BGE 72 IV 192

Die Anklagekammer zieht in Erwägung:

Nach der Rechtsprechung der Anklagekammer sind die passive Abtreiberin Bertha Sexauer und der aktive Abtreiber — BGE 72 IV 192, S. 194 — Utiger Mittäter, bestimmt sich der Gerichtsstand aber nicht nach Art. 349 Abs. 2 StGB, weil diese Bestimmung nur erlassen worden ist für Fälle, in denen die Mittäter nicht am gleichen Orte handeln (BGE 70 IV 88 f.). Bertha Sexauer und Utiger haben sich am gleichen Orte vergangen, das eine Mal im Kanton Zürich, das andere Mal im Kanton St. Gallen. Gemäss Art. 346 Abs. 1 StGB müssten sie daher für diese Taten beide in einem dieser Kantone verfolgt werden. Nun hat aber Utiger noch andere Abtreibungen vorgenommen, die ihn nach der Regel des Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB für alle Verbrechen vor die Strafbehörden des Kantons Appenzell-Ausserrhoden gebracht haben. Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, den aus der Konkurrenz von Art. 346 Abs. 1 und Art. 350 Ziff. 1 StGB entstandenen Konflikt dahin zu lösen, dass für die Verfolgung und Beurteilung der Bertha Sexauer nicht ein besonderer Gerichtsstand festgesetzt wird (was die Anklagekammer gemäss BGE 68 IV 126 f. und 70 IV 90 tun dürfte), sondern gestützt auf die Befugnis, welche die Anklagekammer gemäss Art. 262 und 263 BStP (Art. 399 lit. d und e StGB) hat und welche nach der Rechtsprechung auch zur Abweichung vom Gerichtsstand des Art. 346 StGB berechtigt (BGE 69 IV 43, 71 IV 160), die Behörden von Appenzell-Ausserrhoden zuständig erklärt werden. In diesem Kanton ist das Verfahren bis zur Hauptverhandlung gediehen und die Hauptverhandlung inzwischen gegen Utiger und dreizehn Mitangeklagte durchgeführt worden. Die Anklagekammer hat stets verlangt, dass der Beschuldigte, der den Gerichtsstand bestreiten will, dies nicht erst unmittelbar vor der Beurteilung tue. Nur aus triftigen Gründen soll in diesem Zeitpunkt der Gerichtsstand noch gewechselt werden, da sich die Änderung mit dem Erfordernis einer raschen Abwicklung des Strafverfahrens nicht mehr verträgt und es der Beschuldigte in der Hand hätte, durch Zuwarten das Verfahren in die Länge zu ziehen. Nachdem die Behörden des Kantons Appenzell-Ausserrhoden die umfangreiche Untersuchung durchgeführt ·haben — BGE 72 IV 192, S. 195 — und den Fall auch aus der Hauptverhandlung gegen Utiger und die Mitangeklagten vom 13. September 1946 kennen, wäre es zudem unzweckmässig, die Gesuchstellerin durch die Behörden eines andern Kantons beurteilen zu lassen, da das Geschäftsgebahren des gewerbsmässigen Abtreibers Utiger für die Beurteilung ihres Verschuldens von Bedeutung sein kann. Die Behörden von Zürich und Appenzell-Ausserrhoden sind einig, dass der Gerichtsstand für die Gesuchstellerin in letzterem Kanton beibehalten werde. Der Beschuldigte in Strafsachen hat im Gegensatz zum Beklagten im Zivilprozess nicht ein Anrecht, von einem «natürlichen» Richter, insbesondere von dem des Tatortes, verfolgt zu werden; er hat sich an einem der im Gesetz vorgesehenen Gerichtsstände zu verantworten.