BGE 65 III 108

Die Bchuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung

Ob der Gruppengläubiger, der an gepfändeten Gegenständen ohne Erfolg Eigentum oder Pfandrecht beansprucht hat, vom Erlös aus diesen Gegenständen auszuschliessen sei, ist im Gesetze nicht bestimmt. Die — BGE 65 III 108, S. 110 — Rechtsprechung hat es im Jahre 1902 (hinsichtlich einer Eigentumsansprache) verneint und den Ansprecher als Gruppengläubiger wie die andern, die der Ansprache entgegengetreten waren, am Erlös teilnehmen lassen nach Massgabe von Rang und Betrag seiner Forderung (BGE 28 I 372 = Sep.-Ausg. 5, S. 222). Dabei blieb es bis zu der (gleichfalls eine Eigentumsansprache betreffenden) gegenteiligen Entscheidung vom 21. September 1935 (BGE 61 III 136). Die Vorinstanz hält die letztere Entscheidung hier nicht für massgebend, weil ein Pfandansprecher einem Eigentumsansprecher nicht gleichgestellt zu werden verdiene. Die Rekurrenten ziehen mit Recht in Zweifel, dass diese Unterscheidung gerechtfertigt sei. Wird doch mit einer Pfandansprache, wenn nicht grundsätzlich der Gegenstand als solcher, so doch dessen Wert (worauf es bei der Zwangvollstreckung ankommt) bis zum Betrage der pfandgesicherten Forderung den Pfändungsgläubigern vorenthalten. Es verschlägt nichts, dass dieser Nachteil unter Umständen teilweise ausgeglichen wird, wenn das Pfandrecht gerade für eine an der betreffenden Pfändungsgruppe teilnehmende Forderung geltend gemacht ist, die nach Tilgung aus dem Werte des Pfandes nicht mehr am Erlös der andern gepfändeten Gegenstände teilzunehmen hat; denn einmal kommt ein solcher teilweiser Ausgleich nicht bei allen Pfandansprachen, und auch im vorliegenden Falle nur zum Teil, in Frage, und sodann kann sich bei Eigentumsansprachen eine ähnliche Sachlage ergeben, wenn nämlich die an der Pfändungsgruppe teilzunehmende Forderung des Ansprechers nur eben für den Fall erhoben wurde, dass sein Eigentumsanspruch nicht geschützt würde. Somit sind Eigentums- und Pfandansprachen auf gleiche Linie zu stellen. Daraus ergibt sich aber nicht, dass der vorliegende Rekurs gutzuheissen sei. Die neuere der angeführten Entscheidungen weicht grundsätzlich von der frühern Rechtsprechung ab, statt bloss gewissen Machenschaften den Riegel zu stossen, wie sie damals — BGE 65 III 108, S. 111 — in der erst nachträglichen Teilnahme an der Pfändung gesehen werden mochten. Ist, wie hier, von solchen Unregelmässigkeiten nicht die Rede, so zwingt nichts dazu, den unterlegenen Drittansprecher auch noch des ordnungsgemäss begründeten Anspruchs auf Teilnahme an der Pfändung und demgemäss am Erlös aus der Verwertung des betreffenden Gegenstandes verlustig gehen zu lassen. Der Wille des an der Pfändungsgruppe teilnehmenden Drittansprechers geht naturgemäss dahin, zwar in erster Linie das stärkere Recht, Eigentum oder Pfandrecht, geltend zu machen, jedoch die Teilnahme an der Pfändung des betreffenden Gegenstandes aufrechtzuerhalten für den Fall, dass der Eigentums- oder Pfandanspruch nicht durchdringen sollte. Es steht nichts entgegen, eine solche Teilnahme an der Pfandung trotz eingeleitetem Widerspruchsverfahren und unter Vorbehalt von dessen Ausgang zuzulassen. Für den Ansprecher bedeutet dies keine ungehörige Häufung von Rechten; wird ihm doch lediglich ein in gültiger Weise erwirktes vollstrekkungsrechtliches Teilnahmerecht gewahrt, das nur dann gegenstandslos wird, wenn der erhobene Eigentums- oder Pfandanspruch auch wirklich durchdringt. Anderseits können die diesem Anspruch mit Erfolg entgegengetretenen andern Pfändungsgläubiger nicht mit Fug als Gewinn ihres Vorgehens ausser der Beseitigung der Drittansprache auch noch den Ausschluss des Drittansprechers von der Teilnahme an der Pfändung des umstrittenen Gegenstandes verlangen, falls diese Teilnahme nach Art. 110 oder III SchKG in richtiger Weise zustande gekommen ist. Bei solcher Gruppenbeteiligung eines Eigentums- oder Pfandansprechers geht es somit nur darum, ob diesem das geltend gemachte stärkere Recht zustehe oder aber bloss das an sich nicht umstrittene vollstreckungsrechtliche Teilnahmerecht. Bei anderer Auffassung würde er wegen der dann nicht erfolgreichen Erhebung einer Drittansprache abgesehen von diesem Misserfolg überdies mit dem Verlust einer einwandfrei erworbenen betreibungsrechtlichen — BGE 65 III 108, S. 112 — Stellung bestraft. Freilich mag die Bekämpfung einer Drittansprache, wenn damit keine weitern Vorteilé verbunden sind, mitunter nicht als lohnend erscheinen: etwa bei Vorrang der an der Pfändung teilnehmenden Forderungen des Drittansprechers, so dass diesem angesichts der Forderungsbeträge und der vorhandenen Vermögenswerte ohnehin der ganze Verwertungserlös zufallen wird. Allein, wenn der Ansprecher bereits als Gruppengläubiger eine so starke Stellung hat, wäre es um so weniger gerechtfertigt, ihm diese Verfahrensrechte abzusprechen, bloss um andern Gläubigern einen Anreiz zur Bekämpfung der von ihm erhobenen Eigentums- oder Pfandansprache zu geben. Die beteiligten Gläubiger haben es mit sich auszumachen, ob die bei dieser Sachlage noch in Frage stehenden Vorteile — und sei es auch nur die Verhütung zu hoher Verlustscheinsforderungen des Drittansprechers, die bei späterer Belangung des Schuldners mit den ihren konkurrieren würden — beträchtlich genug seien, um eine genaue Prüfung der Eigentums- oder Pfandansprüche und gegebenenfalls die gerichtliche Austragung als in ihrem Interesse liegend erscheinen zu lassen.

Hat demnach die Erhebung eines Eigentums- oder Pfandanspruchs durch einen Gruppengläubiger nur als eventueller Verzicht auf die Pfändung des betreffenden Gegenstandes für ihn zu gelten, so kommt nicht in Frage, dass er zur Wahrung seiner Teilnahmerechte ausserdem binnen bestimmter Frist etwas vorzukehren hätte, wie dies den andern Gläubigern obliegt, die ihre Rechte nicht durch den Drittanspruch verdrängen lassen wollen. Die hiefür in Art. 106-109 SchKG vorgesehenen Fristen dem Drittansprecher selbst, als Gruppengläubiger, anzusetzen und ihn damit gewissermassen zu seinem eigenen Prozessgegner zu machen, geht gar nicht an, wie bereits in BGE 28 I 372 = Sep.-Ausg. 5,222 dargetan wurde. Für ihn ergibt sich eben die bis auf weiteres fortdauernde Teilnahme an der Pfändung des anderseits als Eigentum — BGE 65 III 108, S. 113 — oder Pfand angesprochenen Gegenstandes aus der alternativen Natur seiner Ansprüche, wonach nicht schon die Erhebung des Drittanspruchs, sondern erst dessen endgültige Anerkennung die dem Ansprecher als Gruppengläubiger zustehenden Teilnahmerechte dahinfallen lässt.