BGE 71 II 214

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Aktivlegitimation zum Begehren um Beistandsbestellung nach Art. 393 Ziff. 4 ZGB» hängt davon ab, ob der Gesuchsteller ein rechtlich relevantes Interesse hat, dass die A.-G. nicht ohne Verwaltung sei. Dies trifft zweifellos für den Aktionär und den Gläubiger der A.-G. zu. Im vorliegenden Falle nimmt der Berufungskläger diese Eigenschaften für sich in Anspruch; die Beklagte bestreitet sie ihm. Die Frage wird vom Zivilrichter im pendenten Verfahren betr. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen zu entscheiden sein. Im Rahmen der Anwendung des Art. 393 ZGB können die zum Entscheide berufenen vormundschaftlichen Behörden die Frage nur als Vorfrage und ohne rechtliches Präjudiz für den Zivilstreit — BGE 71 II 214, S. 217 — beurteilen. Sie können zu diesem Behufe nicht so weitgehende Anforderungen an den Nachweis der behaupteten Rechte stellen wie der Zivilrichter und müssen sich mit einer Glaubhaftmachung begnügen; denn andernfalls würde Gefahr bestehen, dass eine wirklich legitimierte Person als solche nicht anerkannt und mithin in ihren Interessen verletzt würde. Die Vorinstanzen haben die Legitimation Schicks zu dem Begehren auf Grund der behaupteten Eigenschaften ohne jede Prüfung angenommen. Das Bundesgericht kann davon absehen, sie nachträglich einer Prüfung in dem angedeuteten Sinne zu unterziehen oder die Sache zu diesem Zwecke an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil das Berufungsbegehren sich sachlich ohne weiteres als unbegründet erweist.

2. — Art. 393 Ziff. 4 ZGB setzt voraus, dass der Körperschaft die Organe und ihrem Vermögen die Verwaltung fehlen. Ob dies von der beklagten A.-G. zur Zeit der Stellung des Begehrens und bis zur Generalversammlung vom 9. September 1944 hätte gesagt werden können, mag dahingestellt bleiben; denn jedenfalls traf es nicht mehr zu, als die Vormundschaftsbehörde ihren Entscheid fällte, weil inzwischen die Generalversammlung vom 9. September 1944 stattgefunden und die Wahl der erforderlichen Organe vorgenommen hatte. Dass die Vorinstanzen die von der Einreichung des Verbeiständungsbegehrens bis zum Zeitpunkt des Entscheides eingetretenen Tatsachen berücksichtigten, verstösst weder gegen einen allgemeinen Satz des Bundesrechtes noch gegen eine Sonderbestimmung des Vormundschafts- oder des Aktienrechts. Wird die Beistandsbestellung nach Art. 393 Ziff. 4 ZGB in ihrer Anwendung auf eine A.-G. als ein Notbehelf betrachtet, so entspricht es dem materiellen Recht sogar besser, sie nur dann anzuordnen, wenn der Verbeiständungsgrund noch im Zeitpunkt des Entscheides besteht, sie aber abzulehnen, wenn seit der Stellung des Begehrens bis zur Fällung des Entscheides der Mangel behoben wurde (vgl. hinsichtlich Auflösungsklage nach Art. 736 Ziff. 4 OR Urteil vom — BGE 71 II 214, S. 218 — 23. Oktober 1945 i. S. Rüegg c. Munitor A.-G., Erw. 4 a).

Fraglich bleibt also nur, ob eine Verwaltungsbeistandschaft zu bestellen ist, weil der Berufungskläger behauptet, die Beschlüsse der Generalversammlung vom 9. September 1944 seien nichtig oder doch anfechtbar, Vetsch nicht gesetzesgemäss zum Verwaltungsrat gewählt und daher zur Führung der Geschäfte gar nicht befugt. Die Frage ist zu verneinen. Die Beistandsbestellung im Sinne des Art. 393 Ziff. 4 ZGB hat in erster Linie nicht den Zweck, Rechte dieses oder jenes Mitgliedes oder Gläubigers der juristischen Person zu wahren — diesem Erfolg dient sie nur indirekt -'-, sondern den Zweck, die Vermögensangelegenheiten der juristischen Person als solcher besorgen zu lassen, weil niemand da ist, der sie besorgt (BGE 69 II 22). Eine Beistandsbestellung war daher im vorliegenden Falle nur vorzunehmen, wenn die Verwaltung der A.-G. sonst überhaupt nicht besorgt wurde oder durch jemanden besorgt zu werden Gefahr lief, der dafür ernstlich gar nicht in Frage kommen kann oder nicht die Möglichkeit hat, in der für die Verwaltung nötigen Weise auf das Vermögen einzuwirken, sodass diesem die Verwaltung tatsächlich fehlen würde. Das kann freilich auch der Fall sein, wenn sich mehrere um die Verwaltung streiten und jeder von ihnen den andern in der Ausübung der Verwaltungstätigkeit tatsächlich hindern kann. Wenn aber eine funktionsfähige Verwaltung bestellt ist, welche die A.-G. tatsächlich verwaltet, und der Streit nur darum geht, ob diese Bestellung anfechtbar ist oder nicht, kann nicht gesagt werden, dass bis zum Entscheid des Zivilrichters hierüber die Verwaltung überhaupt fehle. So liegt die Sache hier, wo Schick denjenigen, der die Verwaltung faktisch besorgt, seine Tätigkeit nicht ausüben lassen will, weil er ihm die Rechtsbefugnis dazu abspricht, ohne ihn aber tatsächlich daran hindern zu können. Ob diese Rechtsbefugnis besteht, hat der Zivilrichter zu entscheiden. Seine Sache ist es auch, nötigenfalls durch vorsorgliche Massnahmen prozessualer Natur für die Aufrechterhaltung eines bestehenden Zu- — BGE 71 II 214, S. 219 — standes zu sorgen und die während der Dauer des Prozesses zur Wahrung der Interessen der einen oder andern Partei nötigen Massnahmen zu treffen. Zu einem Eingriff der vormundschaftlichen Behörden ist diesfalls kein Platz, selbst dann nicht, wenn das massgebende kantonale Zivilprozessrecht solche vorsorgliche Massnahmen nicht kennen oder das Gericht deren Anwendung unnötig finden und ablehnen sollte.