BGE 65 III 9

Die 8ch1ildbetreibungs- 'li/lid Konkurskammer zieht in Erwägung:

Mit Ausnahme der vom Gesetze vorbehaltenen Sachen und Rechte (Art. 92 und 93 SchKG) unterliegt dem Zugriff der Gläubiger das ganze Vermögen des Schuldners. Ein allgemeines Recht, die Pfändung eines Gegenstandes abzuwehren, weil er selbst dessen bedürfe, steht dem Schuldner nicht zu. Daher wurde denn auch bereits entschieden, dass ein dem Schuldner von den erwähnten Bestimmungen nicht vorbehaltenes Kapital, mag er auch noch so bedürftig sein, ihm nicht als unpfändbar belassen werden könne (Archiv I S. 69). Ebenso wurde als unstatthaft erklärt, andere als die in Art. 92 Ziff. 4 aufgeführten Tiere diesen gleichzustellen (BGE 42 III 396). Und was die Grundlagen einer beruflichen Existenz belangt, so sind der Pfändung nur entzogen «die dem Schuldner und seiner Familie zur Ausübung ihres Berufes notwendigen Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher» (Art. 92 Ziff. 3). Darunter lässt sich eine Kaution wie die vorliegende sowenig einreihen wie eine Generalabonnementskarte (BGE 43 III 137) oder ein Erfindungspatent (52 III 26). Es wurde schon vom Betreibungsrat entschieden, dass die Kaution eines Angestellten der PIandung unterliege — BGE 65 III 9, S. 11 — (Archiv II Nr. 25), was das Bundesgericht in einem Rekursentscheide vom 16. Januar 1936 neuerdings hat gelten lassen. Nicht anders kann es sich mit der Kaution eines Handwerkers verhalten, die wie hier für die Einhaltung eines Gesamtarbeitsvertrages dem kantonalen Einigungsamte bestellt ist. Eine Geldanlage zu solchem Zwecke hat in Art. 92 Ziff. 3 SchKG auch bei weitherziger Auslegung dieser Bestimmung keinen Platz. Wenn etwa mit einem Dampfkessel auch das zu dessen Bedienung für kürzere Zeit erforderliche Brennmaterial unpfändbar erklärt wurde (BGE 47 III 2) und ebenso eine geringe Menge notwendigen Rohmaterials (BGE 51 m 25,63 III 63 so ist darin eben Arbeitsmaterial zu sehen, dessen der Berufsmann bedarf, wo es üblicherweise nicht vom Kunden geliefert wird. Anders liesse sich den Eigentümlichkeiten verschiedener Berufe gar nicht gerecht werden. Obwohl es sich hiebei nicht um Geräte und Werkzeuge handelt, die bestimmungsgemäss beim Handwerker oder sonstigen Berufsmanne zu bleiben haben, darf solches Arbeitsmaterial füglich in einem nach den Verhältnissen zu bestimmenden Rahmen den Geräten und Werkzeugen zugezählt werden. Von all dem führt aber keine Brücke zum Ausschluss der Pfändbarkeit einer als Kaution für gesamtarbeitsvertragliche Pflichten verpfändeten Geldanlage, die sich schlechterdings nicht als Arbeitsmaterial bezeichnen lässt.

Ob übrigens dem Schuldner nicht auch bei allfälliger Verwertung des verpfändeten Guthabens möglich ist, seinen Beruf konkurrenzfähig zu betreiben, sei es, dass er sich an einem andern Orte festsetzt, wo er keine derartige Kaution zu bestellen hat, sei es, dass ihm die Wohltaten des Gesamtarbeitsvertrages in Basel auch beim Verlust der Kaution weiterhin gewährt werden, kann ungeprüft bleiben. Es ist nicht ersichtlich, warum einem nicht mehr Kautionsfähigen Aufträge für Arbeiten an Einrichtungen der öffentlichen Werke oder für staatlich subventionierte Arbeiten vorenthalten werden, die er ohne Mithilfe von Arbeitern ausführen könnte; ja warum ein ohne Hilfskräfte — BGE 65 III 9, S. 12 — arbeitender Berufsmann überhaupt dem Gesamtarbeitsvertrag angeschlossen sein muss. Wie dem aber auch sei, können die Rechte der Pfändungsgläubiger denen der an der Kautionsleistung allenfalls Interessierten nicht weitergehend nachgestellt werden, als sich aus allenfalls vor der Pfändung begründeter Pfandbestellung nach dem Ausgang eines Widerspruchsverfahrens ergeben mag. Die Ordnung der Arbeitsverhältnisse soll auf die gesetzlichen Bestimmungen, namentlich auch des Vollstreckungsrechtes, Rücksicht nehmen und sich ihnen anpassen; nicht darf sie ihrerseits zu einer Schmälerung der vom SchKG geschützten Gläubigerrechte führen. Ein Pfändungsgläubiger braucht namentlich auch nicht die Pfändung des Guthabens verschieben und sich darauf vertrösten zu lassen, dass ein zahlungswilliger Schuldner es womöglich nicht zur Ausstellung endgültiger Verlustscheine kommen lasse, da er alsdann ohnehin wegen festgestellter Zahlungsunfähigkeit vom Gesamtarbeitsvertrag ausgeschlossen würde. Fehlt ein solcher Zahlungswille oder auch die wirkliche Zahlungsfähigkeit, so liefe der Gläubiger Gefahr, nicht mehr auf das von der Pfandung vorderhand ausgenommene und beim Ausscheiden des Schuldners aus dem Gesamtarbeitsvertrage frei gewordene Guthaben greifen zu können oder sich in seinen Rechten durch inzwischen begründete Drittmannsrechte beeinträchtigt zu sehen.