BGE 64 III 53

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung

Die Betreibungskosten sind nach Art. 68 SchKG vom Schuldner zu tragen, jedoch vom Gläubiger vorzuschiessen. Wird die Betreibung nicht rechtskräftig, d. h. kommt es nicht zur endgültigen Beseitigung eines allfälligen Rechtsvorschlages, so führt die Vorschusspflicht zur endgültigen — BGE 64 III 53, S. 55 — Belastung des Gläubigers. Daraus folgt jedoch nichts für die Art der Deckung des Aufwandes einer im Sinne von Art. 94 VZG geführten betreibungsamtlichen Verwaltung. Hiefür war das Betreibungsamt ungeachtet des Rechtsvorschlages nicht auf Vorschüsse des Gläubigers angewiesen. Es war nach dieser Bestimmung berechtigt, «dringliche Reparaturen anzuordnen und aus den eingegangenen Miet- und Pachtzinsen die laufenden Abgaben für Gas, Wasser, Elektrizität und dergleichen, die Kosten für Reparaturen, sowie Unterhaltsbeiträge nach Art. 103 Abs. 2 SchKG' zu bezahlen». Dabei muss es bleiben; denn die Reparaturen sind der Liegenschaft zugute gekommen, und die in Frage kommenden Abgaben und dergleichen hat das Betreibungsamt, wenn überhaupt, so eben für den Grundeigentümer bezahlt, der sie dem Gemeinwesen schuldet. Dass ausserdem Verwaltungsgebühren des Amtes aus den Zinseingängen zu decken seien, ist in Art. 94 VZG nicht bestimmt. Doch kann es sich damit nicht anders verhalten als bei der umfassenderen betreibungsamtlichen Verwaltung, wie sie im Fall einer Pfändung sowie in der Pfandverw-ertungsbetreibung nach Stellung des Verwertungsbegehrens platzgreift (Art. 16 ff. und 101 VZG). Gleichgültig ob die Pfändung allenfalls bloss eine vorläufige ist, soll nach Art. 16 a. E. der Verordnung ein Vorschuss des Gläubigers für den Verwaltungsaufwand nur gefordert werden, wenn die Verwaltung nicht genügend Einnahmen verspricht. Demgemäss bestimmt Art. 22 daselbst, dass der Erlös der Früchte wie äuch sonstige Erträgnisse der Liegenschaft in erster Linie zur Bestreitung der Verwaltungsauslagen und kosten (sowie zur Ausrichtung von Beiträgen gemäss Art. 103 Abs. 2 SchKG) zu verwenden sei. Dass auch bei der Zinsensperre gemäss Art. 94 VZG der Gläbiger nur im Rahmen von Art. 16 a. E. vorschusspflichtig sein soll, was sich angesichts der analogen Sachlage aufdrängt, wird bestätigt durch die Begrenzung der Vorschusspflicht auf Fr. 5.- für die Fes~ stellw1g der Miet- und Pachtverhältnisse und für die mit — BGE 64 III 53, S. 56 — Formular VZG Nr. 5 zu erlassenden Anzeigen an die Mieter und Pächter (so gemäss C, 2 der Erläuterungen auf der Rückseite des Formulars für das Betreibungsbegehren, das von der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer kraft Delegation durch das Gesamtbundesgericht aufgestellt worden ist und daher wie eine gemäss Art. 15 SchKG erlassene Verordnung verbindlich ist; Geschäftsbericht für 1921, S. 20). Diese Ordnung wahrt nicht nur das Interesse des Staates, für seine Gebühren Deckung zu erhalten; sie will auch dem Gläubiger die Ausübung der ihm nach Art. 806 ZGB zustehenden Rechte nicht zu sehr erschweren durch Vorschusspflichten, die ihn unter Umständen (der vorliegende Fall ist ein Beispiel) zur Aufwendung beträchtlicher Summen nötigen müssten, wodurch dem Betreibungsamt viel brachliegendes Geld zuflösse, zumeist ohne dass diesem Nachteil entsprechende Vorteile gegenüberstünden, da ja ein Rechtsvorschlag in der Grund- Pfandbetreibung nur in einer kleinen Minderzahl der Fälle sich als begründet erweist.

War das Betreibungsamt demnach berechtigt, wie die Auslagen so auch seine Gebühren für die Verwaltung aus dem Liegenschaftsertrage zu beziehen, so kann es nicht nachträglich zur Herausgabe der Deckung an den Grundeigentümer gezwungen werden, um dafür den betreibenden Gläubiger zu belangen. Da aber dessen Zugriff auf das Grundstück nach dem für die Vollstreckungsbehörden massgebenden Zivilurteil unberechtigt war, ist er dem Grundeigentümer zum Ersatze der vom Betreibungsamt aus dem Grundertrage bezogenen Gebühren verpflichtet. Auch dem Gläubiger gegenüber ist die Gebührenfestsetzung verbindlich, sofern sie ihm zugestellt und binnen gesetzlicher Frist nicht durch Beschwerde angefochten ist. Sollte die Zustellung an ihn hier unterblieben sein, so wäre sie nachzuholen, damit die Festsetzung in Rechtskraft treten oder allenfalls durch einen Beschwerdeentscheid ersetzt werden kann. Ist dies im reinen, so steht dem Grundeigentümer für seinen Rückgriff hinsichtlich der — BGE 64 III 53, S. 57 — Verwaltungsgebühren, die keineswegs noch der gerichtlichen Nachprüfung unterliegen, ein Titel zur Erlangung endgültiger Rechtsöffnung zu (BGE 24 I 81 Erw. 2; 54 I 166 ff.; 62 III 14).