BGE 73 I 186

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — In der staatsrechtlichen Beschwerde wird darzutun versucht, dass der angefochtene Entscheid im Widerspruch — BGE 73 I 186, S. 188 — stehe mit BGE 72 I 86 ff., wo erörtert wird, welche Eigenschaften ein Schiedsgericht aufweisen müsse, damit séine Entscheide gleich den Urteilen staatlicher Gerichte zu vollstrecken sind. Der Beschwerdeführer scheint der Auffassung zu sein, der Nachweis eines solchen Widerspruches ',genüge: ohne weiteres, um den angefochtenen Entscheid als willkürlich erscheinen zu lassen. Ein kantonaler Entscheid ist jedoch nicht schon deshalb willkürlich, weil er von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweicht; er verstösst nur gegen Art. 4 BV, wenn er offensichtlich unhaltbar ist (BGE 71 I 229). Der Beschwerdeführer übersieht, dass das Bundesgericht im angerufenen Urteil auf Grund freier Prüfung nach Art. 61 BV entschieden hat (BGE 72 I 88 Erw. 1), während es die heute streitigen, ähnlichen Tat- und Rechtsfragen nur unter dem beschränkten Gesichtspunkt des Art. 4 BV zu überprüfen hat...

2. — Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, der angefochtene Entscheid des Zürcher Kassationsgerichts verstosse gegen eine bestimmte Vorschrift eidgenössischen oder kantonalen Rechtes. In Frage kommt somit lediglich eine Missachtung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, wonach eine die staatliche Rechtspflege ausschaltende Parteivereinbarung nur gültig ist, wenn das vereinbarte Schiedsgericht hinreichende Gewähr für eine unabhängige Rechtsprechung bietet. Dieser Grundsatz-ist verletzt, wenn einer Partei bei der Bestellung des Schiedsrichters eine Vorzugsstellung zukommt. Ob eine solche Vorzugsstellung vorliegt, ist Tatfrage. Ferner kann der Grundsatz verletzt sein, wenn begründete Befürchtung besteht, dass dem Schiedsrichter wegen seiner besondern Beziehungen zur einen Partei die Unbefangenheit abgeht. Auch die Entscheidung hierüber ist Tatfrage.

3. — Was zunächst die Frage der Vorzugsstellung bei der Bestellung des Schiedsrichters betrifft, so unterscheidet sich der vorliegende Fall von den Fällen BGE 57 I 200, 67 I 213 und 72 I 88. Dort handelte es sich um sog. Verbandsschiedsgerichte, — BGE 73 I 186, S. 189 — d. h. ausschliesslich oder mehrheitlich vom Verband bezeichnete Schiedsgerichte. Die Treuhandstelle des Wirtevereins ist aber, wie schon vor Kassationsgericht unbestritten war, kein Verbandsschiedsgericht. Sie ist statutarisch nicht Schiedsgericht, sondern mit andern Aufgaben betraut (Rechnungsführung, Treuhandfunktionen, statistische Arbeiten usw.; § 44 der Statuten). Schiedsgerichtsfunktion kann die Treuhandstelle bezw. ihr Leiter nur auf Grund einer Parteivereinbarung, also von Fall zu Fall, haben. Immerhin ist sie eine ständige Einrichtung des Wirtevereins, weshalb hinsichtlich ihrer Bestellung als Schiedsrichter an sich die gleichen Bedenken aufgeworfen werden könnten, wie gegenüber einem Verbandsschiedsgericht. Solche Bedenken sind jedoch im vorliegenden Falle, wie jedenfalls ohne Willkür angenommen werden kann, nicht begründet. Der Leiter der Treuhandstelle wird nicht von der Generalversammlung des Wirtevereins gewählt, sondern vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Direktion (eines Dreierausschusses des Verwaltungsrates). Der dem Verein angehörende Beschwerdebeklagte kann daher keinen direkten Einfluss auf die Wahl des heutigen Leiters der Treuhandstelle gehabt haben. Aber auch ein indirekter Einfluss ist, angesichts der grossen Mitgliederzahl des Vereins, derart unwahrscheinlich, dass die entfernte Möglichkeit eines solchen Einflusses sehr wohl ausser Betracht gelassen werden darf.

4. — Der Beschwerdeführer legt denn auch kein grosses Gewicht auf die angebliche Vorzugsstellung des Beschwerdebeklagten bei der Wahl des Schiedsrichters, sondern macht hauptsächlich geltend, dass die Treuhandstelle infolge ihrer Stellung innerhalb des Wirtevereins grundsätzlich ungeeignet sei zur schiedsgerichtlichen Erledigung einer Streitigkeit zwischen einem Vereinsmitglied und einem NIchtvereinsmitglied. Die Treuhandstelle sei eine ständige Institution des Wirtevereins, ihr Leiter unterstehe den Weisungen des Verwaltungsrates, sei vom Verein angestellt und besoldet und habe daher die selbstverständliche — BGE 73 I 186, S. 190 — Aufgabe, die Interessen des Vereins zu verfolgen und jene der Mitglieder wahren zu helfen. Ihr Leiter könne daher in einem Streit zwischen einem Nicht- Drltglied und einem Vereinsmitglied nicht als völlig neutraler und unabhängiger Richter angesehen werden. Der Beschwerdeführer glaubt, sich für diese Auffassung auf BGE 72 I 90 Erw. 2 b stützen zu können. Das Bundesgericht hat dort ausgeführt, dass das Organ eines Vereins, welcher die Verteidigung der Verbandsinteressen verfolge, die erforderliche Unabhängigkeit nicht gewährleiste, zumal wenn es sich ausschliesslich aus Mitgliedern zusammensetze. Im vorliegenden Falle ist der Leiter der Treuhandstelle nun freilich nicht Mitglied des Wirtevereins, und er ist auch nicht ein vom Verband eingesetzter Schiedsrichter, hat also nicht die Funktion eines Verbandsschiedsgerichts. Er ist aber immerhin Angestellter des Verbands und wurde von einem Verbandsorgan, dem Verwaltungsrat, gewählt. Würde dies auch rechtfertigen, ihm gegenüber bezüglich der Unbefangenheit ähnliche Vorbehalte zu machen wie gegenüber einem Verbandsschiedsgericht, so folgt daraus noch nicht, jedenfalls aber nicht zwingend, dass er nicht Schiedsrichter sein könnte in einer Streitsache zwischen einem Vereinsmitglied und einem Nichtmitglied. Das Bundesgericht selbst hat in BGE 72 I 91 Erw. 4 die Möglichkeit vorgesehen, dass in einem solchen Streit sogar Mitglieder eines Verbandsschiedsgerichts als private Schiedsrichter amten können, vorausgesetzt, dass sie von den Parteien in der Schiedsklausel namentlich bezeichnet seien. Im vorliegenden Falle ist zwar der Leiter der Treuhandstelle nicht namentlich als Schiedsrichter bezeichnet worden. Das Obergericht hat jedoch angenommen, dass er nicht wegen seiner Stellung im Wirteverein als solcher, sondern wegen seiner durch diese Stellung verbürgten Sachkenntnis und Tüchtigkeit zum Schiedsrichter ernannt worden sei mit der einzigen Besonderheit, dass er nicht direkt mit Namen, sondern mittelbar bezeichnet worden sei. Der Beschwerdeführer hat diese Feststellung vor Kassationsgericht — BGE 73 I 186, S. 191 — nicht angefochten, Geht man aber davon aus, dass die Parteien den Leiter der Treuhandstelle persönlich und wegen seiner Sachkunde und Erfahrung als Schiedsrichter haben wollten, nicht den Funktionär des Wirtevereins als solchen, so kann die Annahme, die Schiedsklausel sei verbindlich, nicht als willkürlich bezeichnet werden. Es lässt sich durchaus vertreten, dass dieser Wille der Parteien das Entscheidende sei, und dass dieser Wille nicht nur durch namentliche Nennung des Schiedsrichters zum Ausdruck kommen könne.