Zur Trefferliste springen
Erweiterte Filter
BGE 66 II 1BGEx

BGE 66 II 1

1. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 25. Januar 1940 i. S. Mühlethaler gegen Roth.

Regeste

Ehescheidung, Unterhaltsanspruch nach Art. 152 ZGB.

Bedürftigkeit eines erwerbsunfähigen Ehegatten, dessen Vermögen nicht ausreicht, um den Notbedarf auf seine vermutliche Lebenszeit hinaus zu decken;

— insbesondere wegen unabwendbarer Familienlasten (Verpflegung von Kindern aus erster Ehe, soweit dazu nach Massgabe seiner Vermögensverhältnisse eine das Existenzminimum beeinträchtigende Verpflichtung besteht).

Sachverhalt ab Seite 1

Sachverhalt

Das Zivilgericht Basel-Stadt hat am 28. Juni 1939 die kinderlos gebliebene Ehe der Parteien wegen tiefer Zerrüttung, ohne wesentliches Verschulden des einen oder andern Teils, geschieden und den Beklagten zur Leistung einer monatlichen Unterhaltsrente an die Klägerin im Betrage von je Fr. 90.— verpflichtet. Das vom Beklagten mit dem Begehren um Befreiung von dieser Unterhaltspflicht angerufene Appellationsgericht hat das erstinstanzliche Urteil am 24. Oktober 1939 bestätigt. Mit der vorliegenden Berufung beantragt der Beklagte neuerdings die — BGE 66 II 1, S. 2 — Ablehnung der Unterhaltspflicht, eventuell angemessene Herabsetzung der zu leist0nden Hente.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Da der Beklagte nicht als schuldiger Ehegatte im Sinne von Art. 151 ZGB erscheint, anderseits die subjektiven Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruches der Klägerin nach Art. 152 gegeben sind und auch die Leistungsfähigkeit des Beklagten in dem von der Vorinstanz angenommenen Umfange nicht zweifelhaft ist, bleibt nur noch über die Bedürftigkeit der Klägerin zu entscheiden. Sie hat ein eigenes Vermögen von Fr. 30,000.— (oder doch, was nicht abgeklärt wurde, mindestens Fr. 25,000.—), muss aber noch für zwei Kinder aus erster Ehe im Alter von 9 und 12 Jahren sorgen. Die Vorinstanz bejaht die Bedürftigkeit mit dem Hinweis auf die schwache Gesundheit der Klägerin, die ihr nicht gestatte, einen wesentlichen Arbeitsverdienst zu erzielen, und mit folgenden Ausführungen: «Der Zinsertrag dieses Vermögens reicht für den Unterhalt der Klägerin und ihrer beiden Kinder nicht aus, und nach Aufzehrung der Vermögenssubstanz gerät sie sofort in Not........ Würde die Klägerin aus ihrem Vermögen eine Kinderrente von monatlich Fr. 90.— pro Kind bis zum vollendeten 20. Altersjahr eines jeden erwerben, entsprechend den Kosten einer den gegebenen Verhältnissen angemessenen Erziehung und Ausbildung der Kinder, und aus dem Restkapital....... eine lebenslängliche Rente für sie selbst, so würde diese letztere knapp Fr. 65.— betragen (ProOARD, Tafeln 9 und 11). Daraus erhellt, dass die Klägerin trotz ihres Vermögens ohne einen Zuschuss des Beklagten nicht auskommt......

Demgegenüber bleibt zu beachten, dass der Beklagte nicht verpflichtet werden kann, für den Unterhalt der Kinder der Klägerin aus erster Ehe aufzukommen oder auch nur etwas daran beizutragen, weder unmittelbar durch Leistungen für den Bedarf dieser Stiefkinder, noch mittelbar durch Leistungen an die Klägerin, die diese — BGE 66 II 1, S. 3 — Familienrecht. No I. :I instand zu setzen hätten, den Kindern aus ihren eigenen Mitteln mehr zuzuwenden, als wozu sie sonst in der Lage wäre (vgl. BGE 61 II 297 betreffend die entsprechend eingeschränkte Verwandtenunterstützungspflicht gemäss Art. 328/29 ZGB). Anderseits irrt der Beklagte, wenn er glaubt, die Vermögenslage der Klägerin sei so zu beurteilen, als ob deren Kinder gar nicht vorhanden wären. Liegt doch der Klägerin die unabwendbare Pflicht ob, ihre Mittel mit ihren Kindern zu teilen, so zwar, dass sie sich ebenso wie die Kinder einzuschränken hat, falls diese Mittel nicht zur Deckung des Notbedarfs der drei Personen ausreichen. Ergibt sich daraus eine Bedürftigkeit der Klägerin, so ist sie auch dem Beklagten gegenüber zu, beachten; denn soweit die Ansprüche der Kinder gegenüber der Klägerin reichen, steht dieser eben das eigene Vermögen nicht für sie selbst zur Verfügung. Nur darf nach dem Gesagten entgegen der Betrachtungsweise der Vorinstanz nicht davon ausgegangen werden, die Mittel der Klägerin stünden vorweg bis zur Erschöpfung den Kindern zur Verfügung, indem sich die Klägerin für das ihr selbst Fehlende ja an den Beklagten halten könne. Vielmehr ist als fehlend nur in Rechnung zu stellen, was die Klägerin bei verhältnismässiger Aufteilung ihrer Mittel zwischen ihr selbst und den Kindern zur Deckung ihres Notbedarfes entbehren muss. Wenn sie den Kindern mehr zuwendet, als wozu sie angesichts ihrer Vermögenslage verpflichtet wäre, darf dies nicht auf Kosten des Beklagten geschehen.

Bei dieser Betrachtungsweise erscheint es angemessen, den monatlichen Rentenbetrag, den der Beklagte zu leisten hat, auf Fr. 40.— zu bestimmen. Es wäre nicht gerechtfertigt, den Unterhaltsanspruch der Klägerin etwa deshalb gänzlich abzulehnen, weil ihr Vermögen voraussichtlich auf eine Reihe von Jahren hinreichen würde. Der Unterhaltsanspruch nach Art. 152 ZGB ist grundsätzlich auf Lebenszeit gegeben. Bedürftigkeit im Sinne dieser Bestimmung liegt daher vor, wenn der betreffende — BGE 66 II 1, S. 4 — Ehegatte, wie: die Klägerin, in der Erwerbsfähigkeit dauernd stark eingeschränkt ist — sie wird angesichts ihrer schwachen Gesundheit kaum wesentlich mehr als den eigenen Haushalt besorgen können — und sein Vermögen nicht auf die zu erwartende Lebenszeit hinaus (und auch nicht auf die mutmassliche Lebenszeit des andern Ehegatten) zur Bestreitung des Lebensunterhaltes ausreicht. Es könnte daran gedacht werden, bei solchen Verhältnissen den Unterhaltsanspruch an eine aufschiebende Bedingung zu knüpfen; doch wäre dies wohl ein Ansporn, mit den eigenen Mitteln nicht hauszuhalten; und auch abgesehen davon soll wenn möglich vermieden werden, den Beklagten einer ungewissen zukünftigen Leistungspflicht auszusetzen. Die Klägerin hat also von der Scheidung hinweg Fr. 40.— im Monat zu beziehen und wird sich mit ihren übrigen Mitteln entsprechend einzurichten haben.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

In teilweiser Gutheissung der Berufung wird der vom Beklagten nach Art. 152 ZGB der Klägerin zu leistende monatliche Unterhaltsbeitrag auf Fr. 40.— festgesetzt.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 66 II 1
Aktive Suchbegriffe:
Nichts zu zeigen
Neuste Rechtsprechung