BGE 71 I 362
Regeste
Verreeknungs8teuer: Die Fälligkeit der Verrechnungssteuer wird bestimmt durch die zivilrechtliche Fälligkeit der steuerbaren Leistung.
VerwaZtungsgerichttJbeschwerde: Begehren, die der Vorinstanz nicht vorgelegt wurden, können nicht zum Gegenstand einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemacht werden.
Sachverhalt ab Seite 362
A. - Die Interkantonale Lotteriegenossenschaft (ILG), der die Kantone Aargau, Appenzell A. Rh., Appenzell I. Rh., Basel-Stadt, Basel-Land, Glarus, Graubünden, Luzern, Nidwalden, Obwalden, St. Gallen, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, Tessin, Thurgau, Uri, Zug und Zürich angeschlossen sind, hat bei einer Revision des Lotterie,;. reglementes im Jahre 1944 in Art. 9 Folgendes über die Fälligkeit der Lostreffer bestimmt:
Sämtliche Treffer werden fällig, sobald sie am Schalter der Zürcher Kantonalbank, Hauptsitz Zürich, vorgewiesen oder ihr mit eingeschriebenem Brief zugestellt werden. Die Auszahlung — BGE 71 I 362, S. 363 — der Treffer erfolgt in bar, abzüglich allfällige Portospesen, frühestens 3 Tage nach erfolgter Ziehung. Bei der Auszahlung von Treffern von über Fr. 50.— werden Quellen- und Verrechnungssteuer abgezogen.»
Die entsprechende Bestimmung früherer Reglemente lautete:
er Sämtliohe Treffer werden in bar ausbezahlt. Die Gewinnlose werden ~ Tage nach erfolgter Ziehung... in bar ausbezahlt oder.. der Gewinnbetrag, abzüglich Portospesen, überwiesen.»
B. — Am 26. Januar 1945 verfügte die eidg. Steuerverwaltung, dass die Verrechnungssteuer auf den Fr. 50.— übersteigenden Treffern drei Tage nach jeder Ziehung fällig werde. Gegen diese Verfügung reichte die ILG eine Einsprache ein und machte geltend, nach Art. 9 des Reglementes werde der Anspruch der Gewinner erst mit der Vorweisung des Loses fällig, weshalb die Verrechnungssteuer nur auf den eingelösten Trefferlosen zu entrichten sei.
Am 7. Juni 1945 hat die eidg. Steuerverwaltung diese Einsprache abgewiesen.
O. — Die ILG hat eine verwaltungsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie nur auf den Treffern von mehr als Fr. 50.— die Steuer zu bezahlen habe, die von den Gewinnern eingelöst werden, eventuell sei festzustellen, dass sie berechtigt sei, die auf nicht eingelösten Treffern entrichteten Verrechnungssteuern gemäss Art. 7 des BRB vom 1. September 1943 über die Verrechnungssteuer (VStB) vom Bund zurückzufordern.
Die Beschwerdeführerin habe bei der Revision ihres Reglementes bewusst die Fälligkeit von der Sicht abhängig machen wollen. Das sei zulässig, da das Obligationenrecht hier auf dem Boden der Vertragsfreiheit stehe. Nach dem Reglement gehöre zur Fälligkeit, dass der Gewinner sich melde und das Los präsentiere. Es sei demnach unrichtig, wenn die Steuerverwaltung in ihrem Entscheide die Fälligkeit schon auf den dritten Tag nach der Ziehung verlegt. — BGE 71 I 362, S. 364 — Bei der Ziehung werde nur ermittelt, welches Los Anspruch auf Gewinn habe. Die Fälligkeit dagegen trete erst bei der Vorweisung ein.
Die Steuerverwaltung wolle die Verrechnungssteuer entgegen ihrer Natur von nicht eingelösten Treffern erheben, nur auf Grund einer reinen Konstruktion. Auf nicht eingelösten Treffern sei die Steuer aber gar nicht geschuldet. Denn eine Verrechnungssteuer sei die Steuer nur, wenn sie den Gläubiger der steuerbaren Leistung belaste. Durch das Vorgehen der Steuerverwaltung werde indessen der Schuldner der Leistung belastet.
In ihrem Entscheide verweise die Steuerverwaltung die Beschwerdeführerin auf den Weg der Rückerstattung. Anderseits habe sie aber, in einem Schreiben vom 21. Februar 1941, erklärt, die ILG habe keinen Rückerstattungsanspruch, weil sie Schuldnerin, nicht Gläubigerin der um die Quellensteuer gekürzten Leistung sei. Das Bundesgericht werde daher eventuell zu entscheiden haben, was Rechtens ist.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen
Erwägungen
in Erwägung:
1. — Nach Art. 6 bis, Abs. 1, Satz 1 VStB verfällt die Verrechnungssteuer in dem Zeitpunkt, in dem die steuerbare Leistung fällig wird. Unter der Fälligkeit der steuerbaren Leistung ist die zivilrechtliche Fälligkeit verstanden. Im Zivilrecht versteht man unter der Fälligkeit den Zeitpunkt, in dem der Gläubiger die Leistung verlangen kann (VON Tmm-SIEGWART Bd. I S. 483). Wann der Gläubiger die Zahlung eines Lostreffers verlangen kann, können die Parteien vereinbaren. Eine solche Vereinbarung enthält das Reglement der Beschwerdeführerin; es ist Bestandteil des Vertrages zwischen ihr und den Loskäufern. So konnte die Beschwerdeführerin unter Ausnützung der ihr zustehenden Vertragsfreiheit sehr wohl vereinbaren, dass die Leistung des Gewinnes frühestens 3 Tage nach der Ziehung fällig werde. Diese Bestimmung ist eine zeitliche Festlegung — BGE 71 I 362, S. 365 — der Fälligkeit: Nicht schon die Ziehung soll entscheidend sein, sondern ein späterer Zeitpunkt. Drei Tage nach der Ziehung aber kann der Gewinner die Leistung verlangen.
Das kann er auch nach der neuen Fassung des Art. 9 des Reglementes. Also ist die Leistung drei Tage nach der Ziehung fällig.
Allerdings sagt Art. 9 des Reglementes, dass der Zeitpunkt der Vorweisung massgebend sei. Allein durch diesen neuen Wortlaut des Art. 9 wird nun keineswegs der Zeitpunkt der Fälligkeit weiter hinausgeschoben. Vielmehr wird ein neuer Begriff der Fälligkeit geprägt: Fällig soll eine Forderung nicht mehr dann sein, wenn die Erfüllung vom Gläubiger verlangt werden kann, sondern erst, wenn sie tatsächlich auch, unter Vorweisung des Titels, verlangt wird. Allein die Vertragsfreiheit gibt den Beteiligten nur die Möglichkeit, die Fälligkeit zeitlich festzulegen, nicht aber, einen neuen Begriff der Fälligkeit zu prägen. Was unter der Fälligkeit Zu verstehen ist, sagt zwingend das Gesetz, hier das OR, und nur wann zeitlich die Fälligkeit im Sinne des Gesetzes eintritt, können die Beteiligten bestimmen. Es bleibt also dabei, dass hier Fälligkeit im Sinne des Gesetzes schon drei Tage nach der Ziehung eintritt, denn drei Tage nach der Ziehung kann der Gläubiger die Leistung verlangen, und zwar auch nach dem neuen Wortlaut des Reglementes. Die Bestimmung, dass der Gewinn erst mit der Vorweisung fällig werde, ist ein untaugliches Mittel, die Fälligkeit zu vereinbaren. Der Hauptantrag der Beschwerdeführerin muss aus diesem Grunde abgewiesen werden.
Allerdings ist ein auf Sicht gestellter Wechsel nach Art. 1024 OR bei der Vorlegung fällig. Allein abgesehen davon, dass es sich hier um eine besondere gesetzliche Regelung für ein bestimmtes Wertpapier handelt, kann eben die Vorlegung jederzeit erfolgen, während beim Lostreffer die Vorweisung nicht vor einem bestimmten Zeitpunkt, eben dem der Fälligkeit, geschehen kann. Beim Lostreffer sind Fälligkeit und Vorweisung notwendig verschiedene Dinge, — BGE 71 I 362, S. 366 — beim Sichtwechsel fällt die Fälligkeit mit der Sicht zusammen.
2. — Die Rückerstattung der Steuer auf den nicht präsentierten Treffern war nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides, weshalb auf den Eventualantrag nicht eingetreten werden kann (BGE 69 I 99).