DTF 65 I 29

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Im Grundbuche vollziehbar sind nach Art. 965 Abs. 2 ZGB Verfügungen einer nach Massgabe des Grundbuches verfügungsberechtigten Person». Die Veräusserung oder Verpfändung eines Grundstückes steht als Ausfluss des Eigentums dem Eigentümer zu (Art. 963 ZGB), und als solcher ist eben der eingetragene Eigentümer zu betrachten. Diese Ordnung des Ausweises über das Verfügungsrecht ist nicht abschliessend, auch abgesehen vom Fall der Vollmachtserteilung gemäss Art. 965 Abs. 2 ZGB. Sie setzt voraus, dass der selbst handelnde oder eine Vollmacht ausstellende Eigentümer handlungsfähig und auch nicht in der Verfügungsmacht beschränkt ist. Derartige Beschränkungen sind zu berücksichtigen, auch wenn sie nicht aus dem Grundbuche selbst hervorgehen. Handelt eine als Eigentümerin eingetragene Ehefrau, so ist unter Vorbehalt andern Nachweises zu vermuten, es bestehe Güterverbindung (Art. 178 ZGB), und das Grundstück gehöre nicht zum Sondergut der Frau (Art. 193 ZGB). Daraus folgt dann ohne weiteres der Mangel ihrer Verfügungsmacht (Art. 202 f. ZGB).

2. — Bei den hier in Frage stehenden Verfügungen hat sich aber die Ehefrau über die rechtskräftig vom Gerichte — DTF 65 I 29, pag. 32 — verfügte Gütertrennung ausgewiesen. Diese bezieht sich auf das ganze Vermögen beider Ehegatten und verschafft der Ehefrau die freie Verfügung über ihr Gut (Art. 241 und 242 ZGB). Die Ansicht, die Gütertrennung werde zwischen den Ehegatten erst mit der vollzogenen Auseinandersetzung über die güterrechtlichen Ansprüche wirksam, findet im Gesetze keinen Halt. Der frühere Güterstand ist mit der rechtskräftigen gerichtlichen Verfügung aufgehoben, mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Anbringung des Begehrens zurück (Art. 186 Abs. 2 ZGB). Freilich bleibt die Auseinandersetzung vorbehalten, wobei der eine Ehegatte Vermögensleistungen des andern beanspruchen mag. Hinsichtlich des vom einen und vom andern eingebrachten Vermögens, soweit es noch in natura vorhanden ist, greift jedoch Art. 189 Abs. 1 ZGB Platz. Darnach fällt solches Vermögen an den Ehegatten zurück, der es eingebracht hat. Bei Vermögen der Frau, das ohnehin in ihrem Eigentum verblieben ist, wie die hier in Frage stehenden Liegenschaften (Art. 195 Abs. 1 ZGB), tritt nicht einmal eine Handänderung ein. Ihr Eigentum bleibt weiterbestehen, und die Gütertrennung hat nun eben zur Folge, dass die Verwaltungs-, Nutzungs- und Verfügungsrechte des Ehemannes wegfallen. Es verschlägt nichts, dass dieser allenfalls bei der Liquidation des ehelichen Vermögens Leistungen der Frau verlangt. Er mag dafür die ihm als allfälligem Gläubiger zu Gebote stehenden Rechtsbehelfe benutzen und gegebenenfalls zur Wahrung seiner Rechte eine Vormerkung am Grundbuch nach ZGB 959 ff. erwirken. Die Rechtsstellung, die ihm unter dem frühern Güterstande zukam, kann er nicht mehr beanspruchen. Der frühere Güterstand ist durch die rechtskräftig ausgesprochene Gütertrennung ersetzt. Im vorliegenden Falle stand ihm also weder ein Verfügungsrecht gemäss Art. 202 ZGB noch ein davon abzuleitendes Einspruchsrecht zu.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz folgt nichts Gegenteiliges aus Art. 189 Abs. 3 ZGB, wonach der Ehemann — DTF 65 I 29, pag. 33 — der Ehefrau auf Verlangen Sicherheit zu leisten hat, wenn er während der Auseinandersetzung Frauengut in seiner Verfügungsgewalt behält. Daraus ergibt sich keineswegs, dass seine Rechtsstellung gemäss dem frühern Güterstande fortbestehe. Vielmehr ist mit der Ausübung solcher Gewalt auch die Pflicht zur Abrechnung auf den Beginn der Gütertrennung zurück verbunden. Dabei mögen je nach den Umständen Beiträge der Ehefrau an die ehelichen Lasten nach Gütertrennungsrecht (Art. 246 ZGB) in Rechnung gestellt werden. Das Nutzungsrecht des Ehemannes, das ihm nach Art. 201 ZGB unter der Güterverbindung zugestanden hatte, ist aber mit dem Eintritt der Gütertrennung dahingefallen. Und was die Verfügungsgewalt als solche betrifft, so kann sie über Liegenschaften der Frau seit Eintritt der Gütertrennung nicht mehr in der Weise ausgeübt werden, dass die Befugnis der Frau zu selbständiger grundbuchlicher Verfügung ausgeschaltet wäre. Hinreichende Voraussetzung dieser Befugnis ist, neben dem Eigentumseintrag, der nachgewiesene Eintritt der Gütertrennung.