BGE 67 III 105
Regeste
Der Vollzug einer Requisitorialptändung darf nicht aus dem Grunde abgelehnt werden, weil das ersuchende Amt gar nicht zur Durchführung der Betreibung zuständig sei. Beschwerden wegen solcher Unzuständigkeit sind bei den dem ersuchenden Amte vorgesetzten Aufsichtsbehörden anzubringen. Art. 89 SchKG.
Sachverhalt
Die Rekurrentin ist in Basel betrieben, wo ihr Ehemann ein Anwaltsbureau führt. Das Betreibungsamt Basel- Stadt beauftragte das Betreibungsamt Binningen mit der Pfändung der dortigen Liegenschaft der Rekurrentin, in der die Ehegatten wohnen. Das ersuchte Amt schickte sich an, den Auftrag auszuführen. Nun führte die durch den Ehemann vertretene Schuldnerin gegen das Betreibungsamt Basel-Stadt Beschwerde mit dem Antrag, die Betreibung sei mangels örtlicher Zuständigkeit als nichtig aufzuheben, und gegen das Betreibungsamt Binningen mit dem Antrag, dieses Amt sei anzuweisen, den Requisitionsauftrag, weil vom örtlich unzuständigen Betreibungsamt ausgehend, als nichtig nicht auszuführen. Die erstere Beschwerde ist bei der Aufsichtsbehörde von Basel-Stadt hängig. Auf die letztere trat die Aufsichtsbehörde von Baselland am 9. Juni 1941 nicht ein, weil Beschwerden wegen unzulässigen Pf'andungsauftrages bei den dem ersuchenden Amte vorgesetzten Aufsichtsbehörden anzubringen seien. Demgegenüber verlangt die Schuldnerin mit dem vorliegenden Rekurs Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung, eventuell unmittelbar Gutheissung des Beschwerdeantrages.
Erwägungen
— BGE 67 III 105, S. 106 — Die SchuMbetreibungs- und Kon":u'rskarnrner zieht in Erwägung
Die Rekurrentin verkennt nicht, dass Beschwerden wegen Unzulässigkeit eines Rechtshülfeauftrages grundsätzlich gegen das ersuchende Amt zu richten und also bei den diesem vorgesetzten Behörden anzubringen sind. Sie möchte aber den vorliegenden Fall als Ausnahme behandelt wissen unter Hinweis auf JAEGER, zu Art. 89 SchKG Nr. 6, wonach das ersuchte Amt die Zulässigkeit des Auftrages zu prüfen habe, «wenn eine Rechtshülfepflicht nach dem System des Gesetzes nicht besteht». Die dort erwähnte Entscheidung betrifft jedoch einerseits den Fall einer anderswo als am ordentlichen Betreibungsort geführten Arrestbetreibung, in welche keine andern als die arrestierten Gegenstände einbezogen werden dürfen, und anderseits den Fall der Betreibung für eine öffentlichrechtliche Forderung des Betreibungskantons, wofür seinerzeit ausserhalb dessen Gebietes keine Vollstreckungshandlungen zulässig waren (BGE 25 I 586 = Sep.-Ausg. 2, 288). Im vorliegenden Fall aber handelt es sich um keine Beschränkungen des räumlichen Bereiches der Vollstreckbarkeit, sondern um die Frage des ordentlichen Betreibungsortes. Darauf ist die Aufsichtsbehörde von Baselland mit Recht nicht eingetreten. Es steht nicht entgegen, dass die Rechtsprechung die Vorschriften über den Betreibungsort, speziell den ordentlichen, als zwingend bezeichnet hat in dem Sinne, dass eine durch ein anderes Betreibungsamt angeordnete Pfändung als nichtig zu gelten habe; denn keinesfalls ist es Sache der Aufsichtsbehörden eines andern Kantons, eine solche Pfändung aufzuheben. Das steht ausschliesslich den Aufsichtsbehörden desjenigen Kantons zu, in dem die betreffende Betreibung geführt wird. Somit darf ein derartiges Rechtshülfegesuch nicht abgelehnt werden aus dem Grunde, dass das ersuchende Amt zur Durchführung der Betreibung gar nicht zuständig sei. Dem ersuchten Amt und den — BGE 67 III 105, S. 107 — ihm vorgesetzten Behörden steht nur zu, beim ersuchenden Amt und den Aufsichtsbehörden des betreffenden Kantons wegen des Betreibungsortes vorstellig zu werden, was aber hier, nachdem das Betreibungsamt Basel-Stadt auf seinem Auftrag beharrt und anderseits die Schuldnerin selbst auch bei der Aufsichtsbehörde von Basel-Stadt Beschwerde geführt hatte, nicht mehr in Frage kam. Der Pfandungsauftrag blieb daher vollziehbar, sofern nicht die Aufsichtsbehörde von Basel-Stadt mit einer Sistierungsverfügung oder mit einer Entscheidung über den Betreibungsort in der von der Schuldnerin beantragten Weise dem Vollzug entgegentrat — was aber nicht etwa zur Aufhebung des rechtskräftig gewordenen Zahlungsbefehls, sondern nur des Fortsetzungsverfahrens Veranlassung geben durfte bezw. geben wird (BGE 56 III 232).
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.