BGE 68 III 105
Regeste
Lohrvpfäruliung für Alimente: Kann grundsätzlich auch unter den Notbedarf des Schuldners gehen (vgl. BGE 67 In 138). Das ist jedoch nicht zulässig, soweit die Unterhalts forderung des Gläubigers dessen eigenen Notbedarf übersteigt oder ihm andere Einnahmen zur Verfügung stehen. — Art. 93 SchKG.
Sachverhalt ab Seite 105
In der Betreibung der Rekurrentin gegen den von ihr geschiedenen Mann für einen laut Scheidungsurteil geschuldeten vierteljährlichen Unterhaltsbeitrag an die beiden Kinder Irene und Eleonore stellte das Betreibungsamt Basel-Stadt eine leere Pfändungsurkunde aus. Darin heisst es, der Lohn des Schuldners betrage laut Bescheinigung des Arbeitgebers Fr. 100.— im Monat und sei unpfändbar. Die Gläubigerin führte Beschwerde mit dem Antrag auf Anordnung einer Lohnpfändung, «die den Anteil der 2 Kinder am Existenzminimum des Schuldners vollständig erfasst». Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde am 5. Mai 1942 ab, weil der Rekurrentin eine namhafte Erbschaft angefallen und sie daher zur Bestreitung des Unterhalts der beiden Kinder nicht auf einen — BGE 68 III 105, S. 106 — Eingriff in das Existenzminimum des Schuldners angewiesen sei.
Mit dem vorliegenden Rekurs hält die Gläubigerin an ihrem Beschwerdebegehren fest: Dem Unterhaltsberechtigten könne ein verhältnismässiger Anteil am Lohneinkommen des Schuldners keinesfalls vorenthalten werden. Dieses Einkommen müsse mit allen Nebenbezügen ermittelt werden. Anderseits falle die Vermögenslage des Unterhaltsberechtigten ausser Betracht.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Der Lohn des Schuldners ist nach Art. 93 SchKG der Pfändung insoweit entzogen, als er für ihn und seine Familie unumgänglich notwendig ist. Diese Schranke der Pfändbarkeit entfällt, wenn eine zur Familie des Schuldners selbst gehörende Person ihn gerade für ihre Ansprüche auf Unterhalt betreibt. Mit diesen Personen hat der Schuldner sein Lohneinkommen im Verhältnis des Notbedarfs jedes Familienangehörigen zu teilen (BGE 67 III 138). Mit Unrecht glaubt sich jedoch die Rekurrentin hierauf ohne Rücksicht auf ihre eigene Vermögenslage berufen zu können. Wie schon wiederholt ausgesprochen wurde, kann ein Unterhaltsberechtigter dann nicht Pfändung unter den Notbedarf des Schuldners verlangen, wenn er zur Deckung seines eigenen Notbedarfs auf den Beitrag des Schuldners nicht angewiesen ist (so neuestens BGE 68 III 28 unten). Unter diesem Gesichtspunkte haben die Betreibungsbehörden zunächst für sich in Anspruch genommen, einen richterlich festgesetzten Unterhaltsbeitrag daraufhin zu überprüfen, wie weit er sich im Rahmen des dem Berechtigten im Sinne des Art. 93 SchKG unumgänglich Notwendigen, also eben seines Notbedarfs, hält (BGE 57 III 208). In einem nicht veröffentlichten Urteil vom 10. Dezember 1937 hat das Bundesgericht aber unter demselben Gesichtspunkt auch der Ansicht der Basler Aufsichtsbehörde beigestimmt, dass der richterlich — BGE 68 III 105, S. 107 — festgesetzte Beitrag, auch wenn er an sich den Notbedarf des Berechtigten nicht übersteigt, dennoch zu keiner Pfändung unter den Notbedarf des Schuldners und der übrigen Angehörigen Anlass gibt, wenn und soweit der Notbedarf des Gläubigers durch andere Einnahmen gedeckt ist. Insoweit würde es dem Sinn und Zweck des Art. 93 SchKG nicht entsprechen, den Unterhaltsgläubiger an dem bloss zur Bestreitung des notwendigen Unterhalts des Schuldners selbst und der andern Familiengenossen hinreichenden Lohn teilnehmen zu lassen.
Das führt zur Abweisung des Rekurses angesichts der kantonalen Feststellung, dass der Rekurrentin für die beiden Kinder hinreichende andere Mittel zur Verfügung stehen.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.