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BGE 64 III 133BGEx

BGE 64 III 133

32. Entscheid vom 27. September 1938 i. S. Schütz-Bamseyer.

Regeste

Pfändungsgruppe (Art. 110/111 SchKG):

— Treten nur einzelne Gruppengläubiger gegen Drittansprachen an gepfändeten Gegenständen auf, so kommt der Erfolg ihrer Bestreitung oder Klage nur ihnen zugute.

— Eine von einzelnen Gruppengläubigern durch Beschwerde erzielte Änderung der Pfändung selbst (z. B. Erhöhung der pfändbaren Lohnquote) hat dagegen Wirkung für die ganze Gruppe.

Kollokationsplan iIn Pfändungsverfahren, Anfechtung (Art. 148 SchKG): Der mit dem Kollokationsplan verbundene Verteilungsplan ist auf dem Weg der Beschwerde anzufechten (Art. 17 ff. SchKG).

Sachverhalt ab Seite 134

Sachverhalt

Gottlieb Siegrist erlangte in zwei Betreibungen gegen Berthold Schütz am 24. Juni 1937 Lohnpfändung in Monatsbeträgen von Fr. 40.—, unter Vorbehalt des vom Schuldner gemeldeten Anspruches des Heinrich Wenker, dem er monatliche Lohnbeträge von Fr. 120.— bis und mit dem Februar 1938 abgetreten habe. Siegrist bestritt diesen Drittanspruch mit Erfolg, indem Wenker die ihm gemäss Art. 107 SchKG gesetzte Klagefrist unbenutzt verstreichen liess. Ferner erzielte Siegrist auf dem Beschwerdeweg die Erhöhung der pfändbaren Lohnquote.

An dieser Lohnpfändung nahm des Schuldners Ehefrau mit einer grössern Forderung teil, ohne sich auch ihrerseits dem von Wenker erhobenen Anspruch zu widersetzen oder wegen zu hoher Bemessung des Existenzminimums des Schuldners Beschwerde zu führen.

Im Kollokations- und Verteilungsplan vom 7. Juli 1938 wird der Reinertrag der Lohnpfändung beiden Gläubigern gleichmässig, entsprechend der Summe ihrer Forderungen zugewiesen. Die Ehefrau des Schuldners ist damit einverstanden, Siegrist dagegen will ihr nur eine Teilnahme am — BGE 64 III 133, S. 135 — Ertrag der ursprünglich gepfändeten Lohnquoten von je Fr. 40.— und erst seit dem Monat März 1938 zugestehen, weil die von ihm erstrittenen Änderungen auch nur ihm zugute zu kommen hätten. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat seine dahin zielende Beschwerde am 5. August 1938 zugesprochen. Frau Schütz rekurriert an das Bundesgericht mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Erwägungen

zieht in Erwägung:

1. — Der im Pfändungsverfahren aufgestellte Kollokationsplan ist nach Art. 148 SchKG durch gerichtliche Klage gegen die Beteiligten anzufechten. Wird freilich eine Änderung der Kollokation der eigenen Forderung verlangt, so braucht nicht gegen andere Gläubiger vorgegangen zu werden, und es steht alsdann der Beschwerdeweg offen (BGE 31 II 814 und seitherige Entscheidungen). Unter diesem Gesichtspunkte möchte als zweifelhaft erscheinen, ob Siegrist mit seiner Beschwerde gegen den Kollokations- und Verteilungsplan das Richtige vorgekehrt habe; denn er verlangt eine Verbesserung seiner Rechtsstellung in der Weise, dass die angeschlossene Gläubigerin Frau Schütz von der Teilnahme am Erlös in bestimmter Hinsicht ausgeschlossen werde. Nun ist aber Gegenstand seines Begehrens gar nicht die Kollokation als solche, vielmehr sind die Forderungen beider Gruppengläubiger nach Bestand, Betrag und Rang unbestritten, und die Beschwerde richtet sich nur gegen die vom Betreibungsamte verfügte Art der Verlegung des Erlöses auf die einzelnen Forderungen und Gläubiger. Somit hat Siegrist nicht den Kollokationsplan selbst, sondern den damit verbundenen Verteilungsplan angefochten. Das hatte in der Tat durch Beschwerde zu geschehen. Die Streitpunkte beschlagen denn auch Fragen, die nicht in einen Kollokationsprozess gehören, sondern der Entscheidung durch die Vollstrekkungsbehörden unterliegen müssen.

— BGE 64 III 133, S. 136 — 2. — Der kantonalen Aufsichtsbehörde ist darin beizustimmen, dass der Erfolg der Bestreitung des von Wenker erhobenen Drittanspruches nur dem bestreitenden Gläubiger Siegrist zugute zu kommen hat. Die Stellungnahme zu Drittansprachen an Pfändungsgegenständen ist Sache jedes einzelnen an der Pfändung beteiligten Gläubigers. Die Pfändungsgruppe hat keinen Gesamtwillen, und die auf Abwehr von Drittansprüchen gehenden Vorkehren einzelner Gläubiger betreffen nur sie selbst, sofern sie nicht als Stellvertreter für andere handeln, was hier nicht in Frage kommt. Wer die Drittansprache anerkennt, sei es ausdrücklich oder mangels Benützung einer Bestreitungs- oder Klagefrist, ist dabei zu behaften; der von weniger nachgiebigen Gruppengläubigern allenfalls erstrittene Erfolg fällt diesen allein zu.

Anders verhält es sich dagegen mit der durch Beschwerde veranlassten Erhöhung der pfändbaren Lohnquote. Die Änderung des Pfändungsbeschlages zufolge Anordnung der Aufsichtsbehörde ist nicht nur zugunsten des Gläubigers wirksam, der als Beschwerdeführer aufgetreten war. Die Beschwerde nach Art. 17 SchKG ist kein Rechtsbehelf zur Verbesserung der Lage nur gerade des beschwerdeführenden unter Ausschluss anderer beteiligter Gläubiger. Richtet sie sich nicht etwa nur gegen einen jenen allein betreffenden Akt (der Zustellung und dergl.), sondern gegen eine Massnahme, die, wie die hier in Frage stehende Lohnpfändung, mit Wirkung auch für weitere Gläubiger getroffen worden ist, so muss ebenso die Aufhebung oder Änderung durch die Aufsichtsbehörde Wirkung für alle Beteiligten haben. Eine und dieselbe Pfändung kann nicht zugunsten des einen Gruppengläubigers aufgehoben oder geändert werden und dagegen für den oder die andern Gruppengläubiger so, wie sie bestand, aufrecht bleiben. Die Schwierigkeiten einer derart doppelspurigen Weiterführung des Verfahrens lassen eine solche Lösung als unerwünscht erscheinen, auch wo sie nicht geradezu unmöglich durchzuführen wäre. Dazu tritt die grundsätzliche Erwägung, dass die Aufgabe der Aufsichtsbehörden bei der — BGE 64 III 133, S. 137 — Beurteilung von Beschwerden, ebenso wie wenn sie von Amtes wegen einschreiten, darin besteht, für ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Verfahren zu sorgen. Wo kein Fehler in Frage kommt, der von Amtes wegen zu berichtigen wäre, hat die Aufsichtsbehörde allerdings nur auf Beschwerde und demgemäss auch nur im Rahmen der Beschwerdeanträge zu entscheiden. Auch in diesem Falle aber ist Gegenstand der Überprüfung die angefochtene Massnahme als solche, nicht nur hinsichtlich ihrer Wirkungen für den Beschwerdeführer. Wird sie rechtskräftig aufgehoben oder geändert, so kann sie, überhaupt oder in der bisherigen Gestalt, für niemand mehr Bestand haben. Das Beschwerderecht gibt nur Anspruch auf Berichtigung des Vollstreckungsverfahrens, nicht auch, wo an der angefochtenen Verfügung Mehrere beteiligt sind, auf einen ausschliesslichen «Beschwerdegewinn» entsprechend einem Prozessgewinn.

Die Rekurrentin hat somit am Ertrag der Lohnpfändung seit dem Monat März 1038 ohne Einschränkung teilzunehmen, und am Ertrag des früher eingezogenen bezw. nach Massgabe der verschiedenen Beschwerdeentscheide einzuziehen gewesenen Lohnes insoweit, als er monatlich Fr. 120.— überstieg. Das Betreibungsamt hat demgemäss einen neuen Verteilungsplan aufzustellen.

Ob sich der Rekursgegner Siegrist in günstigerer Lage befände, wenn die Rekurrentin nicht der gleichen, sondern einer vorgehenden Pfändungsgruppe angehörte, ist ohne Belang. Daher mag auch dahingestellt bleiben, ob sie solchenfalls bei ungenügender Deckung in ihrer Gruppe nicht hätte Nachpfändung verlangen oder sich der von Siegrist erwirkten erweiterten Lohnpfändung anschliessen können.

Dispositiv

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:

Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid insoweit aufgehoben.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 64 III 133
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