BGE 71 IV 102
Regeste
Art. 335 Zi//. 1 Abs. 1 StGB.
Das Strafgesetzbuch (Art. 258 ff.) regelt die Verletzung des öffentlichen Friedens nicht abschliessend; § 31 Abs. 2 des schwyzerischen EG zum StGB verstösst nicht gegen Bundesrecht. Diese Bestimmung darf aber nicht angewendet werden, um Angriffe auf die Ehre von Behörden oder Beamten bloss wegen ihres beleidigenden Inhalts als kantonale Übertretung zu bestrafen.
Sachverhalt ab Seite 103
Adolf Lüdemann liess der Bevölkerung von Gersau ein vervielfältigtes Rundschreiben Nr. VII vom 24. April 1943 verteilen, worin er sie über seine Bemühungen um das Zustandekommen einer Initiative für die Einführung des Urnensystems bei Wahlen und Abstimmungen in Gersau unterrichtete und worin die Sätze stehen: «Glaubt ihr wirklich, liebe Mitbürger, dass dieser ständige Kampf gegen die Willkür mir Vergnügen macht ~... Aber wo ist der oder die Bürger, die sich getrauen, offen gegen die hiesigen, an die Vogtzeiten gemahnenden Verhältnisse aufzutreten ~»
In einem Rundschreiben Nr. VIII vom 29. April 1943, das Lüdemann im gleichen Kreise verteilen liess, erörterte er, wie es in Gersau mit dem Recht und der Freiheit des Bürgers bestellt sei. Er führte unter anderem aus: «Da fasste die Gemeinde am 7. Mai 1939 in zweimaliger Abstimmung mit grosser Mehrheit den Beschluss, dass die Bezirksratsverhandlungen veröffentlicht werden sollten. Es geschieht aber nicht, der Volkswille wird einfach missachtet. Vermutlich ist es der Landschreiber, der kraft seiner vielen Ämter überall — man kann schon sagen unheilvollen — Einfluss ausübt, der sich der Ausführung dieses Beschlusses widersetzt... Man hat mich schon mit allen möglichen Mitteln und Schikanen bekämpft, das wundert mich nun durchaus nicht, habe ich doch noch nie gehört oder gelesen, dass Bürger, die sich einer Willkürherrschaft widersetzen, von den Vögten belohnt worden sind.»
— BGE 71 IV 102, S. 104 — Am 21. Januar 1944 schickte Lüdemann den Mitgliedern des Bezirksrates von Gersau und weiteren Personen ein an den Bezirksrat gerichtetes Schreiben, in welchem er unter Anführung verschiedener Beispiele den Landschreiber der unsachlichen, unrichtigen und lügenhaften Protokollierung bezichtigte. In diesem Schreiben warf er ferner dem Bezirksrat vor, er habe bei der Korrektion der Strasse Vitznau-Gersau vertragswidrig (entgegen dem zwischen dem Bezirk und dem Kanton abgeschlossenen Vertrag) die Verschmälerung des Trottoirs beschlossen und die Bauarbeiten für das Los II ohne Ausschreibung vergeben sowie Lüdema.nn verschiedene unberechtigte Abzüge an der Enteignungsentschädigung gemacht. Endlich behauptete er, der Landschreiber bereichere sich ungerechtfertigt, indem er von jeder Bussenverfügung, von Briefen, Bescheinigungen usw. mehr oder weniger berechtigte Schreibgebühren beziehe.
Lüdemann wurde vom Kantonsgericht von Schwyz für die Abfassung und Verbreitung der drei Schriftstücke wegen Störung des öffentlichen Vertrauens im Sinne von § 31 Abs. 2 des schwyzerischen EG zum StGB und für die Abfassung und Versendung des Schreibens vom 21. Januar 1944 ausserdem wegen Verleumdung im Sinne von Art. 174 StGB bestraft. Er erklärte die Nichtigkeitsbeschwerde, indem er unter anderem geltend machte, § 31 Abs. 2 EG zum StGB sei bwdesrechtswidrig.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. -......
.2. — Nach § 31 schwyz. EG zum StGB wird mit Haft oder Busse bestraft, «wer durch Missbrauch von Alarmzeichen, fälsche Notrufe, namentlich durch fälschen Feueralarm Angst und Schrecken verursacht» (Abs. 1), und «wer fälsche Gerüchte oder Nachrichten, die zur Beunruhigung oder Störung des öffentlichen Vertrauens geeignet sind, ausstreut oder verbreitet, ohne hinreichenden Grund, sie für wahr zu halten» (Abs. .2). Diese Bestimmung, deren Tatbestände im Randtitel als «Verursachung — BGE 71 IV 102, S. 105 — von Schrecken und Misstrauen» bezeichnet werden, ist unter die Übertretungen «gegen den öffentlichen Frieden» eingereiht. Ihre Tatbestände stellen in der Tat Angriffe auf dieses Rechtsgut dar, insbesondere auch der Tatbestand des zweiten Absatzes.
Strafbestimmungen gegen die Verletzung des öffentlichen Friedens enthält auch das Strafgesetzbuch (zwölfter Titel). Es handelt sich jedoch um eine Auslese von nur wenigen Tatbeständen, die der eidgenössische Gesetzgeber wegen ihrer besonderen Bedeutung zu Verbrechen beziehungsweise Vergehen erhoben hat. Es sind dies die Verbrechen der Schreckung der Bevölkerung (Art. 258) und der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen (Art. 259) und die Vergehen des Landfriedensbruchs (Art. 260) und der Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit (Art. 261), während die weiteren Bestimmungen des zwölften Titels (Art. 26.2 bis 264), streng genommen, nicht strafbare Hardlungen gegen den öffentlichen Frieden ordnen. Somit bleibt für kantonale Übertretungen in diesem Bereiche grundsätzlich Raum. Insbesondere schliesst nicht Art. 258 StGB den § 31 des schwyzerischen EG aus. Jener behandelt die Schreckung der Bevölkerung durch Drohung mit einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, namentlich durch Drohung mit Mord, Plünderung oder Brand, also eine sehr schwere strafbare Handlung, während dieser sich mit ungleich leichteren Tatbeständen befasst. Der Entwurf des Strafgesetzbuches sah denn auch neben der dem Art. 258 StGB entsprechenden Bestimmung (Art. 224 E) in Art. 330 als Übertretung einen Tatbestand vor, der inhaltlich ungefähr dem Absatz l des § 31 des schwyz. EG entsprach, nämlich als strafbar erklärte, «wer vorsätzlich die Bevölkerung durch falsche Nachrichten in Angst und Schrecken versetzt» sowie «wer vorsätzlich eine Menschenmenge ohne Grund, so namentlich durch fälschen Feuerruf, erschreckt». Die eidgenössischen Räte strichen ihn mit sechzehn anderen Tatbeständen, «in der Meinung, dass es Sache des kantonalen Polizeistrafrechts sei, hier zum Rechten zu sehen», da — BGE 71 IV 102, S. 106 — diese Tatbestände 11 doch derart untergeordnete Dinge» seien und «lokal oftmals so verschieden aufgefasst» würden, dass sie nicht ins Strafgesetzbuch gehörten (Sten. Bull. NR, Sonderausgabe S. 506 ff.). Der Kanton Schwyz hat freilich den vom Bundesgesetzgeber aufgegebenen Tatbestand insofern erweitert, als § 31 EG neben der Verursachung von Angst und Schrecken durch falschen Alarm (Abs. 1) auch schon die Verbreitung falscher Gerüchte oder Nachrichten, welche bloss zur Beunruhigung oder Störung des öffentlichen Vertrauens geeignet sind (Abs. 2), mit Strafe bedroht. Diese Erweiterung ist jedoch grundsätzlich nicht unzulässig, steht doch fest, dass der Bundesgesetzgeber das dem Schutze des öffentlichen Friedens dienende Übertretungsstrafrecht schlechthin, nicht bloss so wie es im Entwurfe für die eidgenössische Regelung vorgesehen war, überlassen wollte. Es wäre ja auch nicht einzusehen, weshalb die Bestrafung dessen, der durch falsche Nachrichten bloss das öffentliche Vertrauen beunruhigt oder stört, nicht Gegenstand des kantonalen Übertretungsstrafrechts sein dürfte, während der weitergehende Angriff auf den öffentlichen Frieden, die Versetzung der Bevölkerung in Angst und Schrecken, von den Kantonen als Übertretung erklärt werden darf. § 31 Abs. 2 schwyz. EG zum StGB verletzt daher nicht Bundesrecht.
3. — Die Anwendung dieser Bestimmung darf aber nicht dazu führen, dass Angriffe auf die Ehre von Behörden oder Beamten bloss wegen ihres beleidigenden Inhalts als kantonale Übertretung bestraft werden. Das eidgenössische Strafrecht regelt die Angriffe auf die Ehre abschliessend, und zwar ohne Unterschied, ob der Beleidigte Privatperson, Beamter oder Mitglied einer Behörde ist. Es hat die verschiedenen aufgehobenen kantonalen Strafgesetzen geläufige Sonderbehandlung der Amtsehrbeleidigung, d. h. des Angriffs auf das Ansehen einer Behörde oder eines Amts, nicht übernommen, in der Meinung, dass das öffentliche Gemeinwesen dieses Schutzes nicht — BGE 71 IV 102, S. 107 — bedürfe, vielmehr der Schutz der Ehre des einzelnen Behördemitgliedes oder Amtsinhabers als eines ihm persönlich zustehenden Rechtsgutes genüge (BGE 69 IV 81). Das Schweigen des Strafgesetzbuches ist ein qualifiziertes. Es lässt nicht zu, dass die Kantone die Amtsehrbeleidigung regeln, sei es ausdrücklich unter dieser, sei es unter einer anderen Bezeichnung.
Da die Vorinstanz in den Angriffen auf die Ehre des Bezirksrates und des Landschreibers eine Störung des öffentlichen Vertrauens im Sinne des § 31 Abs. 2 EG erblickt und den Beschwerdeführer in Anwendung dieser Bestimmung bestraft hat, verstossen die beiden Urteile gegen diesen Grundsatz des eidgenössischen Rechtes. Das Kantonsgericht hat die erwähnte Bestimmung nur wegen des beleidigenden Inhalts der dem Beschwerdeührer zur Last gelegten Äusserungen angewendet. Wohl >estrafte es den Beschwerdeführer für die Abfassung und Verbreitung der Rundschreiben VII und VIII nicht ausserdem nach den eidgenössischen Bestimmungen über Ehrverletzung, aber einzig deshalb nicht, weil die Beleidigten ihren verspätet gestellten Strafantrag zurückgezogen haben. Alle in diesen Rundschreiben enthaltenen Wendungen, welche die Vorinstanz als strafbar ansieht, sind Angriffe auf die Ehre und hätten höchstens nach eidgenössischem Recht bestraft werden dürfen. Das gleiche gilt für die Vorwürfe, welche der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 21. Januar 1944 erhoben hat. Die Vorinstanz hat sie denn auch alle sowohl als Übertretu,ng nach § 31 Abs. 2 EG als auch als Verleumdung nach Art. 174 StGB gewürdigt, in der Annahme, ihr Inhalt sei verleumderisch und störe deshalb das öffentliche Vertrauen in den Landschreiber.
Die beiden angefochtenen Urteile sind daher aufzuheben. Das Kantonsgericht hat den Beschwerdeführer von der Anklage der Übertretung des § 31 Abs. 2 EG freizusprechen.