BGE 71 I 137
Regeste
Sachverhalt ab Seite 138
— BGE 71 I 137, S. 138 — A. - Am 3. Februar 1938 kam zwischen den heutigen Beschwerdebeklagten und Karolina Thumiger, die damals über eine Grunddienstbarkeit prozessierten, ein gerichtlicher Vergleich zustande, der den Inhalt des streitigen Wegrechtes feststellte und dessen Eintragung im Grundbuch vorsah. Am 10. Februar 1938 verkaufte Karolina Thumiger die belastete Liegenschaft an Ernst Zahner, mit dem sie sich in der Folge verheiratete.
B. — Am 4. Mai 1944 ersuchten die Beschwerdebeklagten das Grundbuchamt Schönholzerswilen, die im Vergleich vom 3. Februar 1938 umschriebene Dienstbarkeit zugunsten ihrer Liegenschaften und zulasten der Liegenschaft des Ernst Zahner in das Grundbuch einzutragen. Gegen den ablehnenden Bescheid des Grundbuchamtes rekurrierten sie an den Regierungsrat des Kantons Thurgau. Dieser hat das Amt mit Entscheid vom 7. Juni 1944 angewiesen, die verlangte Eintragung vorzunehmen.
O. — Vom Grundbuchamte am 1. Juli 1944 über die erfolgte Eintragung des Wegrechts im (provisorischen) Grundbuch unterrichtet, hat Zahner gegen den ihm erst hiedurch bekannt gewordenen Entscheid des Regierungsrates vom 7. Juni 1944 am 21. Juli 1944 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrage, diesen Entscheid aufzuheben, eventuell die Sache zur weitern Überprüfung an den Regierungsrat zurückzuweisen. Er macht geltend, für die Eintragung der streitigen Dienstbarkeit zu seinen Lasten liege kein Titel vor.
Das Wiedererwägungsgesuch, das Zahner schon am 12. Juli 1944 beim Regierungsrat gestellt hatte, ist am 18. September 1944 abgewiesen worden.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Art. 956 Abs. 2 ZGB schliesst die Beschwerde gegen die Amtsführung des Grundbuchamtes aus, soweit gerichtliche Anfechtung vorgesehen ist, und Art. 975 Abs. I ZGB gewährt demjenigen, der durch einen ungerechtfertigten Eintrag im Grundbuch in seinen dinglichen — BGE 71 I 137, S. 139 — Rechten verletzt ist, die Löschungs- bezw. Abänderungsklage. Vollzogene Eintragungen können daher nicht durch Beschwerde als ungerechtfertigt angefochten werden (BGE 68 I 125 sowie Entscheid i. S. Antoniolli vom 5. Juli 1944). Ebensowenig kann es statthaft sein, einen Beschwerdeentscheid, der eine Eintragung angeordnet hat, nach deren Vollzug unter Berufung auf den Mangel eines sie rechtfertigenden Titels weiterzuziehen, wie Zahner das tun möchte.
Der aus Art. 956 und 975 ZGB sich ergebende Grundsatz, dass der Mangel eines Rechtsgrundes für die Eintragung eines dinglichen Rechts nach deren Vornahme nicht mehr auf dem Verwaltungswege, sondern nur noch vor dem Richter geltend gemacht werden kann, gilt nach Art. 47 SchlTZGB auch dort, wo das eidgenössische Grundbuch noch nicht angelegt ist (vgl. den zit. Entscheid i. S. Antoniolli, Erw. 1 Abs. 4 und 5). Es besteht kein Grund, den Aufsichtsbehörden gegenüber den Eintragungen in einem der vollen Grundbuchwirkung entbehrenden provisorischen Register auf Kosten der richterlichen Überprüfung weitere Befugnisse einzuräumen als gegenüber den Eintragungen im eidgenössischen Grundbuch.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.