BGE 70 IV 179

Aus den Erwägungen:

Art. 323 Ziff. 2 StGB bedroht mit Strafe den Schuldner, der seine Vermögensgegenstände..., sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten nicht soweit angibt, als es zu einer genügenden Pfändung oder zum Vollzug eines Arrestes nötig ist. Der Wortlaut ist unmissverständlich, er ergreift nur Vermögen, das dem Schuldner gehört («Ies biens qui lui appartiennent»). Das bestätigt noch der Hinweis auf Art. 91 (und 275) SchKG, der den Schuldner nur anweist, seine Vermögensgegenstände, Forderungen und Rechte gegenüber Dritten dem Pfändungsbeamten anzugeben, worunter im dortigen Zusammenhang etwas anderes als schuldnerisches Vermögen nicht verstanden werden kann. Der Grund für diese Beschränkung ist einleuchtend; der Gläubiger hat kein Interesse, dass der Schuldner auch fremde Vermögensgegenstände angebe, deren Beschlag ja doch nicht wird aufrechterhalten werden können; und der Betreibungsbeamte hat es erst recht nicht. Es ist auch nicht zutreffend, wenn die Vorinstanz sagt, dass im Pfändungsverfahren als Gegenstände des Schuldners vorläufig alle die gelten, welche sich in seinem — BGE 70 IV 179, S. 180 — Gewahrsam befinden. Richtig ist nur, dass alle in seinem Gewahrsam befindlichen Gegenstände, ja sogar ohne Rücksicht auf den Gewahrsâm auch die vom Gläubiger als dem Schuldner gehörend bezeichneten Gegenstände (BGE 59 III 91), der Pfändung unterliegen, wie wenn sie ihm gehörten, wobei die Abklärung, ob es wirklich der Fall ist, dem Widerspruchsverfahren überlassen bleibt. Aber die Pfändbarkeit besagt nichts über das Eigentum; sie beruht nicht einmal auf der zivilrechtlichen Vermutung des Eigentums, die ja Besitz, nicht bloss Gewahrsam voraussetzt, der übrigens im zweitgenannten Falle ebenfalls fehlen kann. Darum kann unter seinen Vermögensgegenständen nicht alles Pfändbare verstanden werden.

Eine Lücke im Gesetz entsteht bei solch wortgemässer Anwendung der Bestimmung nicht. In Betracht kommen nur Fälle der vorliegenden Art, wo der Betreibungsbeamte dem Schuldner einen bestimmten Gegenstand für die Pfändung bezeichnet. Der erwähnten von der Rechtsprechung anerkannten Aufgabe des Betreibungsbeamten, nötigenfalls die Gegenstände zu pfänden, von denen er vermutet, sie gehörten dem Schuldner, oder die der Gläubiger als dem Schuldner gehörend bezeichnet, entspricht die Verpflichtung des letztern, sie auf die Aufforderung hin vorzuweisen. Tut er das nicht, so darf ihn der Betreibungsbeamte unter Hinweis auf die Strafen des Art. 292 StGB zur wahrheitsgemässen Angabe über den Verbleib der Gegenstände auffordern. Es ist gerade der Zweck dieser Bestimmung, amtliche Verfügungen, deren Befolgung mangels Bestehens einer besonderen Strafdrohung vom guten Willen des Betroffenen abhängen würde, durch die ergänzende Strafdrohung wirksam zu gestalten. Es besteht kein stichhaltiger Grund, sie aus dem Gebiet des Betreibungsverfahrens auszuschalten, wenn dessen besondere Strafbestimmungen den Ungehorsam nicht lückenlos erfassen.

Vgl. auch Nr. 49. — Voir aussi no 49.