BGE 66 III 17
Regeste
Konkursverfahren, Miteigentumsanteil des Schuldners.
Gehört zum Konkursvermögen ein Miteigentumsanteil an einem als Ganzes verpfändeten Grundstück, so ist dieses als Ganzes in das Konkursverfahren einzubeziehen (Art. 73, b und 130 I VZG).
Rechte der andern Miteigentümer:
1.Sie sind wie der Gemeinschuldner (Art. 244 SchKG) zu den am Grundstück und den darauf lastenden Pfandtiteln erhobenen Ansprüchen anzuhören.
2.Sie nehmen bezüglich dieser Ansprüche am Kollokationsverfahren teil. Die Konkursverwaltung hat ihnen mitzuteilen, dass der Kollokationsplan samt den sie als beteiligte Miteigentümer angehenden Lastenverzeichnissen aufliege, und dass sie die darin aufgeführten Lasten (in der wie für die Konkursgläubiger näher anzugebenden Weise, vgl. auch Art. 68 der Konkursverordnung) mit Kollokationsklage anfechten können.
Sachverhalt ab Seite 17
A. - Im Konkurs des Max Schlesinger waren nach rechtskräftiger Anordnung gemäss Art. 73, b VZG drei im — BGE 66 III 17, S. 18 — l\Iiteigentum d~s Konkursiten und seiner Schwester, der Rekurrentin, stehende Liegenschaften öffentlich zu versteigern. Das Konkursamt Unterstrass-Zürich, das den Konkurs verwaltet, legte laut Bekanntmachung vom 7. Februar 1940 einen abgeänderten Kollokationsplan zuhanden der beteiligten Gläubiger auf, mit der Bemerkung, Klagen auf Anfechtung des Planes seien bis und mit dem 17. Februar bei der bezeichneten Gerichtsstelle einzureichen. Dasselbe Konkursamt hatte tags zuvor der Rekurrentin unter Hinweis auf diese Bekanntmachung mitgeteilt, «das abgeänderte Lastenverzeichnis» sei neu aufgelegt. Das mit der Verwertung der drei Liegenschaften beauftragte Konkursamt Fluntern-Zürich erliess seinerseits am 24. Februar die Steigerungspublikation; darin heisst es, die Steigerungsbedingungen und das Lastenverzeichnis seien bei diesem Amte aufgelegt.
B. — Die Rekurrentin bestritt mit Eingabe vom 5. März 1940 beim letztern Amte zwei im Lastenverzeichnis aufgeführte Zinsforderungen eines Grundpfandgläubigers. Das angesuchte Amt erklärte sich indessen zur Entgegennahme der Bestreitung unzuständig, und das Konkursamt Unterstrass-Zürieh erachtete die Bestreitung als verspätet zufolge eingetretener Rechtskraft des Kollokationsplanes samt Lastenverzeichnis.
O. — Die Rekurrentin beantragte mit ihrer Beschwerde in oberer kantonaler Instanz, I die beiden Konkursämter seien anzuweisen, ihre Bestreitung entgegenzunehmen und dem betreffenden Pfandgläubiger Frist zur Klage anzusetzen, eventuell ihr selbst eine Klagefrist einzuräumen.
D. — Von der kantonalen Aufsichtsbehörde am 6. Juni 1940 abgewiesen, erneuert sie die Beschwerdeanträge mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht.
Erwägungen
Die Schuldbetreibunys- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Gehört zum Konkursvermögen ein Miteigentumsanteil an einem als Ganzes verpfändeten Grundstück, so müssen — BGE 66 III 17, S. 19 — sich die andern Miteigentümer die Einbeziehung des Grundstückes in das Konkursverfahren und in letzter Linie dessen Verwertung als Ganzes durch die Organe dieses Verfahrens gefallen lassen (Art. 73, b, 130 Abs. 1 VZG). Dementsprechend ist ihnen eine Mitwirkung am Konkursverfahren zuzuerkennen, die sie instand setzt, ihre Rechte insbesondere auch gegenüber den Grundpfandgläubigern sowie überhaupt gegenüber den Ansprechern dinglicher Rechte am Grundstück oder den darauf lastenden Pfandtiteln zu wahren.
Die Rekurrentin beansprucht für sich als Nicht-Konkursitin die Stellung eines Schuldners oder Dritteigentümers bei der Grundpfandverwertung: sie meint, das Lastenverzeichnis hätte ihr nach Vorschrift von Art. 37 (102) VZG mit Ansetzung einer Frist zur Bestreitung mitgeteilt werden sollen; da dies nicht einmal geschehen, müsse ihre Bestreitung umsomehr als wirksam entgegengenommen werden; dem einen der beschwerdebeklagten Ämter liege es nun ob, den Streit durch Klagefristansetzung gemäss Art. 39 VZG in Gang zu bringen. Die entsprechende Anwendung dieser Bestimmungen ist jedoch abzulehnen, und die mitbeteiligten Miteigentümer sind auf das Kollokationsverfahren zu verweisen. Bildet doch das Lastenverzeichnis — jedes der für die einzelnen zum Konkursvermögen gehörenden Grundstücke aufzustellenden Lastenverzeichnisse — einen Bestandteil des Kollokationsplanes (Art. 125 II VZG). Deshalb eben sind die Art. 37 und 39 VZG im Konkursverfahren nicht anwendbar, vielmehr sind die Lastenverzeichnisse als Teil des Kollokationsplanes mitaufzulegen und müssen die darin enthaltenen Verfügungen der Konkursverwaltung ebenso wie diejenigen des übrigen Kollokationsplanes mittels Kollokationsklage gemäss Art. 250 SchKG angefochten werden. Gilt dies für die vom Gesetz als Anfechtende allein in Betracht gezogenen Konkursgläubiger, so muss es gleicherweise gelten für andere Beteiligte, denen ein Anfechtungsrecht zuzuerkennen ist, wie es nach dem Gesagten für die mitbeteiligten — BGE 66 III 17, S. 20 — Miteigentümer zutrifft. Wird diesem das gleiche Klagerecht wie den Konkursgläubigern gewährt, so sind sie nicht in unbilliger Weise benachteiligt; sie können ihr Anfechtungsrecht dann eben auf dem Wege ausüben, den das Konkursrecht als den einzigen vorsieht. Auch nach Art. 39 VZG fiele übrigens dem Anfechtenden zumeist die Klägerrolle zu, die als solche nicht etwa die Beweislast bestimmt. Und wenn der für Kollokationsklagen im Konkurs vorgeschriebene Gerichtsstand des Konkursgerichtes (Art. 250 SchKG) mitunter einem Kläger weniger passen mag als derjenige der gelegenen Sache nach Art. 39 11 VZG, so verdient er doch offensichtlich den Vorzug, denn durch die Zusammenfassung der Kollokationsprozesse in der Hand des Konkursgerichtes wird nicht nur die Vereinigung der Streitigkeiten betreffend denselben Anspruch ermöglicht, sondern abgesehen davon auch der Gefahr widersprechender Entscheidungen vorgebeugt.
Muss somit das von der Rekurrentin in erster Linie beantragte Bestreitungsverfahren abgelehnt werden, so steht ihr dagegen die Kollokationsklage noch offen. Weder in der Bekanntmachung der Kollokationsplanauflage noch in der Spezialanzeige vom 6. Februar an die Rekurrentin wurde gesagt, sie könne gleichfalls Kollokationsklage erheben binnen der für die Konkursgläubiger geltenden Frist, und es besteht auch keine Vorschrift, der sie dies hätte entnehmen können. Um der Stellung der mitbeteiligten Miteigentümer als in das Konkursverfahren verwickelter Dritter gerecht zu werden, hat die Konkursverwaltung sie zunächst wie den Gemeinschuldner zu den am betreffenden Grundstück laut Grundbuch oder Anmeldung erhobenen Ansprüchen anzuhören (Art. 244 SchKG) — was im vorliegenden Falle nach den Rekursanbringen nicht mehr in Betracht kommt -, und sodann ist ihnen die Auflegung des Kollokationsplanes samt den sie als beteiligte Miteigentümer angehenden Lastenverzeichnissen mitzuteilen und anzuzeigen, dass sie die in den Lastenverzeichnissen aufgeführten Lasten (in der wie für die Konkursgläubiger näher — BGE 66 III 17, S. 21 — ~ J anzugebenden Weise) mit Kollokationsklage anfechten können (vgl. auch Art. oS KV). Das wird das Konkursamt Unterstrass-Zürich nun noch nachzuholen haben. Nur so erhält die Rekurrentin Gelegenheit, ihre Rechte wirksam zur Geltung zu bringen.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer
Der Konkurs wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben.