BGE 67 I 149

Die Anklagekammer zieht in Erwägung:

1. — Wenn in Bundesstrafsachen der Gerichtsstand unter den Behörden verschiedener Kantone streitig ist, — BGE 67 I 149, S. 152 — so bezeichnet nach Art. 264 BStrP die Anklagekammer des Bundesgerichtes den zur Verfolgung und Beurteilung zuständigen Kanton. An Hand dieser Bestimmung gestattet die Praxis auch den Parteien, den Entscheid der Anklagekammer anzurufen, und zwar selbst dann, wenn unter den Behörden der Gerichtsstand nicht streitig ist, also weder ein positiver noch ein negativer Kompetenzkonflikt vorliegt; jedenfalls tritt die Anklagekammer auf solche Gesuche ein in Fällen, wo nicht die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof wegen Verletzung der betreffenden bundesrechtlichen Gerichtsstandsbestimmung gegeben ist, sei es, weil es sich beim Entscheid der kantonalen Behörde nicht um ein gerichtliches Endurteil im Sinne von Art. 268 Abs. 1, sei es, weil es sich nicht um eine die Anhandnahme der Untersuchung ablehnende letztinstanzliche Einstellungsverfügung im Sinne von Art. 268 Abs. 3 BStrP handelt (siehe die Entscheide der Anklagekammer vom 27. Januar 1940 i. S. Landtwing, Fischlin, Etter und Nussbaumer gegen Bezirksgericht Zürich; bezüglich Art. 268 BStrP vgl. BGE 63 I 120 sowie den nichtpublizierten Entscheid des Kassationshofes vom 17. Dezember 1940 in vorliegender Sache). Auf diese Praxis der Anklagekammer stützt sich denn auch die staatsrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes, um ihrerseits die staatsrechtliche Beschwerde als weitern Rechtsbehelf nicht zuzulassen, wie sie speziell mit ihrem obgenannten Urteil vom 24. Januar 1941 entschieden hat.

2. — Die den Beklagten vom Kläger zur Last gelegten Handlungen erfüllen, einzeln gesehen, zwei Straftatbestände: den Tatbestand der widerrechtlichen Nachahmung oder Nachmachung des Erfindungsgegenstandes im Sinne von Art. 38 Ziff. 1 und denjenigen des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse im Sinne von Art. 38 Ziff. 3 PatG. Der Herstellung der Erzeugnisse kommt jedoch neben dem Inverkehrbringen strafrechtlich keine selbständige Bedeutung zu. Bringt die gleiche Person, welche die Erzeugnisse hergestellt hat, sie auch in Verkehr, — BGE 67 I 149, S. 153 — so geht der erste Tatbestand im zweiten als dem umfassendern auf. Es verhält sich hier nicht anders als im Strafrecht der Lebensmittelpolizei, wo die Fälschungshandlung vom Haupttatbestand des Inverkehrbringens der Erzeugnisse ebenfalls miterfasst wird (vgl. ESSER, Die Vergehen des LMG, S. 75 f.). Ob man dabei von unechter Gesetzeskonkurrenz mit Konsumtion oder von unechter Realkonkurrenz mit Subsidiarität des ersten Vergehens sprechen will (hiezu insbesondere MAYER, Der allg. Teil des deutschen Strafrechts, 1915, S. 505 ff. und 511), ist gleichgültig, jedenfalls gelangt nur die zweite Strafbestimmung zur Anwendung. Auch die Beklagten können daher nur nach Art. 38 Ziff. 3 PatG bestraft werden.

Dementsprechend möchte es angebracht erscheinen," auch für die Bestimmung des Gerichtsstandes von der Einheit des Straftatbestandes auszugehen. Was materiellrechtlich gilt, ist aber nicht notwendig auch massgebend in prozessualer Hinsicht, bezüglich des Gerichtsstandes. In dieser Hinsicht fällt vielmehr entscheidend in Betracht, dass tatsächlich mehrere Handlungen vorliegen, das Inverkehrbringen und die Herstellung der Erzeugnisse. Von diesen mehreren Handlungen kann zunächst jede an ihrem Begehungsort Anlass zur Aufnahme einer Strafverfolgung geben, nur darf es dann bloss an einem Orte zur Bestrafung kommen. Damit ist die prozessuale Lage die gleiche wie bei einer Mehrheit selbständiger Straftatbestände, und daher drängt es sich auch auf, die Kollision der verschiedenen Gerichtsstände in mindestens analoger Weise nach den gleichen Normen zu lösen, die dort gelten. Dem steht nicht entgegen, dass hier an sich Art. 260 Abs. 2 BStrP zutreffen würde, der eine besondere Regelung enthält für den Fall, dass eine strafbare Handlung, also ein und dasselbe Vergehen, an mehreren Orten ausgeführt worden ist. Denn wenn das Vergehen tatsächlich mehrere Handlungen umfasst, von denen an sich jede strafbar wäre, so tritt die Einheit des Straftatbestandes in prozessualer Hinsicht gegenüber der Mehrheit der Handlungen an Be- — BGE 67 I 149, S. 154 — 154 Strafrecht.

deutung zurück, sodass es näher liegt und sachlich gerechtfertigter erscheint, die für eine Mehrheit von Vergehen geltenden Gerichtsstandsvorschriften heranzuziehen. Sind bei der geltend gemachten Patentverletzung die verschiedenen Handlungen an verschiedenen Orten begangen worden, so ist der Gerichtsstand somit nach Art. 263 BStrP zu bestimmen.

3. — Bei der widerrechtlichen Nachmachung oder Nachahmung des Erfindungsgegenstandes ist Begehungsort Münsingen, wo die beanstandeten Erzeugnisse hergestellt wurden. Ebenso wäre nach der grundsätzlichen Entscheidung des Kassationshofes in BGE 63 I 121 für das Inverkehrbringen ohne weiteres Münsingen als Begehungsort anzunehmen, wenn die Beklagten ihre Erzeugnisse direkt von dort aus an ihre Zürcher Kunden verkauft und verschickt hätten. Nach der Darstellung des Klägers sollen sie jedoch in Zürich eine Vertretung unterhalten haben, von der die Bestellungen aufgenommen worden seien. Damit wären Verkauf und Vertrieb jedenfalls in massgebender Weise in Zürich erfolgt. Hieraus ergäbe sich nach Art. 263 Abs. 2 BStrP die Zuständigkeit der Zürcher Behörden, da Herstellung und Vertrieb der Erzeugnisse in Art. 39 PatG mit der gleichen Strafe bedroht sind und die Untersuchung in Zürich zuerst angehoben worden ist. Darauf will offenbar auch die Staatsanwaltschaft abstellen, wenn sie in ihrem Entscheide erklärt, dass «nach dem heutigen Stand der Untersuchung» der zürcherische Gerichtsstand gegeben sei.

Allein diese Lösung würde dem Sachverhalt als Ganzem nicht genügend Rechnung tragen. Der Schwerpunkt der den Beklagten vorgeworfenen Handlungen befindet sich in Münsingen. Dort hat ihre Unternehmung den Sitz, dort wurden die Erzeugnisse hergestellt, und dort sind sie zur Versendung gelangt. Demgegenüber fällt die Zürcher Vertretung unbestreitbar weniger ins Gewicht, zumal ja auch der Kläger nicht geltend machen zu wollen scheint, dass die Beklagten in Zürich ein eigentliches Verkaufslager unterhalten — BGE 67 I 149, S. 155 — hätten. Jedenfalls kommt in Münsingen zur einen Tätigkeit, der Herstellung der Erzeugnisse, noch eine zweite, die Versendung, womit dort und nicht in Zürich der Hauptteil des Straftatbestandes verwirklicht ist. Unter diesen Umständen wäre es für die Beklagten eine unbillige und durch keinerlei prozessuale Rücksichten gebotene Erschwerung, sich trotzdem vor den Zürcher Behörden verantworten zu müssen. Für derartige Fälle sieht Art. 263 Abs. 3 BStrP vor, dass die Anklagekammer den Gerichtsstand anders bestimmen kann als nach den in Abs. I und 2 aufgestellten Grundsätzen. Die Anklagekammer macht daher von dieser Befugnis Gebrauch und erklärt demgemäss für die vorliegende Strafsache die bernischen Behörden als zuständig. Die Beklagten sollen vor ihrem natürlichen Richter am Sitz des Geschäftsunternehmens, der gleichzeitig ihr Wohnort ist, für ihre im wesentlichen dort entfaltete Tätigkeit Recht stehen können Ob Art. 42 Abs. 2 PatG mit dem alternativen Gerichtsstand des Wohnortes durch die neue Bundesstrafprozessordnung aufgehoben ist (Art. 342 BStrP), spielt dabei keine Rolle; der Wohnort kann nichtsdestoweniger bei Würdigung der gesamten Verhältnisse nach Art. 363 Abs. 3 BStrP mitberücksichtigt werden.

Die nämliche Lösung ist von der Anklagekammer schon in frühern Fällen getroffen worden, so namentlich mit ihrem Entscheid vom 15. September 1935 i. S. Regierungsrat des Kantons Zürich gegen Regierungsrat des Kantons Schwyz, wo für Vergehen gegen das Lebensmittelpolizeigesetz der Gerichtsstand zu bestimmen war. Umsomehr rechtfertigt sich die vorliegende Entscheidung auch vom Standpunkt des Verletzten aus. Die Strafbestimmungen des PatG schützen den Erfinder, also im Gegensatz zu denjenigen des LMG nicht den Käufer und Konsumenten.

Dem Erfinder kann aber noch eher als dem Konsumenten zugemutet werden, an den Richter zu gelangen, wo die Ware hergestellt und versandt worden ist (vgl. BGE 63 I 122)..