BGE 71 II 7

Daß Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Ob die der Beklagten laut der Scheidungskonvention zukommende Rente der gerichtlichen Herabsetzung — BGE 71 II 7, S. 10 — unterliege, ist weder in der Konvention selbst noch in dem sie genehmigenden Scheidungsurteil bestimmt. Es fehlt auch an der Angabe des Rechtsgrundes der Rente. Die Konvention spricht einfach von Leistungen, und das Urteil genehmigt die Konvention mit der blossen Bemerkung, sie erscheine als sehr vorteilhaft für die Ehefrau und die Kinder. Auch später haben die Parteien nicht eindeutig Stellung genommen. Insbesondere enthält der Vergleich vom 2. November 1932 keine endgültige Regelung. Die damit verbundene Schiedsvereinbarung ist dahingefallen, so dass auch daraus nichts Entscheidendes hergeleitet werden kann. Somit ist auf die Umstände beim Abschluss der Scheidungskonvention und bei deren Genehmigung durch das Scheidungsgericht zurückzugehen.

2. — Die der Beklagten zuerkannte Rente hatte nach der zutreffenden Entscheidung der Vorinstanzen keine güterrechtlichen Ansprüche abzugelten. Es konnte sich nur um eine Entschädigung, Genugtuung oder einen Unterhaltsbeitrag handeln, Leistungen, wie sie die Art. 151-153 ZGB vorsehen. Werden solche Leistungen in Form von Renten festgesetzt, so hört die Leistungspflicht bei Wiederverheiratung des Berechtigten auf (Art. 153 Abs. 1). Von diesem Fall, der hier nicht zutrifft, abgesehen, ist gerichtlich herabsetzbar die «wegen Bedürftigkeit ausgesetzte» Rente (Art. 153 Abs. 2). Di",:< Rente steht nach der in Art. 153 Abs. 1 enthaltenen Aufzählung im Gegensatz zu den als Entschädigung oder Genugtuung bestimmten Renten. Die letztern sind, wie aus der Gegenüberstellung von Art. 153 Abs. 1 und 2 erhellt, nicht herabsetzbar. Die Beklagte hält nun dafür, die ihr zuerkannte Monatsrente von Fr. 500.— stelle offensichtlich keine Bedürftigkeitsrente im Sinne von Art. 152 dar. Folglich handle es sich um Entschädigung oder Genugtung nach Art. 151, was die gerichtliche Herabsetzung ausschliesse. Dem halten die kantonalen Gerichte entgegen, der hohe Betrag der Rente lasse sich nur aus dem damaligen hohen Einkommen des Klägers erklären. Vernünftigerweise müsse sie bei wesentlicher — BGE 71 II 7, S. 11 — Verminderung dieses Einkommens gerichtlich herabgesetzt werden können.

Weder die eine noch die andere Ansicht trifft schlechthin zu.

Der Beklagten ist zuzugeben, dass die streitige Rente jedenfalls nicht bloss eine Bedürftigkeitsrente ist. Sie enthält zweifellos eine Genugtuung nach Art. 151 Abs. 2 wegen des vom Ehemanne gesetzten Scheidungsgrundes des Ehebruches. Insoweit unterliegt sie, wie aus Art. 153 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 klar erhellt, nicht der Herabsetzung. Im übrigen ist jedoch in der Rente, neben allfälligem Ersatz für andere «Vermögensrechte und Anwartschaften» (Art. 151 Abs. 1), Ersatz für den ehelichen Unterhalt inbegriffen. Insoweit, aber nicht insgesamt, wie die Vorinstanzen annehmen, ist sie herabsetzbar. Der Umstand, dass bei Bemessung der Rente auf das damalige hohe Erwerbseinkommen des Ehemannes geachtet wurde, ist nicht ausschlaggebend. Art. 153 ZGB stellt auf den Rechtsgrund und Zweck der Rente ab.

Was nun die Unterhaltsleistungen betrifft, so ist die gesetzliche Ordnung unvollständig. Von Unterhaltsansprüchen ist nur in Art. 152, nicht in Art. 151 die Rede. Es ist aber längst anerkannt, dass unter Umständen Unterhaltsleistungen über den von Art. 152 vorgezeichneten Rahmen hinaus gerechtfertigt sind. Einmal steht nichts entgegen, dass ein Ehegatte freiwillig in einer Scheidungskonvention über Art. 152 hinausgeht. Er mag darauf ausgehen, den andern nicht nur vor grosser Bedürftigkeit zu bewahren, sondern ihm ein der bisherigen Lebenshaltung entsprechendes Auskommen zu verschaffen. Und der Richter kann einen schuldigen Ehegatten über Art. 152 hinaus, ja auch wenn von vornherein keine grosse Bedürftigkeit des andern besteht, in Anwendung von Art. 151 zu Unterhaltsleistungen verpflichten. Man spricht solchenfalls von einer «Entschädigung» für den ehelichen «Unterhalt». In der Tat lässt sich der eheliche Unterhalt zu den durch die Scheidung beeinträchtigten Vermögensrechten — BGE 71 II 7, S. 12 — zählen. Dieser Begriff ist im weitern Sinne zu verstehen, wie denn der französische Text allgemein die «intéréts pécuniaires» in Betracht zieht. Das Gesetz selbst fasst diese Anwendung von Art. 151 freilich in der Gliederung und Ausgestaltung der Ansprüche nicht ins Auge. Sie wird aber notwendig, weil der den Unterhaltsansprüchen gewidmete Art. 152 sich als zu eng erweist.

Es erhebt sich die Frage, ob und wie weit die auf Art. 151 gestützten Unterhaltsansprüche um ihres Inhaltes und Zweckes willen, Ersatz für den ehelichen Unterhalt zu bieten, entsprechend der eigentlichen Bedürftigkeitsrente des Art. 152 zu behandeln seien. Es drängt sich auf, solche Unterhaltsansprüche grundsätzlich gleichfalls der gerichtlichen Herabsetzung bei veränderten Verhältnissen zu unterstellen. Die Unterhaltspflicht ist ihrer Natur nach veränderlich. Sie hat sich nach den jeweiligen Verhältnissen zu richten. Bei Scheidung der Ehe sind allerdings die Ansprüche auf einen bestimmten Betrag festzusetzen. Art. 153 Abs. 2 sieht für die Bedürftigkeitsrente keine nachträgliche Erhöhung, sondern nur eine allfällige Aufhebung oder Herabsetzung vor. Innerhalb der damit gezogenen Schranken ist aber die Bedürftigkeitsrente veränderlich. Und zwar fällt als Herabsetzungsgrund nicht nur die Besserung der Verhältnisse des berechtigten Ehegatten, womit die Bedürftigkeit schwindet, in Betracht. Grund zur Herabsetzung ist auch die Verschlechterung der Verhältnisse des pflichtigen Ehegatten. Es ist gerechtfertigt, diesen letztern Herabsetzungsgrund auch bei Unterhaltsansprüchen gelten zu lassen, die nach dem Gesagten auf Art. 151 gestützt werden müssen. Die Rechtsprechung hat dies zwar bisher nicht allgemein anerkannt. Immerhin ist ein aus Art. 151 gerechtfertigter zusätzlicher Unterhaltsanspruch zu einer ohnehin nach Art. 152 zugesprochenen Bedürftigkeitsrente gleichfalls dem letztem Artikel unterstellt worden (BGE 68 II 4). Folge davon ist die einheitliche Herabsetzbarkeit der Rente, also auch des nicht Um der Bedürftigkeit willen zugesprochenen Zuschlages (jedenfalls — BGE 71 II 7, S. 13 — wenn sich dies wegen Verschlechterung der Lage des Pflichtigen rechtfertigt). Namentlich aber ist den Scheidungsgerichten aufgegeben worden, bei Zuerkennung einer Unterhaltsrente in Anwendung von Art. 151 die Herabsetzung ausdrücklich vorzubehalten (BGE 60 II 392). Damit ist gesagt, dass die Herabsetzbarkeit dem Inhalt und Zweck solcher Renten entspricht. Das muss dazu führen, die Herabsetzbarkeit auch beim Fehlen eines solchen Vorbehaltes in Scheidungskonvention und Soheidungsurteil anzuerkennen. Voraussetzung dafür ist nur, dass sich die Rechtsnatur der Rente als Ersatz für den ehelichen Unterhalt feststellen lässt. Wird sie (ganz oder in einem bestimmten Teilbetrag) ausdrücklich in der Konvention oder im Scheidungsurteil so bezeichnet, so ist damit die Herabsetzbarkeit bei wesentlicher Verschlechterung der Lage des Pflichtigen ohne weiteres gegeben. Fehlt es, wie hier, an jeglicher Angabe darüber, ob und wie weit die Rente Ersatz für den ehelichen Unterhalt zu bieten hat, so ist der Herabsetzungskläger beweispflichtig. Die Entscheidung hat sich solchenfalls auf die Aktenlage beim Abschluss der Konvention und bei Ausfällung des Scheidungsurteils zu gründen.

3. — Im vorliegenden Falle steht ausser Zweifel, dass die der Beklagten im Scheidungsverfahren zuerkannte Rente teilweise als Ersatz des ehelichen Unterhaltes gemeint war. Nach den Umständen des Scheidungsprozesses mag die Hälfte der Rente diesem Zwecke zugeschrieben werden, wogegen die andere Hälfte als Genugtuung neben einer Entschädigung für (mehr oder weniger unsichere) anderweitige Vermögensrechte sowie Anwartschaften gelten kann. Das führt zur Gutheissung der Berufung der Beklagten für den Rentenbetrag von monatlich Fr. 250.—. Zur Klarstellung kann, entsprechend dem Berufungsantrag, die Bezeichnung als «Rente im Sinne von Art. 151 ZGB il genügen. Darunter ist mangels eines Vorbehaltes eine Rente zu verstehen, die nicht den besondern Grundsätzen betreffend Unterhaltsrenten untersteht. Die andere — BGE 71 II 7, S. 14 — Hälfte, eben der Unterhaltsbeitrag, ist aufzuheben. Es ist nicht damit zu rechnen, dass der Kläger der Beklagten noch mehr als Fr. 250.— monatlich wird leisten können, selbst wenn ihm die Überwindung der gegenwärtigen Schwierigkeiten gelingt.