BGE 69 III 38
Regeste
Sachverhalt ab Seite 38
A. - In 17 gegen den Bauunternehmer Schaufelberger in Grüningen hängigen Betreibungen wurden am 9. November 1942 requisitionsweise auf einem Bauplatz in Utikon verschiedene Baugeräte gepfändet (Pfändungsgruppe 177). Der Bauherr Scherz beanspruchte diese Geräte auf Grund einer Erklärung des Schuldners vom 3. Juli 1942 als sein Eigentum. Das Betreibungsamt eröffnete über diese Ansprache das Widerspruchsverfahren nach Art. 109 SchKG. Drei Pfändungsgläubiger belangten Scherz auf Aberkennung des Eigentums. Nach Erhalt der Klageschrift zog Scherz am. 7. Januar die Eigentumsansprache beim Richter zurück, «um an deren Stelle Pfand- bezw. Retentionsrechte an denjenigen Gegenständen anzumelden, für die nicht bereits Pfändungsvorstände bestehen.» Gleichen Tages reichte er denn auch eine solche Anmeldung beim Betreibungsamt ein. Am 13. Januar 1943 schrieb der Richter jenen Prozess zufolge vorbehaltlosen Rückzuges der Eigentumsansprache als erledigt ab. Das Betreibungsamt seinerseits eröffnete am 16. Januar ein neues Widerspruchsverfahren über das «Faustpfandrecht» durch Fristansetzung nach Art. 109 SchKG an die Pfändungsgläubiger.
B. — Darüber beschwerten sich die drei Pfändungsgläubiger, die mit Erfolg gegen die Eigentumsansprache aufgetreten waren. Sie liessen nicht gelten, dass Scherz — BGE 69 III 38, S. 39 — nach verlorenem Prozess über seine Eigentumsansprache nun «Variante 2», nämlich eine Pfandansprache geltend machen könne. Die untere Aufsichtsbehörde wies indessen die Beschwerde ab und hielt das Betreibungsamt lediglich (von Amtes wegen) an, die erlassenen Fristansetzungen durch neue mit vollständiger Angabe der neuen Ansprachen zu ersetzen. Die obere Aufsichtsbehörde gab dagegen den beschwerdeführenden Pfändungsgläubigern Recht und erklärte das neue Widerspruchsverfahren als unzulässig: nicht weil dem Drittansprecher vorzuwerfen wäre, er habe mit der neuen Ansprache arglistig zugewartet, um das Betreibungsverfahren hintanzuhalten (im Sinne der neuen Rechtsprechung: BGE 67 III 65, 68 III 185); doch könne «der Prozess um die Existenz oder Nichtexistenz des Pfändungspfandrechtes an angesprochenen Gegenständen nur einmal geführt und deshalb auch die den Klagegrund bestimmende Ansprache nur einmal angemeldet werden.»
O. — Mit dem vorliegenden Rekurs hält der Drittansprecher Scherz daran fest, dass seiner Pfand- bezw. Retentionsansprache Folge zu geben sei.
Erwägungen
Die Schuldbetr. u. Konkurskammer zieht in Erwägung: .-
1. — Wenn ein Dritter gleichzeitig Eigentum und eventuell Pfand- - bezw. Retentionsrecht an einer gepfändeten Sache geltend macht, so ist das Widerspruchsverfahren zugleich über alle diese Ansprachen einzuleiten. Das ermöglicht (bei entsprechender Ordnung des Prozessverfahrens) die Erledigung der verschiedenen Ansprachen im nämlichen Prozess. Der Ansicht der Vorinstanz, eine nachträgliche Anmeldung von Eventualansprachen, sei es für den Fall der Abweisung der Hauptansprache, sei es unter Verzicht auf diese nunmehr ausschliesslich, habe zur unerlässlichen Voraussetzung, dass sie noch im gleichen, d. h. in dem über die Hauptansprache hängig gewordenen Prozess erledigt werden können, ist dagegen nicht beizutreten. Die Zulässigkeit einer Eventualansprache, solange die betreffende Sache noch gepfändet oder doch der daraus — BGE 69 III 38, S. 40 — gewonnene Erlös noch nicht verteilt ist, hängt, wie die Zulässigkeit von Drittansprachen überhaupt, nur davon ah, dass den nachträglich Anmeldenden keine Arglist trifft (vgl. die oben unter B. angeführten Entscheidungen). Gegenstand des Widerspruchsverfahrens ist nicht, wie die Vorinstanz annimmt, der gültige Bestand des «Pfändungspfandrechtes» der betreibenden Gläubiger, sondern das vom Dritten angemeldete Recht, das er gegenüber den Rechten der betreibenden Gläubiger gewahrt wissen möchte. Ist dieses Recht des Dritten von dem früher angemeldeten verschieden, so kann seiner Geltendmachung in einem neuen Prozessverfahren daher nicht Identität der Streitsache entgegengehalten werden. Die Pfändung mit den daraus entspringenden Rechten der betreibenden Gläubiger bildet nur die Veranlassung, nicht den Gegenstand der Widerspruchsprozesse.
2. — Dass der Rekurrent mit der Anmeldung der Pfand- bezw. Retentionsansprache nicht arglistig zugewartet hat, stellt die Vorinstanz selbst fest. Er merkte erst nach Erhalt der gegen die Eigentumsansprache gerichteten Klageschrift, dass ihm nicht Eigentum, sondern nur allenfalls ein Pfand- oder Retentionsrecht zustehen könne. Und nun beeilte er sich, die als verfehlt erkannte Eigentumsansprache zurückzuziehen und eine neue Anmeldung einzugeben. Es ist keiner Arglist, sondern höchstens einer Ungeschicklichkeit des Rekurrenten zuzuschreiben, dass er nicht seinerseits die Einbeziehung der neuen Ansprachen in den damals noch hängigen Prozess verlangte. Weder die Verzögerung noch die Art der Anmeldung der neuen Ansprachen beruht somit auf einer Arglist des Rekurrenten.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen, über die Pfand- bezw. Retentionsansprache das Widerspruchsverfahren zu eröffnen.