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BGE 69 II 273BGEx

BGE 69 II 273

4,4. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 23. September 1943 i. S. SehoeHter gegen SehoeUter.

Regeste

Gerichtsstand für die Scheidungsklage, Wohnsitz der klagenden Ehefrau. Diese hat einen selbständigen Wohnsitz nur, wenn sie zum Getrenntleben berechtigt ist, tatsächlich getrennt lebt und zudem die allgemeinen Voraussetzungen eines Wohnsitzerwerbes erfüllt.

Art. 23 ff., besonders 25, 144, 170 ZGB.

Sachverhalt ab Seite 273

Sachverhalt

A. - Die im Jahre 1938 getrauten Parteien wohnten in Wolhusen. Im Herbst 1941 verliess die Klägerin das eheliche Domizil für einige Wochen. Sie begab sich zu einem Nervenarzt in Luzern in Behandlung und beauftragte einen Anwalt mit der Erhebung der Scheidungsklage. Der Beklagte versuchte sie von diesem Vorhaben abzubringen, war aber damit einverstanden, dass sie sich weiterhin in Luzern behandeln liess. Als der betreffende Arzt sie — BGE 69 II 273, S. 274 — an einen Kollegen in Zürich wies, willigte der Beklagte auch in die dadurch bedingte Änderung des Aufenthaltes ein: Er liess der Klägerin im Mai 1942 von der Gemeinderatskanzlei Wolhusen einen Interimsausweis für ein Jahr ausstellen. Fortan lebte die Klägerin in Zürich in einer Pension.

B. — Im Sommer 1942 brachte sie das Scheidungsbegehren beim Friedensrichteramt von Zürich an, zog alsdann zu Verwandten in Schlieren, gleichfalls im Bezirk Zürich, und machte die Scheidungsklage im Februar 1943 beim Bezirksgericht Zürich hängig. Der Beklagte, der im Februar 1943 von Wolhusen nach Basel übergesiedelt war, erhob Unzuständigkeitseinrede: Als Ehefrau teile die Klägerin seinen Wohnsitz und könne nicht anderswo Scheidungsklage erheben. Das Bezirksgericht verwarf diese Einrede nach Einvernahme des Arztes der Klägerin. Dieser sagte, die Klägerin sei von solcher Abneigung gegen den Beklagten erfüllt, dass ein weiteres Zusammenleben mit diesem für sie nicht erträglich gewesen wäre, vielmehr ihre Gesundheit ernstlich gefährdet hätte. Eine Trennung sei nötig. Die Klägerin leide an Schizophrenie, die sich auf den Bezirk der Ehe beschränke, während sie im übrigen normal handeln könne. Es habe sich gezeigt, «dass jedesmal, wenn die Aussichten auf die Scheidung der Klägerin ungünstig erschienen, eine deutliche Verschlimmerung der psychischen Störungen eintrat, einmal in einem Ausmass, dass sie auch körperlich verfiel». Daraus leitete das Bezirksgericht ein Recht der Klägerin auf Getrenntleben ab, und es erkannte ihr einen selbständigen Wohnsitz in Zürich zu, ebenso das Obergericht mit Entscheid vom 19. Juli 1943.

a. — Mit der vorliegenden zivilrechtlichen Beschwerde hält der Beklagte die Gerichtsstandseinrede aufrecht.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

I. — Die Klägerin behauptet, sie sei nach Art. 170 Abs. 1 ZGB berechtigt gewesen, vom Beklagten getrennt zu leben und einen selbständigen Wohnsitz zu begründen. — BGE 69 II 273, S. 275 — In der Tat ist die Berechtigung zum Getrenntleben gegeben, sobald die vom Gesetz genannten Gründe vorliegen, nicht erst kraft einer richterlichen Bewilligung (BGE 64 II 395). Es ist also zu prüfen, ob die Klägerin nach dieser Massgabe in Zürich Wohnsitz erworben hatte und demzufolge die Scheidungsklage nach Art. 144 ZGB bei den Zürcher Gerichten erheben konnte. Die Vorinstanz nimmt auf Grund der Aussagen des behandelnden Arztes eine Gefährdung der Gesundheit der Klägerin an, weil diese eine tiefe Abneigung gegen den Beklagten empfinde und das Zusammenleben mit ihm wegen ihrer abnormalen Geistesverfassung nicht ertrage. Der Beklagte meint, diese Verhältnisse liessen sich nur durch gerichtliche Expertise abklären; auf ein «parteiwohlgefalliges Zeugnis» des behandelnden Arztes dürfe nicht abgestellt werden. Ob die Aussagen des Zeugen zuverlässig seien, ist jedoch eine vom Bundesgericht nicht nachzuprüfende Frage der Beweiswürdigung. Rechtsfrage ist, ob den als bewiesen erachteten Tatsachen hinreichende Bedeutung im Sinne des Art. 170 Abs. 1 ZGB zukomme. Das konnte ohne Rechtsverletzung bejaht werden.

2. — Mit Unrecht schliesst aber die Vorinstanz aus der Berechtigung zum Getrenntleben ohne weiteres, der Aufenthalt der Klägerin in Zürich sei als Wohnsitz zu betrachten. Die zum Getrenntleben berechtigte Ehefrau kann einen selbständigen Wohnsitz nehmen, braucht es aber nicht. Begibt sie sich an einen andern Ort bloss auf Besuch oder zur Kur, sei es auch für längere Zeit, so gibt sie damit den bisherigen Wohnsitz nicht auf. Dem Eheschutzzweck der Art. 169 H. und insbesondere des Art. 170 Abs. 1 ZGB entspricht es durchaus, dass die Verbindung zwischen den Ehegatten nicht mehr als nötig gelockert werde. Ist Getrenntleben geboten, lässt es sich aber ohne selbständigen Wohnsitz der Ehefrau bewirken, so kann es sehr wohl bei blosser Aufenthaltstrennung bleiben. Der Sinn des Gesetzes geht auch nicht etwa dahin, solche Aufenthaltstrennung habe, von den gewöhnlichen Vorschriften über den Wohnsitz abweichend, — BGE 69 II 273, S. 276 — ohne weiteres als Begründung eines selbständigen Wohnsitzes der Ehefrau zu gelten. Vielmehr behält die Ehefrau, auch wenn sie befugterweise getrennt vom Manne lebt, den ehelichen Wohnsitz, solange sie nicht nach den gewöhnlichen Vorschriften einen neuen Wohnsitz für sich erwirbt. Hier liegt nun nichts dafür vor, dass sich die Klägerin in Zürich selbständig eingerichtet, d. h. den Mittelpunkt ihres Lebens dorthin verlegt hätte. Der frühere Arzt in Luzern wies sie an einen Arzt in Zürich zu weiterer Behandlung. Es handelte sich also um blossen Aufenthalt, wenn auch auf längere Dauer, zu besonderem Zweck. Das war auch der Sinn der Zustimmung des Beklagten und der Ausstellung eines Interimsausweises durch die Behörde des ehelichen Wohnsitzes. Dieser blieb also fm die Klägerin bestehen. Freilich fasste sie, sei es vor oder nach dem Wegzug nach Zürich, den Entschluss zur Scheidungsklage. Der Gerichtsstand befand sich jedoch nach dem Gesagten nach wie vor am ehelichen Wohnsitz. Die Absicht, an einem andern Ort als dem wirklichen Wohnsitz zu klagen, zielt auf eine Umgehung des gesetzlichen Gerichtsstandes ab. Sie vermag die Voraussetzungen der Wohnsitzbegründung nicht zu ersetzen (BGE 64 II 399/400).

Das führt zur Gutheissung der Gerichtsstandseinrede. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin trotz der «auf den Bezirk der Ehe beschränkten» Schizophrenie fähig gewesen wäre, eine durch den Ehekonflikt bedingte Entschliessung wie die Aufgabe des ehelichen Wohnsitzes und die Begründung eines selbständigen neuen zu treffen. Ebensowenig braucht die Zulässigkeit der Scheidungsklage als solcher (BGE 68 II 144) geprüft zu werden.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Gerichtsstandsentscheid des Obergerichtes des Standes Zürich vom 19. Juli 1943 aufgehoben und die Unzuständigkeitseinrede geschützt.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 69 II 273
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