BGE 65 I 29
Regeste
Grundbuchliche Verfügung (Eintragungsbegehren des Eigentümers) ist nicht vollziehbar, wenn dem Verfügenden, sei es auch nicht nach Ausweis des Grundbuches, die erforderliche Handlungsfähigkeit oder Verfügungsmacht fehlt (Art. 963 und 965 Abs. 2 ZGB).
Eine Ehefrau kann in der Regel nicht unter dem ordentlichen Güterstande, wohl aber bei rechtskräftig vom Richter angeordneter Gütertrennung über ihr Grundeigentum selbständig verfügen (Art. 241/2 ZGB);
— schon bevor die güterrechtliche Auseinandersetzung durchgeführt ist, und ungeachtet eines Einspruches des Ehemannes;
— — auch wenn dieser während der Auseinandersetzung Frauengut in seiner Gewalt behält (Art. 189 Abs. 3 ZGB).
Sachverhalt ab Seite 30
A. - Die Parteien, die unter Güterverbindung gelebt hatten, wurden auf Begehren der Ehefrau vom 17. N 0- vember 1937 durch das Amtsgericht Dorneck-Thierstein güterrechtlich getrennt. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Die Gütertennung wurde am 26. Januar 1938 im Güterrechtsregister eingetragen und am 4. Februar 1938 veröffentlicht. Die Auseinandersetzung über die güterrechtlichen Ansprüche ist noch nicht abgeschlossen. Verhandlungen führten zu keiner Einigung; doch hat bisher keine Partei den Rechtsweg beschritten.
B. — Die Ehefrau ist als Eigentümerin mehrerer Liegenschaften im Grundbuch eingetragen. Im Herbst 1938 verkaufte sie eines dieser Grundstücke, und über andere schloss sie Verträge auf Pfanderrichtung ab. Der Ehemann erhob gegen die Eintragung der Handänderung wie auch der Pfandrechte Einspruch. Er hält solche Verfügungen der Ehefrau ohne seine Mitwirkung für ungültig, solange die güterrechtliche Auseinandersetzung nicht beendigt — BGE 65 I 29, S. 31 — ist. Das Grundbuchamt wies den Einspruch ab. Das Obergericht des Kantons Solothurn hiess aber am 9. November 1938 eine Beschwerde des Ehemannes gut und wies das Grundbuchamt an, keiner Verfügung der Ehefrau, woran der Ehemann nicht mitgewirkt, Folge zu geben, bis die Güterausscheidung zwischen den Eheleuten vollzogen sei.
C. — Mit der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde beantragt die Ehefrau, die Verfügung des Grundbuchamtes zu schützen. Das Obergericht und der Ehemann der Beschwerdeführerin beantragen Abweisung dieser Beschwerde. Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement dagegen hält sie für begründet.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Im Grundbuche vollziehbar sind nach Art. 965 Abs. 2 ZGB Verfügungen einer nach Massgabe des Grundbuches verfügungsberechtigten Person». Die Veräusserung oder Verpfändung eines Grundstückes steht als Ausfluss des Eigentums dem Eigentümer zu (Art. 963 ZGB), und als solcher ist eben der eingetragene Eigentümer zu betrachten. Diese Ordnung des Ausweises über das Verfügungsrecht ist nicht abschliessend, auch abgesehen vom Fall der Vollmachtserteilung gemäss Art. 965 Abs. 2 ZGB. Sie setzt voraus, dass der selbst handelnde oder eine Vollmacht ausstellende Eigentümer handlungsfähig und auch nicht in der Verfügungsmacht beschränkt ist. Derartige Beschränkungen sind zu berücksichtigen, auch wenn sie nicht aus dem Grundbuche selbst hervorgehen. Handelt eine als Eigentümerin eingetragene Ehefrau, so ist unter Vorbehalt andern Nachweises zu vermuten, es bestehe Güterverbindung (Art. 178 ZGB), und das Grundstück gehöre nicht zum Sondergut der Frau (Art. 193 ZGB). Daraus folgt dann ohne weiteres der Mangel ihrer Verfügungsmacht (Art. 202 f. ZGB).
2. — Bei den hier in Frage stehenden Verfügungen hat sich aber die Ehefrau über die rechtskräftig vom Gerichte — BGE 65 I 29, S. 32 — verfügte Gütertrennung ausgewiesen. Diese bezieht sich auf das ganze Vermögen beider Ehegatten und verschafft der Ehefrau die freie Verfügung über ihr Gut (Art. 241 und 242 ZGB). Die Ansicht, die Gütertrennung werde zwischen den Ehegatten erst mit der vollzogenen Auseinandersetzung über die güterrechtlichen Ansprüche wirksam, findet im Gesetze keinen Halt. Der frühere Güterstand ist mit der rechtskräftigen gerichtlichen Verfügung aufgehoben, mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Anbringung des Begehrens zurück (Art. 186 Abs. 2 ZGB). Freilich bleibt die Auseinandersetzung vorbehalten, wobei der eine Ehegatte Vermögensleistungen des andern beanspruchen mag. Hinsichtlich des vom einen und vom andern eingebrachten Vermögens, soweit es noch in natura vorhanden ist, greift jedoch Art. 189 Abs. 1 ZGB Platz. Darnach fällt solches Vermögen an den Ehegatten zurück, der es eingebracht hat. Bei Vermögen der Frau, das ohnehin in ihrem Eigentum verblieben ist, wie die hier in Frage stehenden Liegenschaften (Art. 195 Abs. 1 ZGB), tritt nicht einmal eine Handänderung ein. Ihr Eigentum bleibt weiterbestehen, und die Gütertrennung hat nun eben zur Folge, dass die Verwaltungs-, Nutzungs- und Verfügungsrechte des Ehemannes wegfallen. Es verschlägt nichts, dass dieser allenfalls bei der Liquidation des ehelichen Vermögens Leistungen der Frau verlangt. Er mag dafür die ihm als allfälligem Gläubiger zu Gebote stehenden Rechtsbehelfe benutzen und gegebenenfalls zur Wahrung seiner Rechte eine Vormerkung am Grundbuch nach ZGB 959 ff. erwirken. Die Rechtsstellung, die ihm unter dem frühern Güterstande zukam, kann er nicht mehr beanspruchen. Der frühere Güterstand ist durch die rechtskräftig ausgesprochene Gütertrennung ersetzt. Im vorliegenden Falle stand ihm also weder ein Verfügungsrecht gemäss Art. 202 ZGB noch ein davon abzuleitendes Einspruchsrecht zu.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz folgt nichts Gegenteiliges aus Art. 189 Abs. 3 ZGB, wonach der Ehemann — BGE 65 I 29, S. 33 — der Ehefrau auf Verlangen Sicherheit zu leisten hat, wenn er während der Auseinandersetzung Frauengut in seiner Verfügungsgewalt behält. Daraus ergibt sich keineswegs, dass seine Rechtsstellung gemäss dem frühern Güterstande fortbestehe. Vielmehr ist mit der Ausübung solcher Gewalt auch die Pflicht zur Abrechnung auf den Beginn der Gütertrennung zurück verbunden. Dabei mögen je nach den Umständen Beiträge der Ehefrau an die ehelichen Lasten nach Gütertrennungsrecht (Art. 246 ZGB) in Rechnung gestellt werden. Das Nutzungsrecht des Ehemannes, das ihm nach Art. 201 ZGB unter der Güterverbindung zugestanden hatte, ist aber mit dem Eintritt der Gütertrennung dahingefallen. Und was die Verfügungsgewalt als solche betrifft, so kann sie über Liegenschaften der Frau seit Eintritt der Gütertrennung nicht mehr in der Weise ausgeübt werden, dass die Befugnis der Frau zu selbständiger grundbuchlicher Verfügung ausgeschaltet wäre. Hinreichende Voraussetzung dieser Befugnis ist, neben dem Eigentumseintrag, der nachgewiesene Eintritt der Gütertrennung.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und der Einspruch des Ehemannes abgewiesen.