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BGE 71 III 184BGEx

BGE 71 III 184

47. Auszug aus dem Entscheid vom 17. Dezember 1945 i. S. Dorren.

Regeste

1.Im Konkurse kann der Schuldner durch Beschwerde die Aufhebung einer Kollokation verlangen, weil er zur betreffenden Konkurseingabe nicht angehört wurde (Art. 244 SchKG).

2.Verrechnungsrecht eines Gläubigers einer- und der Konkursmasse anderseits. Wann hat diese an der Verrechnung em Interesse? (Art. 123 OR, 213 SchKG).

Erwägungen

1.-... Der Rekurrent rügt, die Konkursverwaltung

habe es an den ihr obliegenden Erhebungen fehlen lassen (M., 244 SchKG, BGE 68 III HO). In der Tat muss dem Gemeinschuldner zugestanden werden, sich über eine Kollokation zu beschweren, wenn seine Erklärung zur betreffenden Konkurseingabe nicht eingeholt wurde, und zwar nicht nur disziplinarisch, sondern mit dem Erfolg der Aufhebung der Kollokation (Entscheid i. S. Stolz-Else vom 6. Dezember 1945 *). Nur so wird den Gegengrüll- '. Siehe No. 46 hievor. — Voir le no 46 ci-dessus. — BGE 71 III 184, S. 185 — den, die er allenfalls vorbringen kann, die ihnen gebührende Geltung verschafft.....

2. — Die Rüge der Beschwerde bezieht sich indessen gar nicht auf die Konkurseingabe, also auf die Forderungen des betreffenden Gläubigers als solche. Der Rekurs will vielmehr die von ihm behaupteten Gegenforderungen verrechnet und die erwähnte Konkursforderung aus diesem Grunde abgelehnt wissen. Nun ist aber die Verrechnungseinrede keine gewöhnliche Einrede, die lediglich auf Abwehr einer Konkursforderung, also eines Passivums der Masse, abzielt. Sie stützt sich vielmehr auf eine Gegenforderung, also ein Konkursaktivum, und will dieses zur Tilgung jenes Passivums aufopfern. Das liegt im allgemeinen nicht im Interesse der Konkursmasse, sondern im einseitigen Interesse des betreffenden Konkursgläubigers. Die Masse verliert gegebenenfalls ein vollwertiges Vermögensstück gegen ein Passivum, das aus der Konkursmasse nur mit einem (unter Umständen auf Null herabsinkenden) Bruchteil zu decken wäre.

Das Verrechnungsrecht im Konkurse fällt daher grundsätzlich in erster Linie als Recht der Konkursgläubiger in Betracht. So ist es denn auch in Art. 123 OR und in Art. 213 SchKG' formuliert. Die Konkursmasse ihrerseits ist in der Regel gegenteils interessiert, allfällige die Verrechnung ausschliessende Gründe geltend zu machen. Das kann sie freilich nicht durch Kollokation einer höheren Forderung tun, als wie sie der betreffende Konkursgläubiger zufolge der von ihm vorgenommenen Verrechnung mit Gegenforderungen der Masse eingegeben hat. Die Masse kann jedoch in einem solchen Falle die Gegenforderungen einklagen und so die Verrechnungsfrage zum Austrag bringen (BGE 56 III 248). Verrechnet der Konkursgläubiger seinerseits nicht, so hat die Konkursmasse gewöhnlich keine Veranlassung, ein Verrechnungsrecht auszuüben, wie oben dargetan. Nur unter besondern Umständen hat sie daran ein Interesse: etwa, wenn zwar liquide Gegenforderungen bestehen, die aber keineswegs — BGE 71 III 184, S. 186 — als besser einbringlich erscheinen als die in Frage stehenden Konkursforderungen. Sind dagegen die Forderungen der Masse bestritten und'nicht liquid, so wird die Konkursverwaltung ohne Rücksicht auf die Frage der Einbringlichkeit oft von der Verrechnung im Kollokationsplan absehen, um keine gegen die Masse gerichtete Kollokationsklage zu provozieren. Die Geltendmachung des Verrechnungsrechtes mag sich freilich auch bei bestrittenen Masseforderungen empfehlen, wenn es gilt, verhältnismässig beträchtliches Massegut vor unberechtigtem Zugriff zu schützen: so, wenn sich beträchtliche Forderungen gegenüberstehen, für die Forderungen der Masse immerhin ernstliche Gründe vorhanden sind und diese Forderungen wegen ganz schlechter Einbringlichkeit überhaupt nur verrechnungsweise mit praktischem Nutzen geltend gemacht werden können, sei es durch die Masse selbst oder allenfalls durch einzelne Gläubiger auf Grund einer Abtretung nach Art. 260 SchKG, falls sich die Masse gegenüber der Kollokationsklage des betreffenden Gläubigers dann nicht selbst sollte verteidigen wollen. (Einzelne Gläubiger können zwar ebenso wirksam die Verrechnung geltend machen, wenn davon im Kollokationsplan abgesehen wurde und eben jedem andern Gläubiger überlassen ist, Kollokationsklage gegen den Zugelassenen, hauptsächlich oder eventuell durch Verrechnung von Gegenforderungen der Masse, zu erheben. Doch kann die Verrechnung im Kollokationsplan als zweckmässig erscheinen, um den betreffenden Gläubiger in die Klägerrolle zu drängen und einer Beeinträchtigung der andern Gläubiger durch Versäumung der Klagefrist vorzubeugen; ganz abgesehen davon, dass in der Regel zunächst die Masse selbst Gelegenheit erhalten soll, den Prozess aufzunehmen).....

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 71 III 184
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