BGE 73 I 230

Das Bundesgericht zieht in ]prwägung:

1. — Der Regierungsrat des Kantons Luzern verlangt mit der vorliegenden Klage, dass der Kanton Neuenburg verpflichtet werde, die für Georges Gustave Meyer in der kantonalluzernischen Heil- und Pflegeanstalt St. Urban seit dem 2. Quartal 1946 entstandenen und noch erwachsenden Kosten zu vergüten. Damit fordert der Kanton Luzern nicht den Ersatz von Armenunterstützungen, die er bereits für G. G. Meyer ausbezahlt hat. Der Kanton Luzern und die Gemeinde Werthenstein haben vielmehr von Anfang an die Verpflichtung zur Leistung von Armenunterstützungen für G. G. Meyer, d. h. zur Tragung der für ihn vom zweiten Quartal 1946 an bei der kantonalen Heil- und Pflegeanstalt St. Urban entstandenen Kosten, bestritten. Eingeklagt ist die Vergütung von Auslagen, die der Kanton Luzern — im Einvernehmen mit den neuenburgischen Behörden, die G. G. Meyer bis heute in der Anstalt St. Urban belassen haben — zu Lasten jenes Gemeinwesens gemacht hat, das zur Unterstützung des G. G. Meyer vom 2. Quartal 1946 an verpflichtet ist. Auch ein solches Begehren kann dem Bundesgericht zur Entscheidung vorgelegt werden, da die zwischen den Parteien allein streitige Frage, ob G. Meyer vom 2. Quartal 1946 an vom Kanton Luzern, bzw. von der luzernischen Gemeinde Werthenstein, oder vom Kanton Neuenburg, bzw. von der neuenburgischen Gemeinde St. Blaise, zu unterstützen ist, eine staatsrechtliche Streitigkeit darstellt, die jede der beiden Kantonsregierungen gemäss Art. 83 lit. b OG dem Bundesgericht zur Entscheidung vorlegen kann (BGE 23 S. 1466/7; 29 1448/9; 55 I 34; 58 I 44; 64 1408; 66 I 169; 69 1251).

— BGE 73 I 230, S. 234 — 2. .:-. Kein Zweifel kann darüber bestehen, dass G. G. Meyer — mindestens seit dem Jahre 1913 — seinen Wohnsitz im Kanton Neuenburg hat. Die Vormundschaftsbehörde des Bezirkes Neuenburg hat im Jahre 1913 nicht etwa bloss für die Verwaltung des dem G. G. Meyer angefallenen Erbteils eine Beistandschaft im Sinne von Art. 392 Ziff. 1 oder Art. 393 Ziff. 2 ZGB angeordnet, sondern — wie sich aus dem vom Staatsrat des Kantons Neuenburg eingelegten Protokoll der Vormundschaftsbehörde des Bezirkes Neuenburg vom 22. Dezember 1913 ergibt — gemäss Art. 369 ZGB die Entmündigung des G. G. Meyer ausgesprochen und diesem einen Vormund bestellt. Dass die Vormundschaftsbehörde des Bezirks Neuenburg im Jahre 1913 zur Bevormundung d~s G. G. Meyer nicht zuständig gewesen sei, macht der Staatsrat des Kantons Neuenburg mit Recht nicht geltend. Eine Bevormundung ist für die Gerichte verbindlich, solange sie nicht von den vormundschaftlichen Organen selbst wieder aufgehoben wurde (BGE 55 II 325; 58 I 290/1; 61 II 15; Urteil des Bundesgerichtes i. S. Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich vom 10. Juli 1947). Die von der Vormundschaftsbehörde Neuenburg ausgesprochene Bevormundung des G. G. Meyer ist aber von den vormundschaftlichen Organen niemals aufgehoben worden. Auch wurde diese Vormundschaft nicht auf eine andere, z. B. luzernische Vormundschaftsbehörde, übertragen. Eine solche übertragung hätte auch gar nicht verlangt werden können; denn die Belassung des pflegebedürftigen Mündels in einer Anstalt durch die Vormundschaftsbehörde bildet keine Zustimmung derselben zum Wohnsitzwechsel des Mündels und zwar selbst dann nicht, wenn der Anstaltsaufenthalt lange Zeit gedauert hat (BGE 71 I 159ff.). Ein Bevormundeter hat aber seinen Wohnsitz am Sitz der Vormundschaftsbehörde (Art. 25 Abs. 1 ZGB). G. G. Meyer hatte denn auch sein Vermögen — von dem der Staatsrat des Kantons Neuenburg nicht behauptet, dass es ganz oder auch nur teilweise aus neuenburgischen Liegenschaften bestanden habe - — BGE 73 I 230, S. 235 — im Kanton Neuenburg zu versteuern und zwar selbst noch in den Jahren 1944 und 1945, als es auf einen kleinen Betrag zusammengeschmolzen war und der private «Verein für arme Geisteskranke des Kts. Luzern» Beiträge an die Anstaltskosten leistete.

3. — Es stellt sich somit im vorliegenden Falle die Frage: Welches Gemeinwesen hat die Versorgungskosten für einen armengenössigen Doppelbürger zu bezahlen, der in einem der beiden Heimatkantone den Wohnsitz hat und in einer kantonalen Anstalt des andern Heimatkantons versorgt ist.

Diese Frage wäre leicht zu entscheiden, wenn sie auf Grund der «Vereinbarung betreffend die Unterstützung von Bedürftigen, die mehrere Kantonsbürgerrechte besitzen», von 1926 (A. S. 42, S. 250/1; BURCKHARDT, Schweiz. Bundesrecht, I Nr. 250) oder auf Grund des «Konkordates über die wohnörtliche Unterstützung» von 1937 (A. S. 53 S. 652 ff.) zu beurteilen wäre. Im erstern Falle hätten die beiden Kantone die Unterstützungskosten je zur Hälfte zu tragen (Art. 1 der Vereinbarung), während im letztern Falle der Kanton Neuenburg, der nicht nur Heimat-, sondern überdies auch Wohnsitzkanton ist, die Unterstützungskosten allein zu tragen hätte (Art. 5 Abs. 4 des Konkordates; vgl. auch hiezu den bundesrätlichen Entscheid i. S. Basel-Stadt c. Luzern vom 30. November 1928, abgedruckt bei Düby, Das Konkordat betr. wohnörtliche Armenunterstützung nach den bundesrätlichen Entscheidungen, 2. Aufl., S. 74 ff.). Das letztere würde auch für den Fall gelten, dass die Kantone sowohl der Vereinbarung» von 1926 wie auch dem «Konkordate» von 1937 angehören würden, denn das «Konkordat» geht der «Vereinbarung» vor (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Febr. 1929 i. S. Basel-Stadt).

Doch im vorliegenden Falle kommt weder die «Vereinbarung» von 1926 noch das «Konkordat» von 1937 zur Anwendung, da der Kanton Luzern von der «Vereinbarung» zurückgetreten ist (A. S. 44 S. 440) und der — BGE 73 I 230, S. 236 — Kanton Neuenburg bis heute dem «Konkordat» noch nicht angehört(<< (Der Armenpfleger» 1946 Nr. 12 S. 96). Es bleibt daher nichts anderes übrig, als den vorliegenden Rechtsstreit nach den Rechtsnormen zu entscheiden, die sich aus der Natur des Doppelbürgerrechts ergeben, unter Berücksichtigung der in der Bundesverfassung enthaltenen und der vom Bundesgericht im allgemeinen bei der Beurteilung von interkantonalen Streitigkeiten über Armenunterstützung aufgestellten Grundsätze.

Ursprünglich wurden im schweizerischen Bundesstaate die dauernd unterstützungsbedürftigen Personen mit mehreren Kantonsbürgerrechten von ihren Heimatkantonen gemeinsam unterstützt. Dieser Zustand erfuhr dann aber dadurch eine Änderung, dass das Bundesgericht erstmals im Jahre 1897 den Grundsatz aufstellte, dass der Heimatkanton, der einen Doppelbürger unterstützt habe, keinen Anspruch auf Ersatz oder Mittragung der Unterstützungskosten gegen den andern Heimatkanton besitze: ein positiver Satz des Bundesrechtes, aus dem sich eine solche Ausgleichungspflicht ergeben würde, fehle und ebensowenig lasse sie sich aus dem Wesen des Doppelbürgerrechtes herleiten (BGE 23 S. 1468; 29 I 449 f.; 54 I 328). Hieran hielt das Bundesgericht auch dann fest, wenn der Wohnsitz des Doppelbiirgerssich nicht in jenem Heimatkanton befand, der die Unterstützung geleistet hatte, sondern in jenem, von dem deren Ersatz verlangt wurde (Urteil vom 25. März 1915 i. S. Kathol. Armenpflege Sulgen). Auf den vorliegenden Fall angewendet, ergibt diese Praxis keine oder aber eine höchst unbefriedigende Lösung. Keine Lösung ergibt sich, wenn die von der luzernischen Irrenanstalt St. Urban seit dem 2. Quartal 1946 gemachten Leistungen — was zutreffend sein dürfte (vgL die Ausführungen in Erwägung Ziff. 1) — keine Armenunterstützungen des Kantons Luzern darstellen, sondern Leistungen, die dieser Kanton auf Recht hin, d. h. zu Lasten jenes Gemeinwesens gemacht hat, das gegenüber G. G. Meyer unterstützungspflichtig sein sollte; denn die bisherige — BGE 73 I 230, S. 237 — Praxis regelt nur den Fall, dass der eine Heimatkanton eine Armenunterstützung für den Doppelbürger bereits geleistet hat und die Rückvergütung dieser Leistung vom andern Heimatkanton verlangt. Unbefriedigend aber ist das nach der bisherigen Praxis sich ergebende Resultat, wenn die von der Anstalt St. Urban seit dem 2. Quartal 1946 für G. G. Meyer gemachten Leistungen als Armenunterstützungen des Kantons Luzern aufzufassen oder solchen gleichzustellen sind. In diesem Falle müsste die Klage des Kantons Luzern vollständig abgewiesen werden, da ein Heimatkanton, der einem Doppelbürger Unterstützungen verabfolgt hat, gegenüber dem andern Heimatkanton niemals, also selbst dann nicht, wenn der Doppelbürger in diesem andern Heimatkanton seinen Wohnsitz hat, einen Ersatz- oder Regressanspruch besitzt. Es wäre aber unbillig, wenn der Kanton Neuenburg, dessen Behörden den Doppelbürger G. G. Meyer in der luzernischen Anstalt St. Urban versorgt und sein Vermögen bis kurz vor dem Eintritt der Armengenössigkeit besteuert haben, jede Unterstützungspflicht ablehnen könnte. Auch noch in andern Fällen ergibt die bisherige Praxis keine befriedigenden Resultate. Wird ein ausserhalb der Heimatkantone verarmter Doppelbürger in einen seiner Heimatkantone abgeschoben, so muss dieser Heimatkanton — nach der bisherigen Praxis — die Unterstützungskosten allein tragen. Gleich verhält es sich, wenn ein ausserhalb der Heimatkantone verarmter Doppelbürger sich freiwillig in einen der Heimatkantone begibt und dessen Unterstützung in Anspruch nimmt. Im erstern Fall bestimmt der bisherige Wöhnsitzkanton des Doppelbürgers und im letztern Falle der Doppelbürger selbst nach Belieben, welcher der verschiedenen Heimatkantone die Unterstützungspflicht zu erfüllen hat. Dass eine solche von Zufälligkeiten abhängende Ordnung der Unterstützungspflicht unbefriedigend ist, kann nicht zweifelhaft sein. Das Politische Departeftitlfitl!!tihlug daher in einem Kreisschreiben vom 4. Febr. 19j" den Kantonsregierungen vor, den unbefriedigenden — BGE 73 I 230, S. 238 — Rechtszustand durch den Abschluss einer Vereinbarung zu beseitigen, die die verhältnismässige Tragung der für Doppelbürger erwachsenden Unterstützungskosten durch die verschiedenen Heimatkantone vorsah. Dieser Vereinbarung traten vorerst 20 Kantone bei; hernach zogen sich jedoch 12 von ihnen wieder von ihr zurück, so dass sie heute nur noch für 8 Kantone gilt. Der unbefriedigende Rechtszustand besteht daher zwischen der Grosszahl der Kantone weiter. Es rechtfertigt sich daher — wie das Bundesgericht bereits in zwei neuern Entscheiden (BGE 55 I 37 und 69 I 254) bemerkt hat — die bisherige Rechtsprechung in Bezug auf die Unterstützung von interkantonalen Doppelbürgern eingehend auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Hiebei stellt sich — wie das Bundesgericht im letztern Entscheide beifügte — die Frage, inwieweit jene Rechtsprechung vereinbar ist mit den vom Bundesgericht im allgemeinen bei der Beurteilung interkantonaler Armenunterstützungsstreitigkeiten aufgestellten Grundsätzen und zwar insbesondere mit dem Grundsatze, dass die Kantone bei ihrem Verhalten gegenüber einem unterstützungsbedürftigen Ausländer angesichts der zwischen ihnen bestehenden Solidarität und Interessengemeinschaft auf einander gehörig Rücksicht zu nehmen haben und einander nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag haften.

Mag auch der Grundsatz, dass der einen Doppelbürger unterstützende Heimatstaat keinen Regress- oder Ersatzanspruch gegen den andern Heimatstaat besitzt, für das internationale Verhältnis zutreffend und allgemein anerkannt sein, so rechtfertigt es sich doch nicht, diesen Grundsatz auch unter den Gliedstaaten ein und desselben Bundesstaates anzuwenden. Zwischen diesen Gliedstaaten besteht ein viel engeres Verhältnis als zwischen selbständigen Staaten. Mit der Begründung des Doppelbürgerrechtes im Bundesstaate wird jeder Gliedstaat dem andern in Rechten und Pflichten Rücksicht schuldig. Entsteht unter den Beteiligten ein Konflikt aus diesem bundesstaatlich — BGE 73 I 230, S. 239 — erlaubten Doppelverhältnis, so muss er daher auf dem Wege des Ausgleichs und nicht auf demjenigen der gegenseitigen Ablehnung jeder Leistung gelöst werden. Der Heimatkanton, der einen Doppelbürger unterstützt, führt auch die Geschäfte des andern Heimatkantons, da diesem die gleiche Unterstützungspflicht obliegt. In einer Reihe von Entscheiden hat das Bundesgericht erklärt, dass jener Kanton, der nach Bundesrecht zur Unterstützung eines Ausländers verpflichtet ist, nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag jenem Kanton ersatzpflichtig sei, der die Unterstützung tatsächlich gewährt hat (BGE 64 I 410 ff.; 53 I 311 f.; 5.2 I 389 ff.; 51 I 329; 50 I 127 ff.; 47 I 327 ff. und frühere Entscheide). In ähnlicher Weise ist dem Heimatkanton, der einen Doppelbürger unterstützt hat, nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag ein verhältnismässiger Ersatz- oder Regressanspruch gegen den andern Heimatkanton (oder die andern Heimatkantone) zuzuerkennen (PYTHON, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes auf dem Gebiete der interkantonalen Armenpflege, S. 18; GUBLER, Interkantonales Armenrecht S. 72 ff.). Stehen sich, wie im vorliegenden Falle, zwei Heimatkantone gegenüber, so hat jeder grundsätzlich die Hälfte der Unterstützungskosten zu tragen.

Fragen kann man sich freilich, ob von diesem Grundsatz eine Ausnahme in dem Sinne zu machen ist, dass der Heimatkanton, der zugleich Wohnsitzkanton des Doppelbürgers ist, als allein unterstützungspflichtig erklärt wird (vgl. PYTHON l. c.). Der Staatsrat des Kantons Neuenburg scheint dies selbst anzunehmen; denn er verlangt die Abweisung der Klage ausschliesslich deswegen, weil G. G. Meyer seinen Wohnsitz nicht im Kanton Neuenburg, sondern im Kanton Luzern habe — ein Standpunkt, der — wie in Erwägung Ziff. 2 dargelegt wurde — offensichtlich unrichtig ist. Doch im staatsrechtlichen Klageverfahren gilt der Grundsatz: jura novit curia. Den Parteien erwächst kein Nachteil daraus, dass sie in ihren Ausführungen — BGE 73 I 230, S. 240 — von einer unrichtigen Rechtsauffassung ausgehen: das Bundesgericht hat das Recht von Amtes wegen anzuwenden.

Es lässt sich nun gewiss nicht leugnen, dass auch der Wohnsitz Beziehungen zum Staate begründet. In der Armenpflege besteht sogar die Tendenz, immer mehr vom Heimat- zum Wohnsitzprinzip überzugehen. Doch der vorliegende Rechtsstreit ist nach dem geltenden Bundesstaatsrecht und — in dessen Rahmen — nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu entscheiden. Das geltende Bundesstaatsrecht stellt aber für das interkantonale Armenrecht ausschliesslich das Heimatprinzip auf, d. h. den Grundsatz, dass der dauernd Unterstützungsbedürftige von seinem Heimatkanton zu unterstützen ist (Art. 45 BV); das Wohnsitzprinzip gilt heute im interkantonalen Verhältnis nur insoweit, als es durch Konkordat eingeführt worden ist. Auf den vorliegenden Fall kommt aber keine Konkordatsbestimmung zur Anwendung. Für das Bundesgericht besteht um so weniger Veranlassung, dem Heimatkanton, der zugleich Wohnsitzkanton des Doppelbürgers ist, die alleinige Unterstützungspflicht zu überbinden, als diese Verkoppelung von Heimat- und Wohnsitzprinzip nicht durchwegs zu befriedigendem Resultaten führt als die ausschliessliche Anwendung des Heimatprinzips, d. h. die verhältnismässige Verteilung der Unterstützungskosten auf die Heimatkantone. Wohl mag es der Billigkeit entsprechen, wenn ein Doppelbürger, der seit Jahren in einem der Heimatkantone wohnhaft war, ausschliesslich von diesem Kanton unterstützt wird. Anders liegen aber die Verhältnisse, wenn der Doppelbürger erst kurz vor seiner Verarmung den Wohnsitz in einen Heimatkanton verlegt oder gar aus einem Heimatkanton, veranlasst durch dessen Behörden, in den andern Heimatkanton zieht. In solchen Fällen wäre es höchst unbillig, wenn der neue Wohnsitzkanton die Unterstützungskosten allein zu tragen hätte. Um solche Unbilligkeiten zu vermeiden, müsste die ausschliessliche Haftbarkeit des Wohnsitzkantons von — BGE 73 I 230, S. 241 — einer bestimmten, längern Dauer des Wohnsitzes abhängig gemacht werden. Eine solche Frist könnte aber das Bundesgericht auf dem Wege der Praxis nicht wohl einführen.

Es rechtfertigt sich daher, an dem Grundsatz, dass die Heimatkantone einen Doppelbürger verhältnismässig zu unterstützen haben, auch dann festzuhalten, wenn er in einem der Heimatkantone seinen Wohnsitz hat. Auf diese Weise können durch eine einfach zu handhabende Regel stossende Unbilligkeiten am besten vermieden werden.