BGE 67 II 215

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Klage ist eine Arrestprosequierungsklage gemäss Art. 278 SchKG, und das Arrestforum bildet den einzigen Zusammenhang, den die ganze Prozessangelegenheit mit der Schweiz hat. Die streitigen Vertragsverhältnisse sind weder in der Schweiz begründet noch von den Beteiligten dem schweizerischen Recht unterstellt worden, noch weisen sie sonst irgendwelche Beziehungen zur Schweiz auf. Die Vorinstanz hat daher in zutreffender Weise sowohl die Gültigkeit wie die Wirkungen der Verträge nach ausländischem Recht beurteilt, und zwar teils nach ungarischem, teils nach New Yorker Recht. Schweizerisches Recht ist nur als Ersatzrecht gemäss § 100 Abs. 2 der zürcherischen Zivilprozessordnung für das dem Richter unbekannte ausländische Recht zur Anwendung gekommen; ferner scheint die Vorinstanz — BGE 67 II 215, S. 218 — bei der Qualifikation der Verpflichtung der Beklagten als Garantieversprechen vom schweizerischen Rechte ausgegangen zu sein, und schliesslich hat sie subsidiär noch die Anwendbarkeit der ungarischen Devisenvorschriften unter dem Gesichtspunkt des schweizerischen ordre public untersucht.

Nach Art. 57 OG kann die Berufung nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung schweizerischen Rechtes beruhe. Das schliesst nach ständiger Praxis die Überprüfung durch die Berufungsinstanz auch dort aus, wo schweizerisches Recht als Ersatzrecht für ausländisches angewendet wurde (vgl. BGE 60 II 324). Dagegen gehören zum schweizerischen Rechte, dessen Anwendung der bundesgerichtlichen Überprüfung unterliegt, die schweizerischen internationalprivatrechtlichen Kollisionsnormen und insbesondere die Vorbehaltsklausel des ordre public. Das gilt immerhin nur mit der Einschränkung, dass sich das Bundesgericht, abgesehen vom Falle des Art. 83 OG, nicht mit der Frage zu befassen hat, welches von verschiedenen in Betracht fallenden ausländischen Rechten zur Anwendung zu bringen sei. Zwar ist die Frage nach einer schweizerischen Kollisionsnorm zu entscheiden, doch betrifft sie nicht die Anwendung des schweizerischen Zivilrechts, sondern erscheint nur als Vorfrage auf einem Gebiete — Anwendung ausländischen Rechtes -, wo dem Bundesgericht jede Kognitionsmöglichkeit fehlt (BGE 64 II 92). Ob die Vertragsverhältnisse dem ungarischem oder dem New Yorker Recht unterstehen, ist deshalb nicht zu untersuchen.

Aus den gleichen Gründen scheidet für das Bundesgericht die Qualifikationsfrage aus, auch insofern sie nach schweizerischem Recht zu entscheiden sein sollte (vgl. dazu SCHNITZER, Handbuch des Intern. Privatrechts, S. 48 ff.). Denn auf jeden Fall kommt schliesslich materiell nicht schweizerisches, sondern ausländisches Recht zur Anwendung, sodass diese Vorfrage der Qualifikation — BGE 67 II 215, S. 219 — auch ihrerseits nicht der richtigen Anwendung des einheimischen Zivilrechtes zu dienen hat und deshalb nicht in den Zuständigkeitsbereich der Berufungsinstanz fällt. Also ist darauf abzustellen, dass es sich gemäss der Entscheidung der Vorinstanz um einen Garantievertrag handelt.

2. — Es bleibt die Frage des schweizerischen ordre public.

Da die Garantieverpflichtung ihrem Wesen nach vom Hauptschuldverhältnis, der Kreditschuld, unabhängig ist, wird sie von den Veränderungen, welche diese durch die ungarischen Devisenvorschriften erleidet, zum vorneherein nicht berührt. Daher braucht insoweit auch nicht der schweizerische ordre public angerufen zu werden. Abgesehen hievon ist unbestritten, dass auf das Hauptschuldverhältnis das Recht New Y orks Anwendung findet und dass die dortigen Gerichte ausländische Devisenvorschriften nicht anerkennen.

Welchem Rechte die Garantieverpflichtung selber untersteht, ob dem ungarischen oder demjenigen von New York, ist im angefochtenen Urteil nicht gesagt. Das anwendbare Recht ist aber deswegen von Bedeutung, weil sich angesichts der eben erwähnten amerikanischen Gerichtspraxis zu ausländischen Devisenvorschriften die Frage nach dem schweizerischen ordre public auch hier nur dann stellt, wenn auf die Verpflichtung nicht amerikanisches, sondern ungarisches Recht zur Anwendung kommt. Obwohl eine solche Kognition im allgemeinen nicht Sache der Berufungsinstanz ist, rechtfertigt es sich deshalb hier gleich wie im Falle BGE 64 II 93 f., dass das Bundesgericht von sich aus prüfe, welches der beiden ausländischen Rechte für die Garantieverpflichtung massgebend sei.

Das Garantieversprechen ist wie die Bürgschaft ein selbständiger Vertrag und folgt daher wie diese nicht ohne weiteres dem Recht des Hauptschuldverhältnisses. Vielmehr greift der allgemeine Grundsatz Platz, dass das — BGE 67 II 215, S. 220 — Recht desjenigen Landes heranzuziehen ist, zu dem der Vertrag an sich die engsten räumlichen Beziehungen aufweist. Bei der Bürgschaft bestimmt sich das anwendbare Recht im allgemeinen nach dem Wohnsitz des Bürgen, weil es sich um einen einseitig onerosen Vertrag handelt, der wesentlich durch die Bürgenverpflichtung charakterisiert wird (vgl. BGE 63 II 308). Beim Garantieversprechen trifft jene Voraussetzung insofern nicht zu, als es jedenfalls im Bankgeschäft regelmässig gegen Entgelt erfolgt. Das ist auch hier der Fall, indem die Beklagte nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz einen Anteil an der Akzeptprovision zugesichert erhielt. Bei einem Garantievertrag dieser Art kommt deshalb neben dem Wohnsitz des Garanten den übrigen örtlichen Zusammenhängen und Umständen entsprechend erhöhte Bedeutung zu. Im vorliegenden Falle muss berücksichtigt werden, dass die Beklagte zwar nicht als eigentlicher Konsorte in den Kreis der Kreditgeber getreten, aber doch eine enge Interessengemeinschaft mit ihnen eingegangen ist, indem sie — die besondere Haftung aus den Wechselakzepten ausgenommen — das gleiche, nur der Höhe nach beschränkte Risiko übernahm wie die am Kreditgeschäft unmittelbar Beteiligten. Im Rahmen des Ganzen erscheinen daher für den Garantievertrag die Verbundenheit der beteiligten Banken und das zu Grunde liegende Kreditgeschäft als die nächstliegenden Anknüpfungspunkte. Beide weisen aber auf das New Yorker Recht hin. Geschäftssitz der Firma Goldman, welche im Bankenkonsortium die Führung innehat, ist New York, und das Kreditgeschäft selbst, um das sich die verschiedenen Beteiligungen und Risiken gruppieren, untersteht dem New Yorker Recht. Insbesondere spricht auch die Vermutung viel mehr dafür, dass die Beteiligten und namentlich die führende Bank Goldman ihre internen Beziehungen, einschliesslich derjenigen mit der Garantin, einem einzigen, einheitlichen Rechte unterstellen wollten, als dass verschiedene Rechte gelten sollten je nach dem Sitz des einzelnen Risikoträgers. — BGE 67 II 215, S. 221 — Das musste auch für die Beklagte als geschäftskundige Teilnehmerin am internationalen Kreditgeschäft selbstverständlich sein.

Hiezu kommen noch weitere Anknüpfungspunkte zu Gunsten des amerikanischen Rechts. Einmal ist der Garantievertrag in englischer Sprache abgefasst. Sodann ist Erfüllungsort für die Verpflichtung der Beklagten New York. Gemäss dem Kreditvertrag hätte die Fa. Ganz die zur Einlösung der Wechsel notwendigen Gelder jeweilen in New York zur Verfügung stellen sollen, und in gleicher Weise hat nun auf Grund der Garantieverpflichtung die Beklagte ihre Leistung dort zu erbringen. Schliesslich ist das ganze Geschäft in amerikanischer Währung abgeschlossen; sowohl das Kreditgeschäft wie der Garantievertrag lauten auf USA-Dollars.

3. — Der Garantievertrag untersteht somit dem New Yorker Recht. Dieses versagt aber, wie bereits ausgeführt wurde, den ausländischen Devisenvorschriften die Anerkennung, sodass die Frage, wie es sich nach dem schweizerischen ordre public verhielte, gegenstandslos wird. Es braucht daher auch nicht geprüft zu werden, ob sich die Klägerin deswegen nicht auf unsern ordre public berufen könnte, weil es beim vorliegenden Vertragsverhältnis an jeder Beziehung zur Schweiz und zur schweizerischen Rechtsordnung (sog. Binnenbeziehung) fehlt.