringen. Gegenüber der Ansicht, das Bundesrecht bezeichne damit als sachlich zuständig das Konkursgericht im eigentlichen Sinne, das über Eröffnung, Widerruf, Einstellung und Schluss des Konkurses zu befinden hat (so namentlich BLUMENSTEIN, — BGE 64 III 121, S. 124 — Handbuch S. 786), hat sich die (namentlich VON JAEGER, zu Art. 250 SchKG, N. 4, verfochtene und manchen kantonalen Gesetzen zugrunde liegende) freiere Auslegung zu behaupten vermocht, wonach Art. 250 lediglich die örtliche Zuständigkeit festlegt, also den Gerichtsstand des Konkursortes vorsieht, die Ordnung der sachlichen Zuständigkeit dagegen unabhängig von der Organisation des eigentlichen Konkursgerichtes dem kantonalen Recht überlässt. Es ist denn auch nicht einzusehen, weshalb von Bundesrechts wegen die nämliche Behörde zuständig sein soll zu den im summarischen Verfahren zu treffenden Anordnungen wie Konkurseröffnung und dergleichen wie anderseits zur Behandlung von Kollokationsklagen, die materiellrechtliche Streitfragen betreffen und in einem, wenn auch beschleunigten (Art. 250 Abs. 4 SchKG), Prozessverfahren mit voller Gewährung des rechtlichen Gehörs und umfassender Beweisaufnahme zu beurteilen sind. Eine Behörde mag für die Behandlung der einen, eine andere für die Behandlung der andern Angelegenheiten geeignet erscheinen; es besteht kein Grund, den Kantonen zu verwehren, je nach den gegebenen Verhältnissen ein anderes als das Konkursgericht i. e. S. mit der Behandlung der Kollokationsstreitigkeiten zu betrauen. Hinsichtlich des Instanzenzuges für Kollokationsklagen fehlt es ohnehin an einer bundesrechtlichen Bestimmung, abgesehen von der Weiterziehung an das Bundesgericht, die bei einem Streitwert von mindestens Fr. 4000.— gegeben ist, gerade im Unterschied zu den Entscheidungen des eigentlichen Konkursgerichtes.

3. — Im Bankenkonkurse ist Art. 250 SchKG nicht anders anzuwenden. Auch hier schreibt diese Bestimmung nur den Gerichtsstand des Konkursortes vor. Auch hier unterstehen Kollokationsprozesse nicht dem eigentlichen Konkursgericht als solchem, das nach Art. 36 Abs. 5 des Bankengesetzes von den Kantonsregierungen als einzige kantonale Instanz einzusetzen ist. Nicht nur beschränkte, man sich bei der Beratung des Bankengesetzes auf — BGE 64 III 121, S. 125 — den Hinweis, dass das einzusetzende Konkursgericht als einzige Instanz über die Eröffnung des Konkurses zu entscheiden haben werde (Sten. Bull. der Bundesversammlung, 1934, S. 253 lks), womit auf gleiche Linie zu stellen sind sowohl die andern den Gang des Konkursverfahrens betreffenden Anordnungen des Konkursgerichtes wie auch die von ihm nach Art. 36 Abs. 2 des Bankengesetzes auszufällenden Beschwerdeentscheide über Verfügungen der Konkursverwaltung. Auch sachliche Gründe stellen sich der Unterwerfung der Kollokationsstreitigkeiten unter Art. 36 Abs. 5 des Bankengesetzes entgegen. Zunächst gilt das oben (Erw. 2) Gesagte. Manche Kantonsregierungen haben denn auch als Konkursgericht den Präsidenten eines Gerichts bezeichnet, der nach der Organisation des Gerichtswesens nicht wohl als einzige Instanz in Kollokationsprozessen in Frage kommen konnte. Daraus erhellt, dass auch sie als Aufgabe des Konkursgerichtes neben Beschwerdeentscheidungen nur die im summarischen Verfahren zu treffenden konkursrechtlichen Entscheidungen in Betracht gezogen haben. Es wäre nicht verständlich, wieso das Bundesrecht für den Konkurs einer Bank ein einziges kantonales Kollokationsgericht vorschreiben wollte, zumal auch für die mangels genügenden Streitwertes nicht an das Bundesgericht weiterziehbaren Fälle. Wenn Art. 36 Abs. 2 des Bankengesetzes gegenüber den Beschwerdeentscheiden und Art. 55 Abs. 2 der vom Bundesrat erlassenen Vollziehungsverordnung (abweichend vom gewöhnlichen Konkursrecht) gegenüber den Entscheiden des Konkursgerichtes überhaupt den betreibungsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht vorbehält, so kann dies keineswegs auch auf Kollokationsurteile Bezug haben; gegen diese als Zivilurteile gibt es nur Berufung gemäss Art. 56 ff. OG, wofür ein Streitwert von Fr. 4000.— erforderlich ist. Angesichts der Vorsorge des Bankengesetzes nebst Vollziehungsverordnung für zwei Instanzen, eine kantonale und eine eidgenössische, in jenen andern, eben dem Konkursgericht als — BGE 64 III 121, S. 126 — solchem zugewiesenen Angelegenheiten kann es um so weniger als Wille dieses Gesetzes gelten, die nur bei bestimmtem Mindeststreitwert an das Bundesgericht weiterziehbaren Kollokationssachen jedem kantonalen Instanzenzuge zu entrücken. Sodann ist nicht ersichtlich, warum von Bundesrechts wegen die nämliche (zumeist zentrale) kantonale Instanz sämtliche Kollokationsklagen, auch solche mit kleinstem Streitwert, zu behandeln haben sollte. Wie in anderen Konkursen können die Kollokationsklagen auch im Bankenkonkurs die verschiedensten Rechtsgebiete beschlagen, weshalb eben, im Unterschied zu den in Art. 62 OG erwähnten besondern Fällen, Berufung an das Bundesgericht nicht unabhängig vom Streitwert eingelegt werden kann.

Es besteht also keine Veranlassung, die vom Bankengesetz in Art. 36 Abs. 5 als Konkursgericht vorgeschriebene einzige kantonale Instanz auch als einzige Instanz zur Beurteilung von Kollokationsklagen anzuerkennen. Die in Rede stehende bundesgesetzliche Bestimmung rechtfertigt vielmehr den Vorbehalt der kantonalen Gerichtsorganisation hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit und eines allfälligen kantonalen Instanzenzuges gerade auch im Bankenkonkurs.

Endlich lässt sich für die Auffassung der Beschwerdeführerin nichts herleiten aus Art. 30 der bundesgerichtlichen Bankennachlassverordnung vom 11. April 1935, wonach Kollokationsklagen beim Konkursgericht der Hauptniederlassung der Bank anzubringen sind. Diese Bestimmung betrifft Nachlassverträge mit Liquidationsvergleich und legt übrigens wie Art. 250 SchKG nur die örtliche Zuständigkeit fest, unterstellt also die Kollokationsklagen ebensowenig wie das Gesetz dem Konkursgericht im eigentlichen Sinne.