BGE 66 III 85
Regeste
Lohnpfändung gegenüber einer Ehefrau (bei Gütertrennung): Der Pfändung entzogen ist der von der Schuldnerin zu leistende Beitrag an die ehelichen Lasten (Art. 192 und 246 ZGB), als was in der Regel die Deckung ihres eigenen Notbedarfs gelten kann. Art. 93 SchKG.
Sachverhalt
A. - Die güterrechtlich getrennte Ehefrau des Handlangers Julius Dobler ist für voreheliche Schulden betrieben. Das Betreibungsamt Bern hat von dem Lohn, den sie als Falzerin in einer Buchdruckerei verdient, wöchentlich Fr. ~O.- gepfändet, und die von ihr angerufenen kantonalen Beschwerdeinstanzen haben diese Pfändung bestätigt, die obere Instanz am 14. Oktober 1940 aus folgenden Gründen: Pfändbar sei der Betrag, um den der Lohn der Schuldnerin zusammen mit dem Lohn ihres Ehemannes den gemeinsamen Notbedarf beider Ehegatten übersteige. Der Ehemann verdiene im Monat durchschnittlich Fr. 270.—, die Schuldnerin selbst Fr. 192.—, beide zusammen also Fr. 462.—, während der gemeinsame Notbedarf des kinderlosen Ehepaares Fr. 345.— betrage. Der Überschuss von Fr. 117.— sei noch grösser als die gepfändeten Beträge von Fr. 20.— in der Woche.
B. — Diesen Entscheid zieht die Schuldnerin an das Bundesgericht mit dem erneuten Antrag, die Lohnpfändung sei aufzuheben, eventuell, zumal wegen der Unregelmässigkeit des Verdienstes, auf den Überschuss über einen bestimmten Lohnbetrag zu beschränken.
Erwägungen
A U8 den Erwägungen:
Mit Unrecht stellen die Vorinstanzen das Lohneinkommen des Ehemannes der Schuldnerin in ihre Berechnung ein, um ihn zu Leistungen an die Schuldnerin heranzuziehen, und zwar unter blossem Vorbehalt seines Notbedarfs zu Leistungen über den Notbedarf der Schuldnerin hinaus, einzig um den Überschuss für deren Gläubiger pfändbar zu machen. Für diese Berechnungsweise bietet Art. 93 keine Grundlage, und sie lässt sich auch nicht auf die bei der Pfändung zu beobachtenden zivilrechtlichen Ansprüche des einen Ehegatten an den andern stützen. Die Pflicht des Ehemannes, für den Unterhalt von Weib — BGE 66 III 85, S. 87 — und Kind in gebührender Weise Sorge zu tragen (Art. 160 II ZGB), hat mit den vorehelichen Schulden der Ehefrau, wofür der Ehemann speziell bei Gütertrennung nach Art. 243 II ZGB nicht haftet, nichts zu tun, und anderseits ist die Beitragspflicht der Ehefrau nach Art. 192· und 246 ZGB nicht auf einen Beitrag an die dem Notbedarf der Familie entsprechenden Minimallasten beschränkt. Nach dem Entscheid der Vorinstanzen wäre der Ehemann gezwungen, wegen der gegen die Ehefrau hängigen Betreibung, die ihn nichts angeht, sich samt ihr mit dem Notbedarf zu begnügen, obschon er für sich allein mit seinem Lohn über den Notbedarf leben und die Ehefrau ihren Notbedarf aus eigenen Mitteln decken könnte. Das läuft auf eine ungerechtfertigte Begünstigung der Gläubiger der Ehefrau auf Kosten des Ehemannes hinaus. Für den Fall einer gegen den Ehemann gerichteten Betreibung hat das Bundesgericht bereits ausgesprochen, dass die Ehefrau nicht mit höhern Beiträgen im Sinne von Art. 192 und gegebenenfalls Art. 246 ZGB belastet werden dürfe aus dem Grunde, dass der Ehemann Schulden hat, also zu Gunsten von dessen Gläubigern (BGE 63 III 111). Ebenso ist die Pfändbarkeit des doch den Eltern zufallenden Arbeitserwerbes unmündiger und in häuslicher Gemeinschaft mit den Eltern lebender Kinder (Art. 295 ZGB) für die Gläubiger eines der Eltern verneint worden, soweit dieser Arbeitsverdienst den Kindern und dem nicht betriebenen Elternteil zur Bestreitung des in den betreffenden Kreisen üblichen Lebensaufwandes, nicht etwa nur des minimalen, zu dienen hat (BGE 62 III 116). Dementsprechend ist in dem vorliegenden Fall einer gegen die Ehefrau gerichteten Betreibung der Anspruch des Ehemannes auf einen angemessenen Beitrag der Ehefrau an die ehelichen Lasten zu wahren. Wenn die Ehefrau, die sich nicht auf die Führung des Haushalts beschränkt, sondern mit Willen des Mannes oder aus Notwendigkeit dem Verdienste nachgeht, bereit ist, als ihren Beitrag an die ehelichen Lasten ihren Notbedarf selbst zu decken — BGE 66 III 85, S. 88 — und den Ehemann nur den darüber hinausgehenden, dem Aufwand der Familie entsprechenden Unterhalt tragen zu lassen, so haben ihre Gläubiger das hinzune lUllen; muss doch auch sonst der Gläubiger sich damit abfinden, dass seinem vermögenslosen Schuldner vom Arbeitserwerb so viel verbleibt, als er notwendig zum Leben braucht, und ist doch die Verpflichtung des Ehemannes zum Unterhalt der Ehefrau ausschliesslich im Interesse der Ehefrau und der Familie und keineswegs zum Vorteil der Gläubiger der Ehefrau aufgestellt. Übersteigt aber der Lohn der Ehefrau ihren Notbedarf, und ist der Ehemann nicht auf Leistungen aus diesem Überschuss angewiesen, so ist eine Lohnpfändung in entsprechendem Betrage gerechtfertigt.... .••