BGE 65 III 75
Regeste
Unpfändbarkeit (Art. 92 und 93 SchKG): Wird ein Beamter der SBB vorzeitig pensioniert, sei es wegen eines im Bahndienst erlittenen oder eines sonstigen Unfalles oder auch wegen einer nicht durch Unfall verursachten Beeinträchtigung der Gesundheit, so sind seine Pensionsbezüge nach Art. 92 Ziff. 10 SchKG gänzlich unpfändbar. Mit dem Eintritt des Alters, in dem er auch ohne Gesundheitsstörung die gleiche Pension zu beanspruchen hätte, verwandelt sich aber die Invalidenpension in eine nach Art. 93 SchKG nur im Rahmen des Notbedarfs unpfändbare Alterspension; von nun an ist die Gesundheitsstörung lediglich bei Bemessung des Notbedarfs zu berück· sichtigen.
Sachverhalt
Der 66-jährige Rekurrent bezieht seit 1924, angeblich wegen eines Unfalles, als ehemaliger Zugführer der Schweizerischen Bundesbahnen von deren Pensions- und Hilfskasse eine Pension. Gegenüber der Pfändung monatlicher Teilbeträge hievon verficht er wie vor den kantonalen Beschwerdeinstanzen, die ihn abgewiesen haben, auch mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht die gänzliche Unpfändbarkeit der Pensionsbezüge.
Erwägungen
— BGE 65 III 75, S. 76 — zwht in Erwägung:
Die Vorinstanz erachtet nicht als erwiesen, dass eine gänzlich unpfändbare Invalidenpension im Sinne von Art. 92 Ziff. 10 SchKG vorliege, weil der Rekurrent nicht dargetan habe, dass er wirklich wegen eines Unfalles und zwar eines im Bahndienst erlittenen Unfalles pensioniert wurde. Käme darauf etwas Entscheidendes an, so hätte diese Frage wohl von Amtes wegen näher abgeklärt werden müssen (BGE 54 III 235). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz war indessen unerheblich, ob der Unfall sich im Bahndienst oder ausserhalb desselben ereignete, ja ob sich die Pensionierung überhaupt auf ein Unfallereignis oder auf eine anders verursachte Beeinträchtigung der Gesundheit stützte. Der in dieser Hinsicht klare Wortlaut von Art. 92 Ziff. 10 SchKG' lässt eine einschränkende Auslegung nicht zu. Allein es braucht nicht geprüft zu werden, ob der Rekurrent überhaupt wegen seines Gesundheitszustandes pensioniert wurde. Nachdem er nach seinen eigenen Angaben das Alter erreicht hat, in dem er auch ohne jede Gesundheitsstörung die gleiche Pension beanspruchen könnte, sind die Kassenleistungen auf alle Fälle wie Altersrenten zu behandeln, also nach Massgabe von Art. 93 SchKG pfändbar; beim Eintritt dieses Alters verwandelt sich eine Invalidenpension in eine Alterspension (BGE 62 III 17 und 64 III 16) und ist ungeachtet der abweichenden, der gesetzlichen Ordnung von Art. 93 SchKG widersprechenden statutarischen Regelung nur im Rahmen des Notbedarfs der Pfändung entzogen (BGE 64 III 5). Der Gesundheitszustand des Schuldners und die dadurch bedingten notwendigen Ausgaben sind somit nur bei Bemessung des Notbedarfs zu berücksichtigen.
Erweist sich damit der Rekurs als unbegründet, indem die Vorinstanz:mit Recht Art. 93 SchKG angewendet hat, so ist ihre Entscheidung im übrigen, als eine Ermessensfrage betreffend, der Überprüfung durch das Bundesgericht — BGE 65 III 75, S. 77 — entzogen. Die erst seit der Pfändung angeblich vorgenommene Lohnabtretung kann dem Pfändungsbeschlag nicht vorgehen und fällt ausser Betracht.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.