BGE 71 II 204

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Der im Scheidungsurteil getroffene Entscheid über die Unterhaltspflicht für Kinder kann entgegen der Auffassung des Klägers nicht nur zusammen mit dem Entscheid über die Scheidungsfrage, sondern auch selbständig ans Bundesgericht weitergezogen werden, und zwar gilt dies tmahhängig vom Vermögenswert der streitigen Leistungen, da die Regelung jener Unterhaltspflicht einen notwendigen Bestandteil des Scheidungsurteils, also des Entscheides — BGE 71 II 204, S. 206 — über eine nicht vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 44 OG) bildet. Auf die Berufung ist daher einzutreten...

2. — Die von der Beklagten angefochtene Bestimmung des obergerichtlichen Urteils ist nicht schon deswegen bundesrechtswidrig, weil sie dem Kläger etwas zuspricht, was er nicht verlangt hat. Denn Art. 4 BZP und Art. 63 Abs. I OG stellen das Verbot des Überschreitens der Parteianträge nur für das Bundesgericht, nicht auch für den kantonalen Richter auf, und ebensowenig hindert Art. 158 ZGB diesen letztern daran, bezüglich der Nebenfolgen einer Scheidung Anordnungen zu treffen, für welche ein Parteiantrag nicht vorliegt (BGE 64 II 385).

3. — Das angefochtene Dispositiv beruht jedoch auf einer Verkennung der Grundsätze, die von Bundesrechts wegen für die Behandlung von Vereinbarungen über die Nebenfolgen der Scheidung gelten.

Nach Art. 158 Ziff. 5 ZGB bedürfen solche Vereinbarungen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Genehmigung durch den Richter. Der hier vorgesehenen Art des Zusammenwirkens von Richter und Parteien bei der Gestaltung der Scheidungsfolgen entspricht es, wenn der Richter den Parteien, die ihm eine Scheidungskonvention vorlegen, gegebenenfalls nahelegt, die Klauseln abzuändern oder fallen zu lassen, die seines Erachtens der Genehmigung der Konvention entgegenstehen. Beharren dann die Parteien auf diesen Klauseln, so bleibt dem Richter nichts anderes übrig, als die Konvention als ganzes zu verwerfen und die Nebenfolgen nach Gesetz selbständig zu regeln. Einzelne Klauseln zu verwerfen und über die betreffenden Punkte selber zu entscheiden, die andern dagegen zu genehmigen, ist ihm nach dem Sinne von Art. 158 Ziff. 5 ZGB nicht gestattet (BGE 62 II 7 E. 3).

Mit der vorliegenden Vereinbarung wollten nun die Parteien offensichtlich die von der (vorwiegend schuldigen) Beklagten zu machenden Zugeständnisse festlegen. Wenn darin eine Bestimmung über Unterhaltsbeiträge der Beklagten — BGE 71 II 204, S. 207 — an das dem Kläger zugewiesene Kind fehlt, so bedeutet dies also nicht etwa, dass die Vereinbarung in diesem Punkte eine Lücke aufweise, wie das hinsichtlich des Besuchsrechts der Beklagten anzunehmen ist, sondern es ist daraus zu schliessen, dass die Parteien darüber einig waren, dass die Beklagte keine solchen Beiträge zu zahlen habe. Indem der Kläger vor Gericht erklärte, er sei bereit, allein für das Kind zu sorgen, hat er nur etwas bestätigt, was bereits abgemacht war. Mit Dispositiv 4 ihres Urteils, das die Beklagte zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrags verpflichtet, hat demnach die Vorinstanz die mit Dispositiv 5 (im übrigen) bestätigte Vereinbarung teilweise verworfen und damit gegen die erwähnten, aus Art. 158 Ziff. 5 ZGB sich ergebenden Grundsätze verstossen.

4. — Um einer gesetzmässigen Regelung der Nebenfolgen den Weg zu bereiten, wäre bei dieser Sachlage neben Dispositiv 4 von Amtes wegen auch Dispositiv 5 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache zur ungeteilten Genehmigung oder Verwerfung der die Unterhaltspflicht der Beklagten ausschliessenden Vereinbarung vom 18. Dezember 1944 (oder zur Genehmigung einer auf richterliche Empfehlung abgeänderten Vereinbarung) an die Vorinstanz zurückzuweisen, wenn nicht heute schon feststünde, dass die Gründe, die die Vorinstanz dazu bewogen, der Beklagten entgegen dem Parteiwillen einen Unterhaltsbeitrag aufzuerlegen, nicht stichhaltig sind. Die Vorinstanz erklärt nämlich selber, der Kläger verfüge als Angestellter der Stadt Luzern «vorderhand unzweifelhaft über ein hinreichendes Auskommen», und bejaht das Bedürfnis nach einem Unterhaltsbeitrag der Beklagten nur im Hinblick auf eine allfällige Wiederverheiratung des Klägers. Die blosse Möglichkeit, dass der Kläger einmal wieder heiraten und dann nicht mehr imstande sein könnte, allein für das Kind zu sorgen, rechtfertigt es jedoch nicht, die Beklagte entgegen der Scheidungskonvention jetzt schon zur Beitragsleistung zu verpflichten. Jener Möglichkeit trägt vielmehr die Bestimmung von Art. 157 ZGB, wonach bei — BGE 71 II 204, S. 208 — Anderung der Verhältnisse namentlich infolge von Heirat der Richter auf Begehren der Vormundschaftsbehörde oder eines Elternteils die erforderlichen Anordnungen zu treffen hat, hinreichend Rechnung. Könnte somit die Rückweisung nur zur Genehmigung der Vereinbarung vom 18. Dezember 1944 in ihrem vollen Umfange führen, wie sie Dispositiv 5 dem Wortlaut nach bereits ausspricht, so kann es bei der Aufhebung von Dispositiv 4 sein Bewenden haben.