BGE 66 II 77
Regeste
Anfechtung der Kindesanerkennung (Art. 306 ZGB). Für den Nachweis, dass der Anerkennende nicht der Vater des Kindes ist, gelten die gewöhnlichen Beweisregeln; von Bundesrechts wegen steht nichts entgegen, dass hiefür auf die Blutprobe (Gruppen A-B oder Faktoren M-N) abgestellt werde.
Sachverhalt ab Seite 77
A. - Am 2. April 1938 gebar die 37jährige, geistesschwache, seit Jahren bei den Eheleuten M. in Oberkulm als Dienstmagd angestellte Luise L. ausserehelich einen Knaben, als dessen Vater sie den 1934 im Alter von 16 Jahren auf dem gleichen Hofe als Knecht eingetretenen Samuel T. angab. Dieser gab zu, mit der L. einmal, im September 1934, geschlechtlich verkehrt zu haben, bestritt aber weitere Beziehungen, abgesehen von unzüchtigen Betastungen. Trotzdem hat T. unter dem Einfluss der Meistersleute und des Vormundes der L., am 18. November — BGE 66 II 77, S. 78 — 1938 vor dem Zivilstandsbeamten seines nunmehrigen Wohnsitzes Illnau das Kind anerkannt. Auf die Mitteilung hievon focht der Gemeinderat seiner Heimatgemeinde Hedingen die Anerkennung gemäss Art. 306 ZGB durch Klage gegen das Kind, den Anerkennenden und die Kindsmutter an mit der Behauptung, dass T. nicht der Vater sei.
B. — Sowohl das Bezirksgericht Affoltern als das Obergericht des Kantons Zürich haben die Klage gutgeheissen und die Kindesanerkennung ungültig erklärt. Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung des Kindes und der Mutter mit dem Antrag auf Abweisung der Klage.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung
I........
2. — Hinsichtlich des Nachweises, «dass der Anerkennende nicht der Vater oder der Grossvater des Kindes ist» (Art. 306 ZGB), ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die scharfen Grenzen, die der Gesetzgeber der Anfechtung der Ehelichkeit des wenigstens 180 Tage nach Abschluss der Ehe geborenen Kindes (Art. 254 ZGB) gezogen hat, der Klage aus Art. 306 nicht entgegenstehen. Wird dort der strikte Beweis der absoluten Unmöglichkeit der Vaterschaft des Anfechtenden verlangt, so genügt hier zur Anfechtung der Nachweis schlechthin, dass der Anerkennende nicht der Vater des Kindes ist. Für diesen Nachweis gelten von Bundesrechts wegen die gewöhnlichen Beweisregeln. Nach der im Kanton Zürich geltenden freien Beweiswürdigung ist der Nachweis erbracht, wenn sich der Richter vom Vorhandensein der hierfür schlüssigen Umstände überzeugt erklärt, wobei allerdings blosse Zugeständnisse der Parteien nicht genügen (BGE 51 II 8 f.).
Das Obergericht lässt dahingestellt, ob die von der ersten Instanz dafür, dass T. nach dem Herbst 1934, insbesondere in der kritischen Zeit, mit der Kindesmutter — BGE 66 II 77, S. 79 — nicht mehr geschlechtlich verkehrt habe, als schlüssig erachteten Indizien zu dieser Annahme genügen. Die Vorinstanz stellt vorwiegend auf das Ergebnis der vom gerichtlich-medizinischen Institut der Universität Zürich an Mutter, Kind und dem Anerkennenden durchgeführten Blutuntersuchung ab, die das Resultat ergab, dass zwar nach den klassischen Blutgruppen A-B die Vaterschaft des letztern nicht ausgeschlossen werden kann, wohl aber nach den Blutfaktoren M, N und MN, welche Blutprobe nach dem heutigen Stande der Wissenschaft hinsichtlich Zuverlässigkeit derjenigen nach den klassischen Blutgruppen sehr nahe komme, d. h. praktisch wie diese so gut wie absolute Sicherheit biete.
Die Zulässigkeit der Blutprobe nach den Faktoren M-N ist vom Bundesgericht für den Vaterschaftsprozess zur Begründung erheblicher Zweifel bereits wiederholt bejaht worden (BGE 65 II 124 11). Gegen die Anwendung der Blutprobe, handle es sich nun um diejenige nach den Gruppen A-B oder diejenige nach den Faktoren M-N, auch zum Beweise gemäss Art. 306 ZGB, für welchen, wie ausgeführt, die gewöhnlichen Beweisregeln gelten, ist von Bundesrechts wegen nichts einzuwenden. Wenn die kantonalen Richter auf Grund des Ergebnisses des ärztlichen Gutachtens, das den in BGE 61 II 72 11 aufgestellten Anforderungen entspricht, sich als überzeugt erklärt haben, dass T. nicht der Vater des Kindes sei, so liegt darin keinerlei Rechtsverletzung.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. April 1940 bestätigt.