BGE 70 I 301
Regeste
Wenzuwachssteuer, Enteignung:
Weder Art. 92 (Verbot der Handänderungssteuer) noch Art. 16 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (Grundsatz der vollen Entschädigung) befreit den Enteigneten von der Steuer auf dem Mehrerlös, den er bei der Enteignung eines Grundstücks gegenüber dem Erwerbspreis erzielt.
Sachverhalt ab Seite 302
— BGE 70 I 301, S. 302 — A. - Mit Verfügungen vom 25. Juni 1943 belastete der Gemeinderat von Emmen F. Ruckli-Peyer und T. Seiler gemäss den — durch § 107 des luzernischen Steuergesetzes vom '22. September 1922 in Kraft belassenen — §§ 20 ff. der kantonalen Steuergesetzn'Ovelle vom 28. Juli 1919 mit Wertzuwachssteuern, berechnet vom Mehrerlös, den sie bei der Enteignung von Grundstücken durch die Schweizerische Eidgenossenschaft gegenüber dem Erwerbspreis erzielt hatten.
Die von den Betroffenen gegen die Besteuerung erhobenen Rekurse wies der Regierungsrat des Kantons Luzern am 22. Mai 1944 ab. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus: Nach dem klaren Wortlaut des § 20 der Steuergesetzn'Ovelle werde auch der bei einer Enteignung entstandene Wertzuwachs von der Steuer erfasst. Die Besteuerung werde nicht ausgeschlossen durch Art. 92 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG), wonach für den Eigentumsübergang infolge Enteignung keine Handänderungssteuern, sondern nur Kanzleigebühren erhoben werden dürfen, welche vom Enteigner zu tragen sind. Unter der Herrschaft des Bundesgesetzes betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten vom 1. Mai 1850 habe das Bundesgericht festgestellt, das Verbot in Art. 44 dieses Gesetzes, bei der Enteignung «irgend welche daherige Steuern oder Gebühren» zu beziehen, betreffe die Wertzuwachssteuer nicht, da sie nicht die Handänderung erfasse, sondern die bis dahin entstandene Vermehrung des Wertes der Liegenschaft (BGE 51 I 358); die Enteignung sei nicht der Rechtsgrund, sondern nur der äussere Anlass der Besteuerung (BGE 50 I 143). Diese Erwägungen träfen auch auf Art. 92 EntG zu. Ruckli habe in keiner Eingabe an den Gemeinderat deutlich verlangt, dass man ihn rechtzeitig über den Bezug einer Wertzuwachssteuer orientiere, damit er den Betrag im Enteignungsverfahren geltend machen könne. Ein solcher Vorbehalt wäre auch wertlos gewesen, da diese Steuer nicht vom Enteigner zu tragen sei (BGE 50 I 144).
— BGE 70 I 301, S. 303 — B. — Mit der verwaltungsrechtlichen Klage beantragen die beiden Betroffenen dem Bundesgericht, die Entscheide des Regierungsrates aufzuheben und die Expropriationsentschädigung als nicht wertzuwachssteuerpflichtig zu erklären. Sie machen geltend, die Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum alten eidgenössischen Enteignungsgesetz könne unter der Herrschaft des neuen Gesetzes nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Wertzuwachssteuer sei eine Handänderungssteuer im Sinne des Art. 92 EntG. Ferner widerspreche die Verpflichtung des Enteigneten zu einer Wertzuwachssteuer dem Grundsatz der vollen Entschädigung nach Art. 16 EntG.
O. — Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Klage.
Das Bundesgericht hat die Klage abgewiesen
Erwägungen
in Erwägung:
Die vorliegende nach Art. 18 lit. a VDG erhobene verwaltungsrechtliche Klage setzt voraus, dass das Recht des Kantons Luzern einer luzernischen Gemeinde gestatte, den bei einer Enteignung nach eidgenössischem Recht erzielten Mehrerlös gegenüber dem Erwerbspreis mit der Wertzuwachssteuer zu belegen. Die Kläger machen geltend, das Bundesrecht, nämlich Art. 92 und 16 EntG befreie einen nach diesem Gesetz Enteigneten von der Wertzuwachssteuer.
Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Bundesgesetz betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten vom 1. Mai 1850 entschieden, dass sich das Verbot des Bezugs irgend welcher daherigen (den Übergang der enteigneten Rechte belastenden) Steuern oder Gebühren in Art. 44 (am Ende) dieses Gesetzes lediglich auf Handänderungsabgaben beziehe, wozu die Steuer auf der Vermehrung des Wertes der enteigneten Liegenschaft nicht gehöre, und dass eine solche Besteuerung auch nicht gegen den Grundsatz des vollen Ersatzes aller Vermögensnachteile (Art. 3 daselbst) verstosse (BGE 50 I — BGE 70 I 301, S. 304 — 141 ff., 51 1357 f.). An dieser Rechtslage hat das neue EntG entgegen der Auffassung der Kläger nichts Wesentliches geändert. Abgesehen von den hier ausser Betracht fallenden Kanzleigebühren bestätigt Art. 92 EntG lediglich die bisherige Rechtsprechung, dass keine Handänderungssteuer zulässig sei. In seiner Botschaft an die Bundesversammlung (BBl 1926 II S. 92) führte der Bundesrat denn auch aus, die Handänderungssteuer stehe «im Gegensatz zu einer Steuer, die von dem bei der Realisierung einer Liegenschaft erzielten Gewinn erhoben wird, für deren Ausschliessung ein stichhaltiger Grund nicht vorliegt». Diese Auffassung wurde im Nationalrat von den Berichterstattern Sträuli und Pilet-Golaz geteilt (Sten. Bull., 1928, NR., S. 822), welche freilich übersahen, dass die Steuer auf dem bei Anlass der Enteignung zutage getretenen Gewinn nicht vom Enteigner, sondern vom Enteigneten, der ihn erzielt hat, zu entrichten ist (BGE 50 I 143, 51 I 357 f.; HEss, Enteignungsrecht des Bundes, Anm. 1 zu Art. 92 EntG). Die Kläger verkennen den grundlegenden Unterschied zwischen der Wertzuwachssteuer, einer Einkommenssteuer, und der Handänderungssteuer, einer Rechtsverkehrssteuer (vgl. BLUMENSTEIN, Schweizerisches Steuerrecht, Bd. I, S. 198 f., insbesondere Anm. 102). Demnach kann keine Rede davon sein, dass die den Klägern auferlegte Steuer eine nach Art. 92 EntG nicht zulässige Handänderungssteuer sei oder durch den in Art. 16 EntG bestätigten Grundsatz der vollen Entschädigung des Enteigneten ausgeschlossen werde.