BGE 68 I 122

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Der Regierungsrat spricht dem Ehemann der Enteigneten das Recht zur Beschwerdeführung deshalb ab, weil der Beschwerdeweg gegenüber einer vollzogenen Grundbucheintragung überhaupt nicht gegeben sei. Dem ist grundsätzlich beizustimmen. Art. 956 Abs. 2 ZGB schliesst die Beschwerde gegen das Grundbuchamt aus, soweit gerichtliche Anfechtung vorgesehen ist. Das trifft nach Art. 975 ZGB zu für die Anfechtung ungerechtfertigter, d. h. der wahren Rechtslage widersprechender Einträge, insbesondere bei Mängeln des Grundgeschäftes. Anderseits untersagt Art. 977 ZGB dem Grundbuchverwalter, «Berichtigungen» ohne schriftliche Einwilligung der Beteiligten vorzunehmen, es sei denn auf Verfügung des Richters. Gemeint ist, wie aus Art. 98 der Grundbuchverordnung erhellt, die Berichtigung von Eintragungen, die aus Versehen (par mégarde, per isvista) unrichtig vorgenommen wurden, Wie namentlich bei Abweichung der Eintragung von den Belegen. Auch derartige Versehen dürfen also nicht einfach vom Grundbuchamte oder auf Beschwerde von den Aufsichtsbehörden behoben werden, wenn auch nur einer der Beteiligten nicht zustimmt. — BGE 68 I 122, S. 125 — Dementsprechend haben sowohl die kantonalen Grundbuchbehörden (SJZ 27 S. 345, 28 S. 187) wie auch der Bundesrat (Bundesblatt 1914 I 357 lit. f, 1915 I 303 lit. 1) die Beschwerdeführung gegen vollzogene Grundbucheintragungen als unstatthaft erklärt, trotz Fehlens einer ausdrücklichen Vorschrift wie § 71 Abs. 2 Satz 1 der Grundbuchordnung für das Deutsche Reich «(Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig»). Mit der vollzogenen Eintragung ist eben ein neuer Grundbuchbestand geschaffen, auf den sich ohne weiteres bei künftigem Rechtserwerb ein gutgläubiger Dritter verlassen kann (Art. 973, 975 Abs. 2 ZGB). Auch den sonstigen Beteiligten darf nach dem Ausgeführten die Änderung dieses Grundbuchbestandes nicht ohne richterliche Anordnung aufgedrängt werden, selbst wenn bloss die Behebung eines Eintragungsversehens in Frage steht.

Eine Ausnahme gilt nach Art. 98 Abs. 2 GBV, wenn das Amt ein ihm unterlaufenes Versehen sofort wahrnimmt, d. h. noch bevor die Beteiligten oder Dritte von dem Eintrag Kenntnis erhalten haben. Dieser Fall liegt hier nicht vor; ist doch die Eintragung den Beteiligten eröffnet worden. Sodann behält das Gesetz selbst (Art. 977 Abs. 3) für die Berichtigung blosser Schreibfehler eine besondere Ordnung vor. Diese ist in Art. 99 GBV getroffen, und zwar sind ihr nicht nur Schreibfehler im engern Sinne unterstellt, sondern — entsprechend den Erläuterungen zu den Art. 1017-1019 des Vorentwurfs des ZGB — alle Unrichtigkeiten, die für den Inhalt des Rechtes belanglos sind. Auch darum handelt es sich aber im vorliegenden Falle nicht. Durch die streitige Eintragung wird ja das Eigentumsrecht der Enteignerin ausgewiesen.

Die vom Beschwerdeführer angestrebte Aufhebung der Eintragung kann demnach nicht auf dem von ihm einge- 8öhla.geoofi Weg erreicht werden. Eine andere Frage ist, eb das Grundbuchamt von den Aufsichtsbehörden angehalten werden könnte, nach Vorschrift von Art. 98 Abs. 4 GBV an den Richter zu gelangen, statt die Anrufung des Richters den Beteiligten zu überlassen. Ein dahingehendes — BGE 68 I 122, S. 126 — Begehren ist jedoch nicht gestellt. Es wäre übrigens nicht am Platze, da die angefochtene Eintragung des Eigentumsüberganges auf die Enteignerin auf keinem Versehen beruht, sondern sich auf ein als rechtskräftig bescheinigtes Urteil und die Entrichtung der Enteignungssumme stützt. Somit muss es bei der Eintragung auf alle Fälle sein Bewenden haben, sofern es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, eine abweichende Entscheidung bei den zuständigen Behörden herbeizuführen. Ob dafür trotz Abweisung des von ihm seinerzeit beim Obergericht erhobenen Einspruches noch Aussicht bestehe, haben die Grundbuchbehörden nicht zu prüfen. Auch ein Vorbehalt, wie er ihn mit seinem Eventualbegehren verlangt, ist nicht anzubringen. Ein solcher Vorbehalt hätte weder materiellrechtliche Bedeutung, noch vermöchte er den Beschwerdeführer irgendwie zu sichern, wie etwa gegebenenfalls eine Vormerkung am Grundbuch.

2. Als kantonale Beamte (Art. 953 ZGB) unterstehen die Grundbuchverwalter der Disziplinargewalt der kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 957 ZGB). Eine Weiterziehung an Bundesbehörden ist im Gegensatz zu Art. 956 ZGB nicht vorgesehen. Der Bundesrat hat sie denn auch in seiner Rekurspraxis als unstatthaft bezeichnet, vom Fall abgesehen, dass eine Ordnungsstrafe als nach Art. 957 Abs. 2 ZGB gar nicht zulässig angefochten werde (SJZ 15 S. 66). Daran ist festzuhalten. Hinsichtlich der in entsprechender Weise geregelten Disziplinierung der Beamten und Angestellten der Betreibungs- und Konkursämter (Art. 14 SchKG) hat das Bundesgericht trotz der ihm nach Art. 15 SchKG zustehenden Oberaufsicht keine weitergehenden Befugnisse für sich in Anspruch genommen (BGE 59 III 66). Ob dem Beschwerdeführer überhaupt zustand, eine Massnahme im Sinne von Art. 957 Abs. 2 ZGB zu beantragen, kann dahingestellt bleiben.