BGE 73 I 167
Regeste
Eheverkündung, Eheunfähigkeit:
1.Die gerichtliche Untersagung eines Eheabschlusses steht einem späteren Verkündgesuch nicht entgegen. Dieses ist neu zu prüfen..
2.Nur liquide Eheunfähigkeit rechtfertigt die Verweigerung der Eheverkündung (Art. 107 ZGB).
3.Geisteskrankheit macht eheunfähig, auch wenn die Urteilsfähigkeit nicht fehlt (Art. 97 S ZGB). Es genügt, abgesehen von der rassenhygienischen Bedeutung der Geisteskrankheit, dass diese erhebliche Gefahren für das Gemeinschaftsleben in sich birgt.
Sachverhalt ab Seite 168
— BGE 73 I 167, S. 168 — A. - Der im Jahre 1902 geborene, im Jahre 1930 Witwer gewordene und nach kurzer Dauer einer zweiten Ehe im Jahre 1933 auf Klage der Frau als allein schuldig geschiedene Friedrich R. liess am 3. August 1937 die Ehe mit Maria X. verkündigen. Der Stadtrat von Zürich erhob Einsprache und klagte auf Untersagung des Eheabschlusses wegen Eheunfähigkeit des Bräutigams. Die Klage wurde in beiden kantonalen Instanzen gutgeheissen, und das Bundesgericht bestätigte das obergerichtliche Urteil am 15. Februar 1940. Es lag ein Gutachten von Prof. Maier vor, wonach R. an Schizophrenia simplex leidet.
B. — Im Jahre 1946 stellten Friedrich R. und Maria X. ein neues Gesuch um Eheverkündung. Das Zivilstandsamt verweigerte diese mit Hinweis auf die im Anschluss an die frühere Verkündung gerichtlich festgestellte Eheunfähigkeit des Bräutigams. Die Brautleute beschwerten sich über diese Verfügung, wurden aber von der Direktion des Innern des Kantons Zürich am 14. Februar 1947 abgewiesen.
O. — Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende verwaltungsgerichtliche Beschwerde, mit der die Brautleute neuerdings beantragen, das Zivilstandsamt sei anzuweisen, ihre Ehe zu verkünden.
Die kantonale Behörde und das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragen Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Das Urteil über den frühern Rechtsstreit betreffend Untersagung des Eheabschlusses bezog sich nur auf das damalige Ehevorhaben. Es war damit nicht gegen den Bräutigam ein auf unbestimmte Zeit wirkendes Eheverbot ausgesprochen. Dem im Jahre 1946 gestellten neuen Verkündgesuch kann also nicht entgegengehalten werden, der Bräutigam stehe unter Eheverbot, solange dieses nicht durch gerichliliches Urteil beseitigt sei. Die Untersagung des früher beabsichtigten Eheabschlusses hinderte somit — BGE 73 I 167, S. 169 — den Bräutigam nicht, später ein neues Verkündgesuch zu stellen. Dieses ist nach der gegenwärtigen Sachlage selbständig zu behandeln.
2. — Steht demnach dem neuen Verkündgesuch nicht die Einrede rechtskräftiger Erledigung entgegen, so kann man sich vielmehr fragen, ob nicht diesem Gesuch ebenso wie dem frühern zu entsprechen, die Ehe also zu verkünden sei, wobei es wiederum der zuständigen Behörde nach Art. 109 ZGB überlassen wäre, Einspruch und gegebenenfalls Klage zu erheben. Indessen schreibt Art. 107 ZGB die Verweigerung der Verkündung vor, «wenn... eines der Verlobten nicht ehefähig ist...» Ist also bereits der Zivilstandsbeamte in der Lage, Eheunfähigkeit eines der Verlobten festzustellen, so hat er die Verkündung gar nicht vorzunehmen. Die Vorinstanz ist der Ansicht, «im Zweifel» habe der Zivilstandsbeamte das Verkündgesuch abzuweisen, um der Gefahr einer Versäumung des Einspruchs oder der Klage durch die zuständige Behörde vorzubeugen. Im Hinblick auf das öffentliche Interesse, das der Eheschliessung eheuntauglicher Brautleute entgegensteht, darf der Zivilstandsbeamte von sich aus nicht das Risiko übernehmen, dass gegen die Verkündung der Ehe eines unter Eheverbot stehenden Verlobten trotz allen Erwartungen kein Einspruch erhoben wird..» Diese Ansicht erweckt Bedenken. Wie bereits gesagt, hat die gerichtliche Untersagung einer früher beabsichtigten Ehe nicht die Bedeutung, dass der betreffende Verlobte fortan «unter Eheverbot steht». Im übrigen rechtfertigen blosse Zweifel nicht die Verweigerung der Eheverkündung, auch dann nicht, wenn sie sich auf das Scheitern einer frühern Ehevorhabens stützen. Denn nur wirkliche Eheunfähigkeit, nicht blosse Zweifel an der Ehefähigkeit bilden einen gesetzlichen Grund zur Ablehnung der Trauung und der diese notwendig vorbereitenden Massnahmen. Bleibt es bei blossen Zweifeln, so ist die Verkündung vorzunehmen, wobei Einspruch und Untersagungsklage vorbehalten sind. Vollends liegt dem Zivilstandsamte nicht ob, einer Säumnis der nach Art. 109 — BGE 73 I 167, S. 170 — ZGB zuständigen Behörde durch Verweigerung der Verkündung vorzubeugen, sofern blosse Verdachtsgründe, nicht sichere Beweise der EheunIahigkeit vorliegen. Für eine allfällige Säumnis der zuständigen Behörde ist der Zivilstandsbeamte jedenfalls dann nicht verantwortlich, wenn er die Behörde gehörig auf die verdächtigen Tatsachen aufmerksam gemacht und damit zu rechtzeitigem Einspruch instand gesetzt hat.
3. — Nur wenn die EheuIÜahigkeit als liquid erscheint, ist die Verweigerung der Verkündung und die Abweisung einer allfälligen gegen diese Verweigerung gerichteten Beschwerde angezeigt. Im vorliegenden Falle hat sich denn auch die Vorinstanz nicht mit der Feststellung von Zweifeln begnügt, sondern auf die Geisteskrankheit des Bräutigams und deren Auswirkungen hingewiesen. Darnach ist Geisteskrankheit (nach dem frühren Gutachten von Prof. Maier Schizophrenia simplex, nach dem neuern von Dr. Plattner Hebephrenie mit paranoiden Zügen) zweifelsfrei festgestellt. Daraus folgt nach dem Wortlaut von Art. 97 Abs. 2 ZGB ohne weiteres Eheunfähigkeit; denn es handelt sich nicht nur um eine allenfalls mit Unrecht zu den Geisteskrankheiten gezählte Absonderlichkeit, sondern um eine eigentliche Geisteskrankheit im Rechtssinne. Der Einwand, R. vermöge sich trotzdem von der Bedeutung der Ehe Rechenschaft zu geben, schlägt nicht durch. Das Gesetz sieht in Geisteskrankheit in jedem Fall einen Grund zur EheuIÜähigkeit, ohne Rücksicht darauf, ob Urteilsunfähigkeit vorliege (BGE 47 II 127). Der Vorinstanz ist auch darin beizustimmen, dass neben rassenhygienischen Gesichtspunkten auch der Einfluss der Geisteskrankheit auf das Verhalten des betreffenden Menschen in der Ehe in Betracht fällt. In dieser Beziehung müssen, nachdem die Geisteskrankheit festgestellt ist, erhebliche Gefahrsmomente zur Anwendung von Art. 97 Abs. 2 ZGB genügen. Angesichts der Erfahrungen, die man früher mit dem Exploranden gemacht hat (Gutachten der psychiatrischen Poliklinik S. 42), lässt sich nicht bea.nstanden, — BGE 73 I 167, S. 171 — dass die Vorinstanz den optimistischen Erwartungen des Dr. Plattner nicht beistimmt. Dieser betrachtet übrigens die Geisteskrankheit des R. nicht etwa als geheilt und nimmt auch keine ausgesprochene Remission an, sondern erklärt, es seien auch zur Zeit Erscheinungen feststellbar, die auf ein aktives Krankheitsgeschehen hinweisen. Dazu kommt das später vom kantonalen Kinderhaus Stephansburg Zürich erstattete, von der Vorinstanz mit Recht berücksichtigte psychiatrische Gutachten, wonach sich der Zustand des R. in den letzten Jahren nicht verändert hat und die früher festgestellte Unfähigkeit zur Führung eines geordneten Lebens fortbesteht.
Dispositiv
De'1(l,~ erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.