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DTF 66 III 17BGEx

DTF 66 III 17

4. Entscheid vom 11. Juli 1940 i. S. Sehlesiuger.

Regesto

Fallimento, quota di comproprietd del debitore.

Se i beni del fallito comprendono una quota di comproprietà di Im immobile ipotecato completamente, l'immobile intero dev'essere inglobato nel fallimento (art. 73 lett. b e 130 cp. 1 RRF).

Diritti degli altri comproprietari:

1.Gli altri comproprietari saranno uditi come il fallito (art. 244 LEF) sulle pretese sollevate circa l'immobile e i diritti di pegno che 10 gravano.

2.Per quanto concerne queste pretese, essi partecipano alla procedura di graduatoria. L'amministrazione della massa li avverte del deposito della graduatoria con l'elenco oneri che li interessa come comproprietari, nonchè del loro diritto d'impugnare la graduatoria (l'avviso deve contenere le precisioni come pei creditori del fallito, cfr. art. 68 Reg.Fall.).

Fatti da pagina 17

Fatti

A. - Im Konkurs des Max Schlesinger waren nach rechtskräftiger Anordnung gemäss Art. 73, b VZG drei im — DTF 66 III 17, pag. 18 — l\Iiteigentum d~s Konkursiten und seiner Schwester, der Rekurrentin, stehende Liegenschaften öffentlich zu versteigern. Das Konkursamt Unterstrass-Zürich, das den Konkurs verwaltet, legte laut Bekanntmachung vom 7. Februar 1940 einen abgeänderten Kollokationsplan zuhanden der beteiligten Gläubiger auf, mit der Bemerkung, Klagen auf Anfechtung des Planes seien bis und mit dem 17. Februar bei der bezeichneten Gerichtsstelle einzureichen. Dasselbe Konkursamt hatte tags zuvor der Rekurrentin unter Hinweis auf diese Bekanntmachung mitgeteilt, «das abgeänderte Lastenverzeichnis» sei neu aufgelegt. Das mit der Verwertung der drei Liegenschaften beauftragte Konkursamt Fluntern-Zürich erliess seinerseits am 24. Februar die Steigerungspublikation; darin heisst es, die Steigerungsbedingungen und das Lastenverzeichnis seien bei diesem Amte aufgelegt.

B. — Die Rekurrentin bestritt mit Eingabe vom 5. März 1940 beim letztern Amte zwei im Lastenverzeichnis aufgeführte Zinsforderungen eines Grundpfandgläubigers. Das angesuchte Amt erklärte sich indessen zur Entgegennahme der Bestreitung unzuständig, und das Konkursamt Unterstrass-Zürieh erachtete die Bestreitung als verspätet zufolge eingetretener Rechtskraft des Kollokationsplanes samt Lastenverzeichnis.

O. — Die Rekurrentin beantragte mit ihrer Beschwerde in oberer kantonaler Instanz, I die beiden Konkursämter seien anzuweisen, ihre Bestreitung entgegenzunehmen und dem betreffenden Pfandgläubiger Frist zur Klage anzusetzen, eventuell ihr selbst eine Klagefrist einzuräumen.

D. — Von der kantonalen Aufsichtsbehörde am 6. Juni 1940 abgewiesen, erneuert sie die Beschwerdeanträge mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht.

Considerandi

Die Schuldbetreibunys- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Gehört zum Konkursvermögen ein Miteigentumsanteil an einem als Ganzes verpfändeten Grundstück, so müssen — DTF 66 III 17, pag. 19 — sich die andern Miteigentümer die Einbeziehung des Grundstückes in das Konkursverfahren und in letzter Linie dessen Verwertung als Ganzes durch die Organe dieses Verfahrens gefallen lassen (Art. 73, b, 130 Abs. 1 VZG). Dementsprechend ist ihnen eine Mitwirkung am Konkursverfahren zuzuerkennen, die sie instand setzt, ihre Rechte insbesondere auch gegenüber den Grundpfandgläubigern sowie überhaupt gegenüber den Ansprechern dinglicher Rechte am Grundstück oder den darauf lastenden Pfandtiteln zu wahren.

Die Rekurrentin beansprucht für sich als Nicht-Konkursitin die Stellung eines Schuldners oder Dritteigentümers bei der Grundpfandverwertung: sie meint, das Lastenverzeichnis hätte ihr nach Vorschrift von Art. 37 (102) VZG mit Ansetzung einer Frist zur Bestreitung mitgeteilt werden sollen; da dies nicht einmal geschehen, müsse ihre Bestreitung umsomehr als wirksam entgegengenommen werden; dem einen der beschwerdebeklagten Ämter liege es nun ob, den Streit durch Klagefristansetzung gemäss Art. 39 VZG in Gang zu bringen. Die entsprechende Anwendung dieser Bestimmungen ist jedoch abzulehnen, und die mitbeteiligten Miteigentümer sind auf das Kollokationsverfahren zu verweisen. Bildet doch das Lastenverzeichnis — jedes der für die einzelnen zum Konkursvermögen gehörenden Grundstücke aufzustellenden Lastenverzeichnisse — einen Bestandteil des Kollokationsplanes (Art. 125 II VZG). Deshalb eben sind die Art. 37 und 39 VZG im Konkursverfahren nicht anwendbar, vielmehr sind die Lastenverzeichnisse als Teil des Kollokationsplanes mitaufzulegen und müssen die darin enthaltenen Verfügungen der Konkursverwaltung ebenso wie diejenigen des übrigen Kollokationsplanes mittels Kollokationsklage gemäss Art. 250 SchKG angefochten werden. Gilt dies für die vom Gesetz als Anfechtende allein in Betracht gezogenen Konkursgläubiger, so muss es gleicherweise gelten für andere Beteiligte, denen ein Anfechtungsrecht zuzuerkennen ist, wie es nach dem Gesagten für die mitbeteiligten — DTF 66 III 17, pag. 20 — Miteigentümer zutrifft. Wird diesem das gleiche Klagerecht wie den Konkursgläubigern gewährt, so sind sie nicht in unbilliger Weise benachteiligt; sie können ihr Anfechtungsrecht dann eben auf dem Wege ausüben, den das Konkursrecht als den einzigen vorsieht. Auch nach Art. 39 VZG fiele übrigens dem Anfechtenden zumeist die Klägerrolle zu, die als solche nicht etwa die Beweislast bestimmt. Und wenn der für Kollokationsklagen im Konkurs vorgeschriebene Gerichtsstand des Konkursgerichtes (Art. 250 SchKG) mitunter einem Kläger weniger passen mag als derjenige der gelegenen Sache nach Art. 39 11 VZG, so verdient er doch offensichtlich den Vorzug, denn durch die Zusammenfassung der Kollokationsprozesse in der Hand des Konkursgerichtes wird nicht nur die Vereinigung der Streitigkeiten betreffend denselben Anspruch ermöglicht, sondern abgesehen davon auch der Gefahr widersprechender Entscheidungen vorgebeugt.

Muss somit das von der Rekurrentin in erster Linie beantragte Bestreitungsverfahren abgelehnt werden, so steht ihr dagegen die Kollokationsklage noch offen. Weder in der Bekanntmachung der Kollokationsplanauflage noch in der Spezialanzeige vom 6. Februar an die Rekurrentin wurde gesagt, sie könne gleichfalls Kollokationsklage erheben binnen der für die Konkursgläubiger geltenden Frist, und es besteht auch keine Vorschrift, der sie dies hätte entnehmen können. Um der Stellung der mitbeteiligten Miteigentümer als in das Konkursverfahren verwickelter Dritter gerecht zu werden, hat die Konkursverwaltung sie zunächst wie den Gemeinschuldner zu den am betreffenden Grundstück laut Grundbuch oder Anmeldung erhobenen Ansprüchen anzuhören (Art. 244 SchKG) — was im vorliegenden Falle nach den Rekursanbringen nicht mehr in Betracht kommt -, und sodann ist ihnen die Auflegung des Kollokationsplanes samt den sie als beteiligte Miteigentümer angehenden Lastenverzeichnissen mitzuteilen und anzuzeigen, dass sie die in den Lastenverzeichnissen aufgeführten Lasten (in der wie für die Konkursgläubiger näher — DTF 66 III 17, pag. 21 — ~ J anzugebenden Weise) mit Kollokationsklage anfechten können (vgl. auch Art. oS KV). Das wird das Konkursamt Unterstrass-Zürich nun noch nachzuholen haben. Nur so erhält die Rekurrentin Gelegenheit, ihre Rechte wirksam zur Geltung zu bringen.

Dispositivo

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer

Der Konkurs wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 66 III 17
Termini attivi:
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