BGE 65 III 52
Regeste
Rangfolge der Faustpfandrechte. Widerspruchsverfahren.
Der Streit über die Rangfolge verschiedener, am gleichen Verwertungsobjekt haftender Faustpfandrechte kann nicht nur im Kollokationsverfahren, sondern auch im Widerspruchsverfahren zum Austrag gebracht werden.
Sachverhalt
A. - Heiderich hatte an seiner der Versicherungsgesellschaft verpfändeten Lebensversicherungspolice ein Nachpfandrecht zu Gunsten der Neuen Zürcher Kredit- Genossenschaft und diesem folgend ein weiteres zu Gunsten des Jakob Meili bestellt. Die Neue Zürcher Kredit- Genossenschaft hob gegen Heiderich Betreibung auf Faustpfandverwertung an, und er schlug nicht Recht vor. Hingegen machte Meili beim Betreibungsamt geltend, sein Nachpfandrecht sei direkt hinter das Faustpfandrecht der Versicherungsgesellschaft Inachgerückt und dasjenige der betreibenden Gläubigerin untergegangen, weil ihr pfandversichertes Guthaben durch den Schuldner bezahlt und für ihre neue, in Betreibung gesetzte Forderung ein Faustpfandrecht nicht bestellt worden sei.
Hierauf setzte das Betreibungsamt im Sinne von Art. 109 SchKG der Neuen Zürcher Kredit-Genossenschaft Frist zur Klage auf Anerkennung ihres Faustpfandrechtes an. Die Betreibende beschwerte sich darüber, indem sie die Einleitung des Widerspruchsverfahrens für die Auseinandersetzung über den Anspruch Meili's als unzulässig bezeichnete. Die erstinstanzliche Aufsichtsbehörde schützte aber das Vorgehen des Betreibungsamtes, und auch das Obergericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde erklärte in seinem Entscheid vom 27. April 1939 das Widerspruchsverfahren als zulässig.
B. — Mit ihrem Rekurs an das Bundesgericht wiederholt die Neue Zürcher Kredit-Genossenschaft ihr Begehren, das Widerspruchsverfahren als unzulässig zu bezeichnen und den Streit über den Anspruch Meili's in das Kollokationsverfahren zu verweisen.
Diesen Rekurs hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer abgewiesen
Erwägungen
— BGE 65 III 52, S. 54 — a~ folgenden Erwägungen:
Die Auffassung der betreibenden Faustpfandgläubigerin, dass der Streit über die Rangfolge der beiden Faustpfandrechte erst im Kollokationsverfahren ausgetragen werden könne, ist unrichtig. Das Kollokationsverfahren ist nur die letzte Gelegenheit, bei der diese Auseinandersetzung noch stattfinden kann (Art. 157 Abs. 3 SchKG). Es kann hiezu aber nur noch Anlass bestehen, wenn der Faustpfandgläubiger, der den bessern Rang gegenüber dem auf Faustpfandverwertung betreibenden Gläubiger beansprucht, es bis zum Verteilungsverfahren unterlassen hat, seinen Anspruch durchzusetzen, der ihm zufolge des Deckungsprinzipes (Art. 126 SchKG) schon im Verwertungsverfahren eine bessere Rechtsstellung verschafft hätte.
Will er sich diesen Schutz sichern, was ihm nicht verwehrt sein kann, so steht ihm nur das Widerspruchsverfahren zur Verfügung, und es hat daher auf seine Rangansprache hin das Betreibungsamt dieses Verfahren einzuleiten. Dass es für die Auseinandersetzung über die Rangfolge der Faustpfandrechte geeignet ist, kann nicht zweifelhaft sein. Denn der durch das Gesetz ausdrücklich in dieses Verfahren verwiesenen Pfandansprache eines Dritten an der gepfändeten oder von der Pfandverwertungsbetreibung betroffenen Sache darf die Geltendmachung eines bessern Pfandrechtsranges umsoeher gleichgestellt werden, als nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes auch Rechtsansprüche anderer als der im Gesetz erwähnten Art in diesem Verfahren zur Entscheidung gebracht werden können (BGE 48 III 221, 59 III 124).
Die Befürchtung der betreibenden Faustpfandgläubigerin, dass der ihr den Rang streitig machende dritte Faustpfandgläubiger sich in ihre Rechtsbeziehungen zum Betriebenen einmischen und ihre vom Schuldner selbst anerkannte Forderung bestreiten könnte, ist nicht stichhaltig. Selbst wenn der Dritte zur Begründung des Vor- c — BGE 65 III 52, S. 55 — ranges seines Pfandrechtes den Rechtsbestand der Forderung des Betreibenden und die Gültigkeit des Pfandvertrages zwischen diesem und dem Schuldner bestreiten wollte und damit Erfolg hätte, vermöchte das Urteil doch nur zwischen ihm und dem Betreibenden Recht zu schaffen, indem es den Vorrang des Pfandrechtes feststellen würde, nicht aber auf das Rechtsverhältnis des Betreibenden zum Schuldner einzuwirken.
Die Vorinstanz hat demgemäss die Einleitung des Widerspruchsverfahrens mit Recht geschützt.