BGE 66 III 6

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

I. Wenn die Vorinstanz dem Vertreter des Rekurrenten die Vertretungsbefugnis in Anwendung des schwyzerischen Anwaltsgesetzes abspricht, so ist diese Anwendung nur im Rahmen des Art. 27 SchKG möglich, wonach die Kantone «die gewerbsmässige Vertretung der Gläubiger organisieren», insbesondere die Ausübung dieses Berufes vom Nachweis der dort genannten Voraussetzungen abhängig machen können. Im vorliegenden Falle vertritt H. Mischon jedoch den Schuldner. Es stellt sich mithin die Frage, ob das Gesetz wirklich, nach seinem Wortlaut, nur die Vertretung der Gläubiger, nicht aber die der Schuldner im Betreibungsverfahren der Reglementierung durch die Kantone anheimstellen will. Der französische Text macht diese Unterscheidung nicht, sondern sagt einfach: «Les cantons peuvent organiser la profession d'agent d'affaires», während der italienische die wörtliche Übersetzung des deutschen ist: Die ratio legis spricht eher für die Gleichbehandlung der Vertretung beider Betreibungsparteien. Das Interesse, nicht in die Hände ungeeigneter Vertreter zu fallen, besteht sowohl für Gläubiger wie für Schuldner. Auch der Vertreter des letztern kann in die Lage kommen, seinem Klienten gehörendes Geld anvertraut zu erhalten, z. B. zwecks Zahlung an das Betreibungsamt oder an den Gläubiger direkt; und die Kenntnis des Verfahrens ist für den Schuldner ebenso nötig wie für den Gläubiger.

Die Gesetzesmaterialien bestätigen die Auffassung, dass die französische Fassung, die den Urtext des Gesetzes darstellt, den Vorzug verdient. Im ersten Entwurf des Bundesrates (vom 23. Februar 1886) hiess die (damals als Art. 282 im Schlusstitel untergebrachte) Bestimmung: — BGE 66 III 6, S. 10 — «Il est réservé aux cantons d'organiser l'exercice de la profession des agents d'affaires qui représentent les parties dans les actes de poursuite...» In der 1. Session der ständerätlichen Kommission (Neuenburg) war nur die Rede von der grundsätzlichen Zulassung oder Nichtzulassung der agents d'affaires ohne Unterscheidung der Partei. Der ganze Artikel wurde gestrichen in dem Sinne, «qu'il ne pourra y avoir aucun intermédiaire officiellement reconnu. In der 2. Session (Andermatt) kam die Unterscheidung ebenfalls nicht zur Sprache, es wurde jedoch immer nur mit dem Gläubigervertreter exemplifiziert. Hauser beantragte Wiederaufnahme der Bestimmung; ein Abänderungsantrag Hoffmann formulierte: «••• d'autoriser ou d'interdire la représentation des parties en matière de poursuite...» In einem Gegenantrag Herzog, der in seiner Begründung auch nur vom Schutz der Gläubiger vor den Vertretern spricht, erscheint zum ersten Mal die Formulierung».. »••. de légiférer sur l'exercice de la profession des agents d'affaires qui représentent les créanciers.» In der Abstimmung wurde der Vorschlag Hoffmann — fakultatives Verbot der Rechtsagenten — einem allgemeinen Verbot vorgezogen. In der 3. Session (Bern) wurden lediglich Abs. 2 und 3 in der Reihenfolge umgestellt. Aber abweichend von der angenommenen Fassung Hoffmann («représentation des parties») steht dann in dem aus diesen Beratungen hervorgegangenen bereinigten Entwurf der ständerätlichen Kommission unter Art. 275, ohne weiteren Beschluss, die Fassung Herzog «••• agents d'affaires qui représentent les créanciers». Im begleitenden Kommissionsbericht (vom 13. November 1886) ist darüber nichts gesagt. In dieser Fassung steht der Artikel (303) in dem am 29. Juni 1888 von der Bundesversammlung in 2. Lesung angenommenen Entwurf. In dem darauf fussenden Entwurf des Bundesrates endlich (Art. 27) heisst es nur noch «agents d'affaires» ohne einschränkenden Zusatz. Die zugehörige Botschaft enthält keine Bemerkung zu diesem Artikel. Dieser endgültige Text — BGE 66 III 6, S. 11 — entspricht also materiell wieder der ursprünglichen, zwischen Gläubiger- und Schuldnervertretung nicht unterscheidenden Formulierung. Die Fassung «qui représentent les créanciers» hatte sich unbemerkt eingeschlichen; eine mehr als redaktionelle Änderung war offensichtlich nicht beabsichtigt gewesen. Die von ihr beeinflusste deutsche Fassung, welche die Tätigkeit des agent d'affaires mit «Vertretung der Gläubiger» umschreibt, kann mithin dem der ratio legis besser entsprechenden französischen Urtext gegenüber keine massgebende Bedeutung beanspruchen.

Eine kantonale Reglementierung gemäss Art. 27 SchKG umfasst demnach die Vertretung sowohl der Gläubiger als der Schuldner im Betreibungsverfahren, immerhin nur die berufsmässige, ständige (BGE 61 III 202 ff.).

Indessen hat der Kanton Schwyz das Gewerbe der Betreibungsvertretung nicht ausdrücklich reglementiert. Es einfach auf dem Wege der Auslegung unter das Anwaltsgesetz, das die Vertretung in Zivil- und Strafprozessen regelt, zu subsumieren, geht nicht an. Daraus folgt, dass im Kanton Schwyz die Vertretung sowohl der Gläubiger als der Schuldner im Betreibungsverfahren frei ist.

Aber selbst wenn das von der Vorinstanz angerufene schwyzerische Anwaltsgesetz auch die Vertretung im Betreibungsverfahren mitumfassen würde, wäre die Reglementierung in dieser Hinsicht ungültig, da sie, nach der Erklärung der Justizkommission des Kantons Schwyz, der gemäss Art. 29 SchKG erforderlichen Genehmigung des Bundesrates entbehrt.

Die Vertretungsbefugnis des Rekursverfassers muss daher bejaht werden, und die Vorinstanz hätte auf seinen Rekurs eintreten sollen.

3. Materiell ist der Rekurs unbegründet. Laut Vordruck auf der Retentionsurkunde hatte der Vermieter für die laufende Mietzinsforderung innerhalb 10 Tagen nach ihrer Fälligkeit Betreibung auf Pfandverwertung anzuheben. Müsste diese Fristsetzung so ausgelegt werden, — BGE 66 III 6, S. 12 — dass je binnen 10 Tagen nach Fälligwerden jeder einzelnen Mietzinsrate dafür Betreibung anzuheben sei, so wäre die Betreibung in casu höchstens für die am 15. Juli 1939 verfallene rechtzeitig und auch das nur, falls das Betreibungsbegehren schon am 25. Juli abgegeben wurde, was der Betreibungsbeamte als möglich, aber nicht mehr sicher feststellbar bezeichnet. Bei jedem Ratenverfall eine neue Betreibung zu verlangen, ginge jedoch zu weit, insbesondere auch mit Rücksicht auf das Betreibungsamt und den kostenpflichtigen Schuldner selbst. Es gibt Mietverhältnisse mit wöchentlicher Mietzinslalligkeit. Der Vermieter kann nach jedem Ratenverfall betreiben; zur Erhaltung des Retentionsbeschlages aber muss es genügen, wenn er innert 10 Tagen nach Verfall der letzten Zinsrate der Mietperiode Betreibung anhebt. Bis nach Verfluss dieser Frist bleibt die Retention für die bereits verfallenen Raten in Kraft, weshalb im vorliegenden Falle durch die Betreibung vom 27. Juli 1939 die Retention für die 4 Monatszinse vom 15. März — 15. Juli 1939 gewahrt worden ist.