BGE 66 III 42

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung

Die Rekurrentin meint, die Vorinstanz hätte auf den Sachverhalt abstellen sollen, wie er dem Betreibungsamt zur Zeit der Pfändung bekannt gewesen war. Demgegenüber hat die Vorinstanz mit Recht den wirklichen Sachverhalt zur Zeit der Pfändung berücksichtigt, so wie er nach dem Ergebnis des Beschwerdeverfahrens vorgelegen hatte. Der kantonale Entscheid kann aber aus einem andern Grunde nicht aufrechterhalten werden: weil ein Widerspruchsverfahren überhaupt nicht am Platz ist, weder mit Klägerrolle des Drittansprechers nach Art. 106/7 noch mit Klägerrolle des betreibenden Gläubigers nach Art. 109. Das Bundesgericht hat das Widerspruchsverfahren bereits ausgeschlossen im Falle, dass der Lohnschuldner Verrechnung mit einer Gegenforderung geltend macht, deren Berechtigung vom Schuldner oder vom betreibenden Gläubiger bestritten wird (BGE 51 111 61). Es hat weiter davon abgesehen, wenn der Lohnpfändung eine teilweise Abtretung des Lohnes entgegengehalten wird (BGE 65 111 129); dies um zu vermeiden, dass der Lohnschuldner dem Betreibungsschuldner nicht nur den gepfändeten Betrag durch Zahlung an das Betreibungsamt, sondern ausserdem den abgetretenen Teilbetrag auf Rechnung des unpfändbaren Lohnrestes durch Zahlung — BGE 66 III 42, S. 44 — Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No H.

an den Zessionar vorenthalte, wie es natürlich geschähe, wenn ohne Rücksicht auf die behauptete Abtretung eine bis auf weiteres, nämlich bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens, feste Pfändung vorgenommen würde. Diese Gefahr bestände bei behaupteter Abtretung der vollen Lohnforderung allerdings nicht. Aber das Gebot möglichster Einfachheit des Verfahrens lässt es nicht ratsam erscheinen, für diesen wohl seltenen Ausnahmefall (Abtretung des ganzen Lohnes zum voraus) ein besonderes Vorgehen vorzubehalten, sondern es ist in allen Fällen bestrittener Abtretung wie bestrittener Verrechenbarkeit die Lohnforderung, soweit die behauptete Abtretung bezw. Verrechnung reicht, als bestrittene zu behandeln und zu verwerten wie in BGE 65 III 133 näher angegeben. Das ist noch umso näher liegend, als ja das Widerspruchsverfahren um Forderungen im Gesetz selbst nicht vorgesehen ist, dieses vielmehr davon ausgeht, dass die streitige Forderung, ob sie nun vom Schuldner schlechtweg bestritten oder lediglich ihre Zuständigkeit ungewiss sei (Art. 168 OR), als streitige verwertet werde, und als die Rechtsprechung das Widerspruchsverfahren für den zweiten Fall nur aus Gründen der Zweckmässigkeit eingeführt hat, die Zweckmässigkeit aber gerade für die Lohnpfändung kaum einleuchtet. Denn auch wo nicht, wie im Falle teilweiser Abtretung, von vornherein bestimmte Gefahren erkennbar sind, muss mit der Möglichkeit von Komplikationen deswegen gerechnet werden, weil die Pfändung künftigen Lohnes nie definitiv ist, sondern während ihrer ganzen Dauer der Abänderung zur Anpassung an veränderte Verhältnisse unterliegt (BGE 50 III 124).