BGE 65 III 13

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung

Die kantonale Aufsichtsbehörde geht mit Recht davon aus, dass nicht nur auf das gerade an den Tagen der Retentionsnahme vorliegende Untermietverhältnis, sondern auf den normalen Gebrauch der Mieträume abzustellen sei. Die Feststellung jedoch, dass auch dabei eine nicht als Beruf, sondern als Unternehmen zu bezeichnende Zimmervermietung vorliege, hätte zur Aufrechterhaltung der Retentionen in vollem Umfange führen müssen. Die Vorinstanz setzt sich nicht mit der Rechtsprechung auseinander, wonach ein gewerblicher Unternehmer nicht die Belassung von soviel Werkzeugen und andern Geräten verlangen kann, als er in Zukunft beim Übergang zur bescheideneren Betätigung eines blossen Berufsmannes brauche (BGE 53 III 159). Indessen kann bei näherer Prüfung das blosse Vermieten möblierter Zimmer, gleichgültig in welchem Umfange, überhaupt nicht als Beruf im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG gelten, entgegen frühern Entscheidungen (vgl. BGE 57 III 140). Beruf ist nach — BGE 65 III 13, S. 15 — feststehender Rechtsprechung nicht die Ausnutzung irgendwelcher Erwerbsquellen, auch nicht die Führung irgendeines Betriebes zu Erwerbszwecken, sondern nur eine solche Erwerbstätigkeit, wobei die persönliche Arbeitsleistung des Schuldners (und allenfalls seiner Angehörigen) gegenüber andern Erwerbsfaktoren wie der Verwendung fremder Hilfskräfte und anderer Hilfsmittel überwiegt (vgl. statt vieler BGE 60 III 85 und HO, III 23). Nicht etwa, dass als Beruf nur die Betätigung auf Grund spezieller Ausbildung erworbener Fähigkeiten und Kenntnisse zu betrachten wäre; von diesem Erfordernis sieht die neuere Rechtsprechung ab, indem sie die persönliche Arbeit jeder Art, die dem Ausübenden zum Erwerb seines und seiner Familie Lebensunterhaltes dient, dem Schutze des Art. 92 Ziff. 3 SchKG unterstellt (BGE 63 III 81). Aber auch wenn der Zimmervermieter das Reinigen und Aufräumen sowie die Obsorge für die Instandhaltung des Mobiliars übernommen hat, besteht seine Leistung vorwiegend im Überlassen des Raumes und der Einrichtung, nicht in seiner Arbeit, und dementsprechend ist das vom Zimmermieter zu bezahlende Entgelt vornehmlich Mietzins und nur zum kleinern Teil Arbeitsentgelt. Stellt sich demnach das Vermieten möblierter Zimmer hauptsächlich als Ausbeutung kapitalistischer Erwerbsfaktoren dar, so kann dem Zimmervermieter der Schutz des Art. 92 Ziff. 3 SchKG nicht zugebilligt werden. So verhält es sich sowohl, wenn er selbst Eigentümer des Hauses und damit der vermieteten Zimmer ist (gegenüber einem pfändenden Gläubiger oder im Konkurse), wie auch, wenn er über die Zimmer nur als Wohnungsmieter verfügt (in diesem Falle besonders auch gegenüber dem retinierenden Wohnungsvermieter, dessen Retentionsrecht ebenfalls an der Unpfändbarkeit seine Schranke findet (Art. 272 Abs. 3 OR). Im Verhältnis zum Wohnungsvermieter fällt noch in Betracht, dass dieser dem Mieter oft gerade im Hinblick auf das Retentionsrecht Kredit und einen langfristigen Vertrag einräumt; ganz abgesehen davon, dass er in vielen Fällen — BGE 65 III 13, S. 16 — nicht von vornherein mit so weitgehender Untervermietung zu rechnen braucht, wie sie dann stattfindet. Freilich können unter die Berufswerkzeuge und -gerätschaften gemäss Art. 92 Ziff. 3 SchKG unter Umständen auch Möbelstücke fallen, so das notwendige Berufsmobiliar eines Arztes, Zahnarztes, Masseurs, Coiffeurs usw. Allein, auch diese Ziff. 3, gleich wie die Ziff. 1 und 2, will nur eine besondere Art persönlichen Gebrauches schützen, nämlich den Gebrauch, soweit er für die Ausübung persönlicher Arbeitsleistung unentbehrlich ist. Nun lässt sich das Vermieten von Zimmern an und für sich überhaupt nicht als Berufstätigkeit in diesem Sinne bezeichnen, tritt es doch als Anlage von Sachwerten vielmehr in Gegensatz zu solcher Tätigkeit. Dagegen kann Beruf das Besorgen von Zimmern sein. Als Werkzeuge dafür fallen jedoch nur die Reinigungsutensilien und ähnliche Hilfsmittel in Betracht, keineswegs das zu reinigende Mobiliar. Und wenn solche Arbeit mit dem Vermieten von Zimmern samt Einrichtung übernommen wird, so hat doch nicht auch dieses Vermieten, als Sachüberlassung, Berufscharakter. Ebensowenig stellt solche Art des Erwerbes als Ganzes einen besondern Beruf dar, da eben, wie dargetan, die Arbeit hinter der Ausbeutung von Sachwerten zurücktritt. Im Unterschied zu den erwähnten Berufsarten kann hiebei nicht von der blossen Benutzung von Mobiliar bei einer Berufsausübung gesprochen werden.