BGE 66 I 286
Regeste
Einspruch gegen die Eheschliessung (Art. 108 ff. ZGB): bedarf bloss der Angabe eines gesetzlichen Einspruchsgrundes, während die Begründung erst vor dem Richter vorgebracht zu werden braucht. — über rechtzeitige Klaganhebung (Art. 111/112 ZGB) weisen sich die Einsprecher genügend aus, wenn sie eine Bescheinigung über die binnen der Klagefrist erfolgte Einleitung des amtlichen Aussöhnungsverfahrens vorlegen. Der richterliche Entscheid darüber, ob wirksam geklagt worden sei, bleibt vorbehalten.
Sachverhalt ab Seite 287
A. - Die Beschwerdeführer liessen am 5. April 1940 ihr Ehevorhaben durch das Zivilstandsamt Bern verkünden. Am 11. April erhoben die Eltern der Braut schriftlich Einspruch mit der Angabe, der Bräutigam sei nicht urteils- und damit nicht ehefähig. Der Einspruch wurde nicht anerkannt und die Nichtanerkennung den Einsprechern am 23. April mitgeteilt. Diese liessen innert zehn Tagen zum Aussöhnungsversuch vorladen über das Begehren, der Eheabschluss sei den Brautleuten richterlich zu untersagen. Am 3. Mai 1940 erliess der Richter die Ladung zum Aussöhnungsversuch. Mit Rücksicht hierauf verweigerte der Zivilstandsbeamte die Ausstellung des von den Brautleuten verlangten Verkündscheins. Deren Beschwerde gegen diese Verfügung wurde von beiden kantonalen Aufsichtsbehörden über das Zivilstandswesen abgewiesen.
B. — Gegen den Entscheid der obern Instanz vom 16. August 1940 führen die Brautleute verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei das Zivilstandsamt anzuweisen, ihnen den Verkündschein gemäss Art. 113 ZGB auszustellen. Zur Begründung wird ausgeführt: Der auf eine leere Behauptung gestützte Einspruch hätte von vornherein nicht beachtet werden sollen. Jedenfalls sei er mangels rechtzeitiger Klageführung (Art. 112 ZGB) dahingefallen. Mit Unrecht habe das Zivilstandsamt die Anrufung des Aussöhnungsrichters einer Klaganhebung gleichgestellt. Zu einer solchen Entscheidung wäre höchstens der Richter befugt; es liege aber keine richterliche Verfügung oder Bescheinigung solcher Art vor. Wollte man aber die Zulässigkeit solcher Gleichstellung in diesem Verfahren prüfen, so wäre sie zu verneinen. Nach Art. 144 der bernischen ZPO sei ein Aussöhnungsversuch gerade mit Rücksicht auf die bundesrechtliche — BGE 66 I 286, S. 288 — lQagefrist gar nicht notwendig; somit hätte die Klage ohne weiteres beim erkennenden Gericht eingereicht werden können und, um die Klagefrist zu wahren, auch müssen.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Dass der vorliegende Eheeinspruch mangels genügender Begründung hätte von der Hand gewiesen werden sollen, kann den Beschwerdeführern nicht zugegeben werden. Sowohl das ZGB (Art. 108) wie auch die Verordnung über den Zivilstandsdienst vom 18. Mai 1928 (Art. 164) verlangen bloss die Angabe des Einspruchsgrundes; die Verordnung fügt noch bei, dass der Einspruch nicht belegt zu werden braucht. Als Einspruchsgründe fallen in Betracht der Mangel der Ehefähigkeit eines der Verlobten und die gesetzlichen Ehehindernisse. Mit der Angabe, der Bräutigam sei nicht urteilsfähig, war einer dieser Gründe (Art. 97 ZGB) eindeutig bezeichnet. Die Eltern der Braut waren auch zweifellos zum Einspruch legitimiert. Übrigens kann der Zivilstandsbeamte einem Einsprecher die Legitimation nicht schon dann absprechen, wenn gewisse Bedenken bestehen, sondern nur dann, wenn die betreffende Person augenscheinlich kein Interesse hat.
2. — Fraglich ist somit nur noch, ob der als gültig zu erachtende Einspruch, nachdem die Brautleute ihn nicht anerkannt hatten, in wirksamer Weise durch Klage auf Untersagung des Eheabschlusses prosequiert worden sei. Die Einsprecher hatten sich beim Zivilstandsamt durch eine richterliche Bescheinigung über die rechtzeitige Klaganhebung auszuweisen (Art. 166 ZStV). Entsprechend ihrem Vorgehen lautet die vorliegende Bescheinigung dahin, es sei während der Frist ein Gesuch um Ansetzung eines Aussöhnungsversuches über das Untersagungsbegehren angebracht worden. Mit Recht hat der Zivilstandsbeamte diese Bescheinigung genügen lassen. Nach einem gerade auch für Klagen solcher Art vom Bundesgericht ausgesprochenen Grundsatz hat bei bundesrechtlichen — BGE 66 I 286, S. 289 — Klagefristen als Klaganhebung zu gelten «diejenige prozesseinleitende oder vorbereitende Handlung des Klägers, mit der er zum ersten Mal in bestimmter Form für den von ihm erhobenen Anspruch den Schutz des Richters anruft» (BGE 42 II 333); diesem Erfordernis genügt die Anrufung des Aussöhnungsrichters, auch wo das Aussöhnungsverfahren nicht derart mit dem Prozessverfahren verbunden ist, dass die Unterlassung der Klageeinreichung beim entscheidendenRichter innert bestimmter Frist den Rechtsverlust zur Folge haben müsste (BGE 42 II 103). Wenn Art. 113 ZGB von der Anhängigmachung der Klage beim Richter spricht, so ist damit nur mit andern Worten die «Erhebung der Klage» gemäss Art. 112 umschrieben. Der Zivilstandsbeamte war befugt, ja verpflichtet, jenen von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz zu beachten. Auf eine Kritik desselben hatte er sich nicht einzulassen, und das steht auch den Aufsichtsbehörden im Beschwerdeverfahren nicht zu. Den Beschwerdeführern bleibt unbenommen, vor dem Richter geltend zu machen, die Klage der Einsprecher sei verspätet, weil richtigerweise die Einleitung des Aussöhnungsverfahrens nicht als Klaganhebung betrachtet zu werden verdiene und die eigentliche Klage dann nicht mehr innert der gesetzlichen Frist eingereicht worden sei. Die richterliche Entscheidung wird dann für die Zivilstandsbehörden verbindlich sein. Die Verweigerung des Verkündscheins ist demnach ohnehin nur eine vorläufige.
Entsprechend der Stellung der Zivilstandsbehörden ist auch zu der weitern Einwendung der Beschwerdeführer, nach Art. 144 der bernischen ZPO sei der Aussöhnungsversuch bei Klagen der vorliegenden Art gar nicht notwendig und daher zur Wahrung der Klagefrist nicht geeignet, nicht Stellung zu nehmen. Wie es sich damit verhält, ist durch die angerufene Bestimmung, zumal angesichts der erwähnten Rechtsprechung, nicht hinreichend abgeklärt. Ebenso muss dem Urteil des Richters vorbehalten bleiben, ob die Einsprecher jedenfalls binnen — BGE 66 I 286, S. 290 — weiterer zehn Tage nach dem Aussöhnungsversuch an das erkennende Gericht zu gelangen hatten, wie die Beschwerdeführer annehmen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.