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BGE 67 II 195BGEx

BGE 67 II 195

44. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 10. Oktober 1941 i. S. Dürst, Konkursmasse der Erbschaft, gegen Dürst, Witwe.

Regeste

Frauengutsprivileg bei Güterverbindung und Gütergemeinschaft (Art. 211 und 224 ZGB, 219 SchKG): — erschöpft sich nicht durch einmalige Geltendmachung, soweit der privilegierte Forderungsbetrag ungedeckt bleibt (Erw. 2);

— BGE 67 II 195, S. 196 — - kann dagegen bei einer spätern Zwangsvollstreckung nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nunmehr, z. B. infolge Konkurses nach Art. 182 ZGB, Gütertrennung besteht (Erw. 1). Art. 243/244 Z~B.

Sachverhalt ab Seite 196

Sachverhalt

A. - Die Klägerin Frau Dürst hatte ein Frauengut von Fr. 117,476.—, wovon Fr. 107,260.— in bar, in die Ehe, die unter Güterverbindung stand, eingebracht. Im Konkurs des Ehemannes im Jahre 1926 wurde sie für die Hälfte des Frauengutes unter Abzug der zurückerhaltenen Fahrnis, d. h. für Fr. 50,521.— in vierter, für die andere Hälfte, d. h. für Fr. 58,738.— in fünfter Klasse kolloziert. Auf die privilegierte Hälfte wurden ihr Fr. 27,107.— ausbezahlt, für den Rest dieser Hälfte, Fr. 23,413.—, erhielt sie einen Verlustschein, ebenso für die volle unprivilegierte Forderung von Fr. 58,738.—.

B. — Nach dem Tode des Ehemannes im Jahre 1940, der inzwischen seine Mutter beerbt hatte, wurde sein Nachlass von allen Erben ausgeschlagen und gelangte zur Liquidation durch das Konkursamt Baden. Die Witwe gab ihre beiden Verlustscheinsforderungen ein und verlangte für diejenige von Fr. 23,413.— wiederum das Privileg in vierter Klasse. Das Konkursamt verweigerte das Privileg, weil es zufolge der seit dem ersten Konkurse bestehenden Gütertrennung nicht ein zweites Mal geltend gemacht werden könne.

— BGE 67 II 195, S. 197 — O. - Die Kollokationsklage der Witwe mit dem Begehren um Anerkennung des Privilegs im beanspruchten Umfange wurde von den kantonalen Instanzen gutgeheissen, vom Obergericht des Kantons Aargau am 30. Mai 1941. Die Begründung geht dahin: Die Ersatzforderung der Klägerin sei, soweit sie im ersten Konkurs nicht gedeckt wurde, samt dem Vollstreckungsprivileg nach Art. 211 ZGB und 219 SchKG bestehen geblieben. Den Interessen der neuen Gläubiger sei dadurch Rechnung getragen, dass sie bei der Kollokation vor den Verlustscheinsgläubigern berücksichtigt und für diese lediglich eine Sonderliquidation hinsichtlich des Vermögensüberschusses angeordnet worden sei.

D. — Dieses Urteil steht infolge Berufung der Konkursmasse zur Überprüfung.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Daraus, dass die Eröffnung des Konkurses im Jahre 1926 und die Ausstellung von Verlustscheinen keine Neuerung der zu Verlust gekommenen Forderungen bewirkt hat, glaubt die Klägerin schliessen zu können, das nach Güterverbindungsrecht gegebene Vollstreckungsprivileg (Art. 211 ZGB/Art. 219 SchKG) sei für den in die privilegierte Hälfte hineinragenden Teil ihrer Verlustscheinsforderung gleichfalls bestehen geblieben. Sie beruft sich hierbei auf die Lehrmeinung von SAXER, Das Privileg der Ehefrau im Konkurs des Ehemannes, Zürcher Dissertation 1927, S. 63 ff. Diese Auffassung verkennt jedoch, dass das Vollstreckungsprivileg nicht zum wesentlichen Inhalt der Ersatzforderung als solcher gehört, sondern ein blosses Nebenrecht darstellt, das besondern Untergangsgründen unterworfen sein kann. In der Tat hat es auch in der Schweiz vor Inkrafttreten des ZGB schon Güterverbindung und Gütergemeinschaft ohne solche Privilegierung gegeben, wie denn anderseits das Privileg, einmal anerkannt, den Inhalt dieser Güterrechtssysteme nicht wesentlich umgestaltet (Andreas HEUSLER, Das — BGE 67 II 195, S. 198 — Weibergutsprivileg und das schweizerische Concursgesetz, in der Zeitschrift für schweizerisches Recht, Neue Folge 1 S. 17 ff.). Es handelt sich um einen biossen Haftungs- • grundsatz, der gilt, solange die Güterverbindung (oder -gemeinschaft) besteht, nach Eintritt der Gütertrennung aber den diese beherrschenden Haftungsgrundsätzen weichen muss. Dass die gesetzliche Gütertrennung in Art. 182 Abs. 1 ZGB zum Schutze der Ehefrau vorgesehen sei und daher den Hinfall des Vollstreckungsprivilegs für ein künftiges Vollstreckungsverfahren nicht ertrüge, kann nicht zugegeben werden. Einmal lässt Art. 182 Abs. 1 ZGB die Gütertrennung nicht minder um des Ehemannes und der andern Gläubiger als der Ehefrau willen eintreten, entsprechend den Fällen gerichtlicher Gütertrennung nach Art. 183 bis 185. Sodann bietet die Gütertrennung der Ehefrau keinen weitern Schutz, als wie er sich eben aus den Normen dieses Güterrechtssystems selbst ergibt. Darnach hat die Ehefrau ihr Vermögen auf eigene Gefahr zu verwalten. Durch diese Selbstherrlichkeit der Ehefrau sind nur diejenigen Gefahren ausgeschaltet, die dem Frauenvermögen bei Güterverbindung oder -gemeinschaft aus den Befugnissen des Ehemannes erwachsen mögen. Im übrigen bietet die Gütertrennung der Frau keinen besondern Schutz. Ein Vollstreckungsprivileg der Ehefrau ist der Gütertrennung unbekannt und durch Art. 244 ZGB ausdrücklich ausgeschlossen. Die von der Klägerin beanspruchte Fortdauer des Privilegs kann somit keineswegs aus einem Schutzzweck der Gütertrennung hergeleitet werden. Die Frage ist nur, ob die in Art. 211 ZGB enthaltene Schutznorm des Güterverbindungsrechtes für die ungedeckt gebliebene Ersatzforderung nun auch den Haftungsgrundsätzen der Gütertrennung gegenüber noch vorbehalten sei. Von einem solchen Vorbehalt weiss das Gesetz nichts. Nach Art. 241 Abs. 1 ZGB ist die gesetzliche Gütertrennung eine vollständige und demgemäss auch als solche, ohne Vorbehalt, bekannt zu machen (BGE 62 I 26). Das dem Ehemann inskünftig zufallende Vermögen — BGE 67 II 195, S. 199 — ist darnach ausschliesslich den Haftungsregeln der Gütertrennung unterworfen; es kann ihm ja auch unmöglich kraft Güterrechts und damit zwangsweise von Frauenseite zugefallen sein, sondern nur allenfalls kraft rechtsgeschäftlicher Verfügung der Ehefrau. Dieser ist nach der Rechtsprechung nur für solange zur Geltendmachung des Vollstreckungsprivilegs Frist gegeben, als es nach Aufhebung des frühern Güterstandes noch Zeit braucht zur Auseinandersetzung des vorhandenen Vermögens, wobei als Anhaltspunkt die in Art. 219 SchKG für die Einreihung bestimmter Forderungen in die zweite Klasse und in Art. 111 Abs. 1 SchKG für die Zulässigkeit des Anschlusses an die Pfändung vorgesehene Jahresfrist betrachtet wurde (BGE 35 II 361 = Sep. Ausg. 12, 155, BGE 63 UI 94). Die güterrechtliche Auseinandersetzung erschöpft sich in der Bereinigung des bei Aufhebung des frühern Güterstandes vorhandenen Vermögens und der Feststellung der allenfalls ungedeckt bleibenden Forderungen, im Konkursfalle also in der Durchführung des Konkursverfahrens. Eine spätere Geltendmachung der Verlustscheinsforderungen kann nicht mehr, weil diese aus der frühern Güterverbindung herrühren, als Auseinandersetzung über das eheliche Vermögen im Sinne des Güterverbindungsrechtes gelten. Ein solches eheliches Vermögen ist ja nicht mehr vorhanden, sondern nur noch neues, der Gütertrennung unterstehendes Vermögen.

Das mit Bezug auf derartiges Vermögen im vorliegenden Erbschaftskonkurse beanspruchte Privileg wäre demnach der Ehefrau angesichts der Haftungsgrundsätze der Gütertrennung auch dann zu versagen, wenn an diesem Konkurse keine andern Gläubiger als seinerzeit am Konkurse des Jahres 1926 beteiligt wären. Daher kommt für die Beurteilung der Klage nichts darauf an, ob das Konkursamt mit Recht oder Unrecht für die Verlustscheinsforderungen des frühern Konkurses eine auf den Vermögensüberschuss nach Tilgung der neuen Forderungen beschränkte Separatliquidation angeordnet hat.

— BGE 67 II 195, S. 200 — 2. — Die Ablehnung eines Privilegs der Ehefrau bei Gütertrennung, für die aus früherer Güterverbindung oder -gemeinschaft stammende Ersatzforderung, entspricht der herrschenden Lehre. Der weitergehenden Annahme, das Vollstreckungsprivileg aus Güterverbindungs- oder Gütergemeinschaftsrecht könne überhaupt nur einmal geltend gemacht werden, auch bei Fortdauer des betreffenden Güterstandes (so anscheinend GMÜR, zu Art. 211 ZGB N. 26, mit Hinweis auf JAEGER, zu Art. 219 N. 34 Schlussabsatz Mitte), wäre dagegen nicht beizustimmen. Es besteht kein Grund, das Privileg, soweit es der Ehefrau in einem Vollstreckungsverfahren nicht für den betreffenden Teil ihrer Forderung Deckung verschafft hat, bei einer spätern Vollstreckung nicht wiederum zu berücksichtigen, solange der betreffende Güterstand dauert und demgemäss die Vollstreckung in ein dessen Haftungsgrundsätzen unterstelltes Vermögen geht.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. Mai 1941 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 67 II 195
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