BGE 66 I 121
Regeste
Vortrittsrecht von rechts (Art. 27 MFG): Abzulehnen die Auffassung, wonach der Vortrittsunberechtigte in jedem Fall bis an die Mittellinie der andern Strasse heranfahren, also deren zunächstliegende Hälfte für sich beanspruchen dürfe.
Vorsichtiges «Hineintasten» )l des Unberechtigten bei beschränkter Sicht in die vortrittsberechtigte Strasse.
Örtliche Ausdehnung der «Kreuzung».
Sachverhalt ab Seite 121
Am 12. Dezember 1938 kurz nach 20 Uhr stiess der Beschwerdeführer mit seinem Auto von Oerlikon die Hofwiesenstrasse stadteinwärtsfahrend am Bucheggplatz mit dem von rechts aus der Bucheggstrasse einbiegenden Motorradfahrer Klöti zusammen, wobei das Motorrad beschädigt wurde. Das Bezirksgericht Zürich hat den Autoführer wegen zu schnellen Fahrens (Art. 25 MFG) und Verletzung des Vortrittsrechts des Klöti (Art. 27) mit Fr. 20.— gebüsst; Klöti hatte die ihm wegen Schneidens der Kurve auferlegte Busse von Fr. 15.— angenommen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer seine Geschwindigkeit von ca. 50 km auf die Strassenkreuzung zu, an der sich zugleich eine Tram- und eine Autobushaltestelle befinden, nicht vermindert, sondern erst brüsk gestoppt, als der Motorradfahrer von rechts, die Kurve sehr kurz nehmend, auf ihn zufuhr.
— BGE 66 I 121, S. 122 — Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer seine Freisprechung. Er bestreitet, zu weit in die Strassenkreuzung eingefahren zu sein und dem Motorradfahrer den Vortritt abgeschnitten zu haben. Er habe nicht mehr als 30 km Geschwindigkeit gehabt, seinen Wagen beherrscht und rechtzeitig, nämlich 7 m vor der Trottoirlinie der Bucheggstrasse, zum Stehen gebracht.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Soweit die Vorinstanz den Beschwerdeführer einer Verletzung des Vortrittsrechts des von rechts kommenden Motorradfahrers schuldig erklärt hat, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Zwar ist die Auffassung entschieden abzulehnen, wonach der Vortrittsunberechtigte beim Einfahren in eine Strassenkreuzung bezw. Einmündung in jedem Fall bis dicht an die Mittellinie der andern Strasse heranfahren, also die ihm zunächstliegende Strassenhälfte in Anspruch nehmen dürfe und dem Vortrittsberechtigten nur dessen rechte Strassenhälfte zu überlassen brauche. Hingegen kann für den Unberechtigten ein teilweises Einfahren in die Kreuzung nötig werden. Ist ihm i. B. durch die Gestaltung der Örtlichkeit die Sicht um die Ecke in die vortrittsberechtigte Strasse benommen, so muss er sich — mit grÖBster Vorsicht — in die Kreuzung soweit «hineintasten», bis er die Übersicht gewinnt. Im vorliegenden Falle aber hat der Beschwerdeführer weder erst in der Kreuzung noch gar erst vor der Mittellinie der Bucheggstrasse angehalten, sondern mehrere Meter vor der ihm zunächstliegenden Trottoirlinie derselben.
Wenn die Voriruitanz gegenteils·bemerkt, der Beschwerdeführer habe erst nach Einfahren in die Kreuzung angehalten, so rechnet sie offenbar schon die sich durch die Abrundung der Strassenecken ergebende trichterartige Ausweitung der Strasse zur Kreuzung, aber zu Unrecht; als solche kommt nur die Fläche zwischen den geraden Verbindungs- (bezw. Fortsetzungs-) linien der Ränder der — BGE 66 I 121, S. 123 — zusammenkommenden Strassen in Betracht. So wie der Beschwerdeführer angehalten hat, wäre der Motorradfahrer, wenn er die Linkskurve korrekt weit genommen hätte, bequem vor ihm durchgekommen.
Was dagegen den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung anbelangt, ist der Kassationshof an die Feststellung der Vorinstanz gebunden, wonach der Beschwerdeführer ohne zu verlangsamen mit ca. 50 km auf die Kreuzung zugefahren sei. Die von ihm für seine gegenteilige Behauptung angeführten Indizien können vom Bundesgericht gemäss Art. 275 BStrP nicht in Würdigung gezogen werden. Eine Herabsetzung der Geschwindigkeit war umso mehr geboten, als die Verkehrsverhältnisse an dieser Strassenkreuzung zufolge des Vorhandenseins der Tramgeleiseschleife, des Autobus und der Trottoirinseln nicht ganz einfache und übersichtliche waren. Dass es dem Beschwerdeführer dank energischem Abbremsen noch gelang, vor der Kreuzungslinie anzuhalten, und dass der Zusammenstoss bei korrektem Ausfahren der Kurve seitens des Motorradfahrers wahrscheinlich nicht passiert wäre, entlastet den Beschwerdeführer von dem Fehler der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht, zu welchem ein Kausalzusammenhang mit einem Unfall nicht erforderlich ist.
Da nicht nur Art. 25 MFG, sondern auch Art. 27 eine ausdrückliche Vorschrift, zu verlangsamen, enthält, liegt trotz Verneinung einer Verletzung des Vortrittsrechts kein Anlass vor, den Beschwerdeführer von der Anklage der Übertretung des Art. 27 freizusprechen, abgesehen davon, dass die Busse von Fr. 20.— in Art. 25 immer noch genügend Begründung fände.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.