BGE 65 I 193
Regeste
Lern/aMt, Art. 14 MFG. Begriff derselben. Keine Geltung des persönlichen Strafausschliessungsgrundes des Art. 14 MFG für das kantonale Strafrecht.
— BGE 65 I 193, S. 194 — V h"ltnis von Art. 65 Abs. 4 MFG (Absorptionsprinzip bei Idealkonkurrenz zwischen eidgenössischen und kantonalen Strafbestimmungen) zu Art. 21 BStrP (Strafschärfungsprinzip). Course d'apprentissage, art. 14 LA. Définition. La qualité d'élève conducteur n'exclut point la responsabilité pénale au regard du droit cantonal. I.
Sachverhalt ab Seite 194
A. - Am 16. Juli 1938 stürzte das vom Beschwerdeführer Pfenninger gesteuerte Auto, in welchem ausser Pfenninger selber noch sein Vater, sowie zwei Frauen und ein Mädchen sassen, in der Nähe von Landquart m einen Fabrikkanal. Während sich der Beschwerdeführer durch Schwimmen retten konnte, ertranken die übrigen Insassen des Autos.
Der Beschwerdeführer, der am 22. Juni 1920 geboren ist, war seit dem 2. Juli 1938 im Besitz eines Lernfahrausweises. Sein Vater hatte ihm jedoch schon seit einigen Jahren öfters die Lenkung des Autos überlassen. So hatte der Beschwerdeführer auch am Unfalltage das Auto von Schiers über Davos-Lenzerheide-Chur gesteuert, während sein Vater neben ihm Platz genommen hatte. Vor dem Unfall hatte der Beschwerdeführer seine Geschwindigkeit wegen der dort befindlichen Kurve von ca. 80 km auf 50-60 km herabgesetzt. Der Wagen geriet jedoch auf der nassen Strasse ins Schleudern, demolierte dabei drei eiserne Zaunpfosten und stürzte über die Böschung in den Kanal hinunter.
B. — Das Kreisgericht der V Dörfer hat am 17. Dezember 1938 den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Art. 25 MFG und fahrlässiger Tötung zu einem Monat — BGE 65 I 193, S. 195 — Gefängnis, bedingt erlassen, sowie zu Fr. 2000.— Geldbusse verurteilt.
Auf Beschwerde des Pfenninger hin hat der Kleine Rat des Kantons Graubünden mit Urteil vom 3. April 1939 die Busse auf Fr. 400.— herabgesetzt, im übrigen dagegen das Urteil der 1. Instanz bestätigt.
Die beiden kantonalen Instanzen haben angenommen, die Fahrt sei keine Lernfahrt im Sinne von Art. 14 Abs. 1 MFG gewesen, bei der die Begleitperson, also der Vater Pfenninger, die Verantwortung als Führer trug. Der Beschwerdeführer habe den Lernfahrausweis nicht gelöst, um fahren zu lernen, sondern nur, weil dies Voraussetzung für die Erlangung des Führerausweises sei. Die Fahrt sei auch deshalb keine Lernfahrt gewesen, weil ausser der Begleitperson noch weitere Passagiere mitgefahren seien. Ferner könne eine Fahrt, die so grosse Anforderungen an den Lenker stelle, nicht als blosse Lernfahrt betrachtet werden. Der Beschwerdeführer habe daher die Verantwortlichkeit für seine gegen Art. 25 MFG verstossende Fahrweise selber zu tragen; infolge der Verletzung von Art. 25 MFG sei er ferner der fahrlässigen Tötung schuldig.
O. — Gegen den Entscheid des Kleinen Rates hat Pfenninger die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts ergriffen mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Freisprechung. Er macht geltend, dass eine Lernfahrt immer dann vorliege, wenn der Inhaber eines Lernfahrausweises in Begleitung des Fahrlehrers ein Motorfahrzeug führe. Die Verurteilung des Beschwerdeführers bedeute daher eine Verletzung des in Art. 14 Abs. 1 MFG aufgestellten Grundsatzes der Nichtverantwortlichkeit des Fahrschülers.
Erwägungen
De1' Kassationshof zieht in Erwägung.
1. — Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass jede Fahrt, die der Inhaber eines Lernfahrausweises in Begleitung des Fahrlehrers unternimmt, als Lernfahrt im Sinne von Art. 14 Abs. 1 MFG anzusehen ist. Die von der Vorinstanz gemachte Unterscheidung, wonach massgebend — BGE 65 I 193, S. 196 — sein soll, ob die Fahrt zu Lernzwecken ausgeführt werde oder nicht, ist praktisch nicht durchführbar. Jede Fahrt dient schliesslich dazu, die Übung und Erfahrung des Führers zu vervollkommnen. Wenn die Vorinstanz darauf abstellen will, ob die durchfahrene Strecke schwierig sei oder nicht, so ist ihr entgegenzuhalten, dass der Fahrschüler mit fortschreitender Ausbildung auch grössere, verkehrsreichere und gefährlichere Strecken selbständig, wenn auch unter der Kontrolle des Fahrlehrers, zurücklegen muss, um die erforderliche Fahrsicherheit zu erlangen. Wieso eine solche Lehrfahrt nicht im Rahmen einer Autotour soll vorgenommen werden können, ist nicht einzusehen. Das Wesentliche ist die Anwesenheit der verantwortlichen Begleitperson. Auch die Mitnahme weiterer Passagiere vermag der Fahrt den Charakter einer Lernfahrt nicht zu nehmen, da das Gesetz diesbezüglich kein Verbot enthält.
2. — War aber die Fahrt eine Lernfahrt, so traf die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Verstösse gegen die Fahrvorschriften des MFG nach Art. 14 Abs. I die Begleitperson, hier also den Vater Pfenninger, während der Beschwerdeführer als Fahrschüler dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden konnte. Hieraus folgt jedoch entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht, dass auch eine Bestrafung wegen fahrlässiger Tötung ausgeschlossen sei. Wie in BGE 63 I 254 entschieden wurde, gilt der persönliche Strafausschliessungsgrund des Art. 14 MFG lediglich für den Bereich des eidgenössischen Rechts, nicht dagegen auch für das kantonale Strafrecht. Unter dem Gesichtspunkt des kantonalrechtlichen Delikts der fahrlässigen Tötung durfte daher die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine objektive Verletzung des Art. 25 MFG, die in einer den Strassenverhältnissen nicht angepassten Geschwindigkeit bestand und die vom Beschwerdeführer mit Recht nicht bestritten, sondern ausdrücklich zugegeben wird, zur Last legen, obwohl er nach Bundesrecht dafür nicht bestraft werden durfte.
3. — Auf das Strafmass war der Umstand, dass die — BGE 65 I 193, S. 197 — Vorinstanz den Beschwerdeführer auch der Übertretung von Art. 25 MFG für schuldig erachtete, ohne Einfluss. Denn nach Art. 65 Abs. 4 MFG (der nach BGE 61 1435 bei Idealkonkurrenz zwischen eidgenössischen und kantonalen Strafbestimmungen trotz Art. 21 BStrP als Sonderbestimmung weiterhin gilt; vergl. die nicht publ. Entscheide des Kassationshofes i. S. Bühler vom 21. Juni 1938 und Sandhofer vom 18. Juli 1938) gelangte die für die Körperverletzung als das schwerere Delikt geltende Strafe allein zur Anwendung, und zwar ohne Erhöhung wegen der gleichzeitig als vorliegend betrachteten Straftat des eidgenössischen Rechts. Die gegen die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe gerichtete Beschwerde ist daher abzuweisen.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.