BGE 66 I 114

— BGE 66 I 114, S. 117 — Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. — Das Obergericht hat festgestellt, dass die Unfallstelle ausserorts liegt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es an sich eine Rechtsfrage, ob eine StrassensteIle ausser- oder innerorts liege; das Bundesgericht kann sie überprüfen. Entscheidend für ihre Beantwortung ist jedoch in allen Fällen, wo die Stelle in Bezug auf die Ortsbezeichnungstafeln liegt, und dies hinwiederum ist Tatfrage. Sowohl der Fahrzeugführer als der Richter haben sich bei Beurteilung des an der betreffenden Stelle geltenden Regimes an diese Signalisierung zu halten, ohne prüfen zu können, ob sie von den Verwaltungsbehörden in Ansehung der Bebauungsverhältnisse usw. auch richtig angebracht worden sei (BGE 65 I 52). Wenn eine Ortsbebezeichnungstafel fehlt, so ist die Örtlichkeit verbindlich als ausserorts gekennzeichnet. Im vorliegenden Falle ist die Frage freilich belanglos für das Vortrittsrecht, da der Beschwerdeführer sowohl von rechts kam, als auch auf der Hauptstrasse fuhr; er hatte somit in jedem Falle das Vortrittsrecht, was die Vorinstanzen auch anerkannt haben.

2. — Hingegen ist die Frage von Bedeutung für die Entscheidung, ob der Beschwerdeführer das ausserorts nach Art. 43 MFV geltende Geschwindigkeitsmaximum überschritten habe. Nach dem Polizeirapport wies der Lieferungswagen des Beschwerdeführers ein aus Leergewicht (2030 kg) und Nutzlast (2500 kg) bestehendes Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg auf; er ist deshalb als schwerer Motorwagen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. b MFV anzusehen, für den nach Art. 43 ausserorts die Höchstgeschwindigkeit von 45 km gilt. Dieses Maximum hat der Beschwerdeführer zur Zeit des Unfalls überschritten, wie er anerkennt; eine Geschwindigkeit von 57 km ist festgestellt. Das Obergericht hat nun freilich in dem von ihm ausdrücklich angeführten Art. 43 MFV nur die für innerorts geltende Geschwindigkeitsgrenze bemerkt und übersehen, dass eine solche auch für ausserorts besteht — eben — BGE 66 I 114, S. 118 — 45 km — und daher angenommen, der Beschwerdeführer habe keine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen. Die gegenteilige Annahme des Kassationsgerichts (S. 17) ist also die richtige. Ob die festgestellte Geschwindigkeit von 57 km zu hoch war oder nicht, ist Rechtsfrage und unterliegt der Überprüfung des Bundesgerichts; davon, dass die Annahme des Obergerichts hierüber für den Kassationshof verbindlich wäre, ist keine Rede. Der Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung ist mithin begründet.

3. — Das Gegenteil kann auch nicht gesagt werden von der zweiten Anschuldigung des Mangels an Aufmerksamkeit in der Beherrschung des Fahrzeugs. Gewiss hatte der Beschwerdeführer dem aus der Nebenstrasse einbiegenden Lastwagenzug gegenüber das Vortrittsrecht. Da er auf der Hauptstrasse ausserorts fuhr, sein Vortrittsrecht also nicht nur einem von links, sondern auch einem von rechts kommenden Fahrzeug gegenüber galt, hatte er seine Aufmerksamkeit nicht, wie auf einer Strassenstrecke mit Rechtsvortrittsrecht, ausschliesslich auf seine rechte Seite zu konzentrieren, sondern konnte sie nach beiden Seiten gleichmässig auf allfällige Einmündungen richten. Diejenige der Gasometerstrasse von links ist, nach den bei den Akten befindlichen Photographien, gut als solche zu erkennen. Wie das Obergericht feststellt, hat der Beschwerdeführer zugegeben, den Lastwagenzug auf eine Entfernung von 50-60 m erblickt zu haben, als sich dieser direkt vor der Einmündung der Gasometerstrasse befand. Nach den Berechnungen und den Planeinzeichnungen des Experten Ing. Brüderlin befand sich 2 % Sekunden vor dem Zusammenstoss, als der Beschwerdeführer noch 40 m von der Kollisionsstelle entfernt war, die Spitze des Lastwagenzugs bereits in der Mitte der linken Strassenhälfte, 3 m diesseits der Trottoirlinie. Wenn der Beschwerdeführer bei dem ersten Ansichtigwerden der Spitze des Lastwagenzuges auf 50-60 m allenfalls noch der Meinung sein konnte, dieser werde anhalten und sein Vortrittsrecht respektieren, so musste er doch 20 m weiter, als der andere bereits 3 m quer — BGE 66 I 114, S. 119 — in der Strasse stand, an der Möglichkeit der gefahrlosen Ausübung seines Vorrechts zweifeln. Er durfte, nachdem die Situation einmal soweit gediehen war, umso weniger auf sein Vorrecht pochen, als er erkennen musste, dass in dem Momente, da für ihn die Spitze des andern Fahrzeuges sichtbar wurde, dies umgekehrt bezüglich dessen Führers Vallon nicht der Fall war, weil jener Führersitz mehr als 2 m hinter der Vorderfront sich befindet. Aus einer zögernden Fahrweise des andern Wagens durfte Welti, bevor auch der Führersitz des Vallon die Sicht auf die Strasse gewonnen hatte, nicht schliessen, jener schicke sich zum Halten an, weil er den Lieferwagen erblickt habe. Es ist übrigens festgestellt, dass sich der Lastwagenzug ununterbrochen in Bewegung befand. Selbst wenn der Beschwerdeführer Grund zur Annahme gehabt hätte, der andre Lastwagen wolle nicht die Strasse überqueren, sondern rechts nach Richtung Zürich einbiegen, musste er sein Vortrittsrecht als gefährdet ansehen angesichts der Grösse des Lastwagenzuges, der beim Einbiegen wahrscheinlich sekundenlang mehr als seine rechte Strassenhälfte beansprucht haben würde. Schon beim ersten Auftauchen des andern Wagens an der Trottoirlinie ergab sich für den Beschwerdeführer trotz seinem Vortrittsrecht die Vorsichtspflicht, seine wie dargetan schon an sich zu hohe Geschwindigkeit so herabzusetzen, dass er bei weiterer Komplikation der Situation nötigenfalls den Wagen auf nützliche Distanz anhalten konnte. Absolut geboten aber war ein energisches Abbremsen einen Moment später, als der Beschwerdeführer, noch 40 m von der Kreuzungsstelle entfernt, den andern Wagen in Querrichtung bereits 3 m in der Strasse in konstanter Vorwärtsbewegung sah. Sobald der Vortrittsberechtigte sieht, dass der andere sein Vortrittsrecht missachtet und ein Unfall droht, muss er selber ungeachtet seines Rechts alles in seiner Macht liegende tun, um den Unfall zu verhüten. Dass der Beschwerdeführer die ganze 60 m lange Strecke vom Ansichtigwerden des andern bis zum Zusammenstoss mit 57 km Geschwindigkeit durchfuhr, ohne die — BGE 66 I 114, S. 120 — Bremse überhaupt zu betätigen, kann nur mit einem Mangel an Aufmerksamkeit und Geistesgegenwart erklärt werden, der zumal in Verbindung mit der Geschwindigkeitsüberschreitung ihm als Verstoss gegen Art. 25 MFG zur Last fällt.

Ob die beiden Widerhandlungen des Beschwerdeführers gegen MFG bezw. MFV für die Verletzung des Niederer kausal waren, hat das Bundesgericht, entgegen der Annahme des ersteren, nicht zu prüfen; die Frage ist, da nur für das kantonale Delikt von Belang, ausschliesslich vom kantonalen Recht beherrscht.

Mit der Bestätigung der Schuldigerklärung des Beschwerdeführers ist nichts gesagt über die dem Verhalten des andern Führers Vallon zukommende Qualifikation. Das Obergericht stellte zu seinen Lasten eine Geschwindigkeitsüberschreitung fest, verurteilte ihn jedoch deswegen nicht, weil dieser Vorwurf in der Anklage nicht enthalten sei, die ihm nur die Unterlassung eines Sicherheitshaltes zur Last lege. Diese vom Kassationsgericht bestätigte Auffassung erscheint hier — es handelt sich bei den beiden Verstössen immerhin um solche gegen den einen, das Kreuzen abschliessend regelnden Art. 27 MFG — recht sonderbar, kann jedoch, da dem kantonalen Prozessrecht unterstehend, vom Bundesgericht nicht überprüft werden, vor dem übrigens auch nur mehr die eigene Verurteilung Weltis angefochten ist. Ebenso ist das für das kantonale Delikt verhängte Strafmass der überprüfung des Kassationshofs entzogen. Das gleiche gilt für die Gewährung oder Versagung des bedingten Straferlasses (Art. 340 BStrP). Immerhin kann die Bemerkung nicht unterdrückt werden, dass 6 Wochen Gefängnis unbedingt auf der einen und Freisprechung auf der andern Seite dem Verhältnis des Verschuldens hier und dort keinesfalls entsprechen. Der Kassationshof kann jedoch hieran nichts ändern.