BGE 71 II 21
Regeste
Abrechnungap{lickt dea Erben, der die Erbschaft verwaltet.
Bäuerlichea Erbrecht.
1.Der Erbe, der die Erbschaft beim Tode des Erblassers besitzt und sie hernach tatsächlich. verwaltet, ist nicht verpflichtet, im Sinne von Art. 400 OR jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen (Erw. 2).
2.Voraussetzungen, unter denen ein minderjähriger Erbe gemäss Art. 620 ZGB zur Übernahme eines landwirtschaftlichen Gewerbes geeignet ist (Erw. 4 a).
3.Einfluss der finanziellen Lage des Bewerbers auf die Eignung zur Übernahme eines landwirtschaftlichen Gewerbes im Sinne von Art. 620 ZGB (Erw. 4 b).
4.Art. 617, 618 ZGB sind entsprechend anzuwenden, wenn auf Grund des Ertrags- oder Verkehrswertes eines landwirtschaftlichen Gewerbes die finanzielle Lage des Bewerbers und gestützt darauf dessen Eignung im Sinne von Art. 620 ZGB zu beurteilen ist, oder wenn es sich fragt, ob die Erbschaft überschuldet und Art. 620 ZGB daher überhaupt nicht anwendbar sei (Erw. 4 b letzter Absatz und 4 c).
Sachverhalt ab Seite 22
Aus dem Tatbestand:
Der am 18. November 1942 gestorbene Konrad Gilg hinterliess als Erben fünf unmündige Kinder aus zweiter Ehe und seine Gattin dritter Ehe. Mit ihrer Erbteilungsklage stellten die Tochter Annalise.und der im Jahre 1929 geborene Sohn Hans Konrad u. a. die Begehren, ihre Stiefmutter (Beklagte Nr. 1) sei «zu einer genauen und belegten Abrechnung über die Einnahmen und Ausgaben ihrer Erbschaftsverwaltung seit dem Todes des Erblassers anzuhalten», und der 2 Yz Hektaren umfassende landwirtschaftliche Grundbesitz des Erblassers samt dem toten und lebenden Inventar sei dem Sohne Hans Konrad, eventuell den sämtlichen fünf Kindern zum Ertragswerte zuzuweisen. Das Bundesgericht hat das Begehren um Vorlegung einer (Zwischen-)Abrechnung mit der Vorinstanz abgewiesen und die Vorinstanz aufgefordert, das von ihr — BGE 71 II 21, S. 23 — abgewiesene Begehren um Zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes an den Sohn Hans Konrad neu zu beurteilen.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2. — Ihr Rechnungstellungsbegehren (Klagebegehren b) begründen die Kläger damit, dass die Beklagte Nr. I die Erbschaft auf Grund eines Auftrages der Erbengemeinschaft verwalte und deshalb gemäss Art. 400 OR über ihre Geschäftsführung jederzeit Rechenschaft abzulegen habe. Der Erbe, der die Erbschaft beim Tode des Erblassers besitzt und sie hernach tatsächlich verwaltet, wird jedoch damit nicht zum Beauftragten seiner Miterben, zumal da er die Verwaltung nicht nur für sie, sondern auch für sich selber führt. Art. 400 OR könnte daher höchstens analog angewendet werden. Hiefür besteht aber kein Bedürfnis; denn jeder Erbe kann nach Art. 604 ZGB jederzeit die Teilung verlangen und ist nach Art. 602 ZGB, bis diese vollzogen ist, jederzeit berechtigt, als Gleichberechtigter bei der Verwaltung des Nachlasses mitzuwirken oder die Bestellung eines Erbenvertreters zu verlangen, wenn ihm der Erbe, der die Verwaltung tatsächlich besorgt, nicht die nötige Gewähr für eine richtige Verwaltung und Rechnungstellung bietet.
Ob die Abrechnung der Beklagten Nr. 1 richtig geführt und gehörig belegt sei, wird erst nach ihrer Vorlegung zu prüfen sei.
Das Klagebegehren b kann daher nicht geschützt werden.
4. — Ein landwirtschaftliches Gewerbe kann nach Art. 620 ZGB von vornherein nur einem solchen Erben ungeteilt zugewiesen werden, der sich zu dessen Übernahme bereit erklärt. Dies trifft für die Kinder Hilda, Frieda und Werner nicht zu. Schon deswegen kann dem Eventualantrag der Kläger, das streitige Heimwesen allen fünf Kindern gemeinsam zuzuweisen, nicht entsprochen werden. Zu entscheiden ist daher nur, ob das Heimwesen des — BGE 71 II 21, S. 24 — Erblassers gemäss dem Hauptantrage der Kläger dem Sohne Hans Konrad zuzuweisen oder aber gemäss dem Antrage des Vormunds der Kinder Hilda, Frieda und Werner zu verkaufen sei. Diese Frage hat die Vorinstanz nicht genügend abgeklärt.
a) Hans Konrad Gilg kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht schon deswegen von der Übernahme des väterlichen Heimwesens ausgeschlossen werden, weil er heute erst im 16. Altersjahr steht. Auch ein noch minderjähriger Erbe kann vielmehr verlangen, dass ihm das landwirtschaftliche Gewerbe des Erblassers ungeteilt zugewiesen werde, wenn seine persönlichen Eigenschaften und Verhältnisse, namentlich seine Fähigkeiten und Neigungen, die Ausbildung, die er geniesst, und die Umgebung, in der er heranwächst, erwarten lassen, dass er nach erreichter Mündigkeit gewillt und imstande sein werde, das betreffende Gut zu bewirtschaften. In diesem Sinne kann, je nach den Umständen, auch schon ein 15-16 jähriger Sohn als zur Übernahme des väterlichen Gewerbes geeignet gelten. Die Vorinstanz wird daher über die Behauptung der Kläger, Hans Konrad Gilg stehe im landwirtschaftlichen Gewerbe seines Onkels und Vormundes und verspreche, ein tüchtiger und fleissiger Landwirt zu werden, Beweis zu erheben haben, sofern dieser Bewerber nicht etwa wegen seiner ungünstigen finanziellen Lage von vornherein als zur Übernahme des streitigen Heimwesens ungeeignet erscheint oder der Nachlass sich als derart überschuldet erweist, dass die ungeteilte Zuweisung des Heimwesens an einen Erben schon aus diesem Grunde nicht in Frage kommt.
b) Der finanziellen Lage eines Bewerbers ist bei der Beurteilung seiner Eignung insofern Rechnung zu tragen, als an seine beruflichen Fähigkeiten umso höhere Anforderungen zu stellen sind, je grösser die finanziellen Schwierigkeiten sind, denen er bei Übernahme des Heimwesens begegnet. Erweist sich die finanzielle Lage des Bewerbers im Falle der Übernahme des Gewerbes als so ungünstig, dass er sich darauf voraussichtlich nicht behaupten könnte, — BGE 71 II 21, S. 25 — so ist er für die übernahme von vornherein ungeeignet. Auch unter diesem Gesichtspunkt hat die Vorinstanz die Eignung des Hans Konrad Gilg zur Übernahme des väterlichen Gewerbes verneint. Ihre Annahme, mit der Zuweisung dieses Heimwesens würde ihm eine untragbare Last aufgebürdet, begründet sie damit, dass das Heimwesen wegen seines geringen Umfanges ohne Nebenerwerb keine genügende Existenzgrundlage bilde, dass die Grundpfandschulden von Fr. 16,300. den «nach den geltenden Vorschriften errechneten Verkehrswert von Fr. 14,300.—» übersteigen, dass neben der «Liegenschaft» keine weitern nennenswerten Erbschaftsaktiven vorhanden seien, und dass die Zuweisung nur «gegen übernahme der gesamten Erbschaftspassiven, somit zu einem den Verkehrswert übersteigenden Preis» erfolgen könnte. Diese Gründe vermögen jedoch nicht zu überzeugen.
Bedarf der Übernehmer des streitigen Heimwesens, um eine (grössere) Familie ernähren zu können, eines Nebenverdienstes, so ist damit noch keineswegs gesagt, dass er sich darauf nicht werde halten können. Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn er, anders als der Erblasser, mit einem solchen Nebenverdienst nicht rechnen könnte.
Die weitern Erwägungen der Vorinstanz sind deswegen nicht schlüssig, weil nicht einwandfrei feststeht, dass der Verkehrswert des Grundbesitzes heute wirklich nur I Fr. 14,300.— ausmacht, und weil der Ertragswert des Heimwesens, auf den es bei der Beurteilung der finanziellen Lage des Übernehmers vor allem ankommt, erst recht nicht gehörig festgestellt ist. Gemäss Art. 620 Abs. 3 ZGB ist der Anrechnungswert eines landwirtschaftlichen Gewerbes, der nach Art. 620 Abs. 1 ZGB dem Ertragswert entspricht, für das Ganze nach den Vorschriften über die Schätzung der Grundstücke zu ermitteln. Darnach erfolgt die Anrechnung zum Werte im Zeitpunkt der Teilung und wird der Anrechnungswert, wenn sich die Erben darüber nicht verständigen können, endgültig durch amtlich bestellte Sachverständige festgestellt (Art. 617, 618 ZGB). Diese Bewertungsvorschriften sind entsprechend anzuwenden, — BGE 71 II 21, S. 26 — wenn es gilt, auf Grund des Ertrags- oder Verkehrswertes eines Gewerbes die finanzielle Lage des Ubernehmers und gestützt darauf dessen Eignung zu beurteilen, da die Frage nach der «finanziellen Eignung» mit derjenigen nach dem Anrechnungswerte eng zusammenhängt. Die kantonalen Instanzen haben nun, wie die Vernehmlassung der Vorinstanz bestätigt, weder den Ertrags- noch den Verkehrswert auf diese Weise feststellen lassen. Die Vorinstanz hat vielmehr kurzerhand die Schätzungen der Inventarisationsbehörde übernommen, und diese ist einfach von dem zu Steuerzwecken ermittelten Ertragswerte (Fr. 10,000.—) ausgegangen, der nach den Ausführungen des Bezirksrates Steckborn in seinem Beschluss vom 6. September 1943 in einer Zeit der tiefsten landwirtschaftlichen Produktenpreise seit dem letzten Kriege festgesetzt worden war, und hat den Verkehrswert in der Weise bestimmt, dass sie zum Steuer-Ertragswerte einen Bereinigungszuschlag von 10 % und Zu dem so berichtigten Ertragswert einen «allgemeinen Zuschlag» von 30 % gemäss Art. 8 Ziff. 1 des BRB vom 19. Januar 1940 über Massnahmen gegen die Bodenspekulation und die Überschuldung sowie zum Schutze der Pächter hinzurechnete. Der Wert der gegebenenfalls mit dem Grundbesitz zu übernehmenden Gerätschaften, Vorräte und Viehbestände wurde bei keiner dieser Schätzungen mitberücksichtigt. Die Vorinstanz hat also ohne die nötigen Unterlagen darüber geurteilt, ob Hans Konrad Gilg in finanzieller Hinsicht zur Übernahme des väterlichen Heimwesens geeignet sei. Sie hat daher diese Frage nach entsprechender Aktenergänzung neu zu beurteilen.
c) Die von der Vorinstanz offen gelassene Frage, ob der Nachlass bei Bilanzierung des Heimwesens mit dem Verkehrswerte überschuldet und die Anwendung von Art. 620 ZGB aus diesem Grunde ausgeschlossen sei (BGE 64 II 7), ist ebenfalls auf Grund der noch einzuholenden Schätzung im Sinne von Art. 617/18 ZGB zu beurteilen.