BGE 73 III 114

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Die Vorinstanz lässt für den Gläubiger die Frist zur Beschwerdeführung gegen die Ausscheidung von Kompetenzstücken nicht vom Empfang der Pfändungsurkunde an an laufen, sondern vom Empfang des detaillierten Ver- WiChnisses der Kompetenzstücke an, das er binnen 10 Tagen seit Empfang der Pfändungsurkunde beim Betreibungsamt verlangt hat. Diese von vereinzelten kantonalen Aufsichtsbehörden befolgte Praxis (vgl. BlZR 29 Nr. 73, ZbJV 68, 295; JAEGER, Praxis IV, Art. 92, S. 48) findet indessen im Gesetze keine Grundlage.

Rein begrifflich geht es nicht an, die anzufechtende Verfügung, nämlich die Nichtpfändung der Kompetenzstücke, vom Vollzug der Pfändung der übrigen Sachen zu trennen und auf einen spätern Zeitpunkt zu verlegen. Die Nichtpfandung der Kompetenzstücke ist lediglich die negative Seite der auf die pfändbaren Sachen beschränkten

Pfändung, also gleichzeitig mit dieser perfekt. Durch die — BGE 73 III 114, S. 116 — Zustellung der Pfändungsurkunde erhält der Gläubiger Kenntnis von der Nichtpfändung andern Vermögens. Aus dem nachträglich einverlangten Verzeichnis erfährt er nur noch, was für weitere Gegenstände vorhanden und als Kompetenzstücke behandelt worden sind. Diese genaue Kenntnis ist übrigens nicht unbedingt nötig, um die Nichtpfändung anzufechten. Der Gläubiger kann auch auf andre Weise wissen bzw. erfahren, was der Schuldner ausser den gepfändeten Objekten noch besitzt. Im vorliegenden Falle waren zudem in der Pfändungsurkunde selber einige im einzelnen bezeichnete Maschinen sowie generell das Berufswerkzeug als unpfändbar erwähnt. Die Verfügung über die Ausscheidung der Kompetenzstücke liegt in der Pfändungsurkunde, nicht im nachträglich verlangten Detailverzeichnis, das vielmehr nur das Motiv zur Verfügung darstellt. In den häufigen Fällen übrigens, wo sich der Gläubiger nach Empfang der Pfändungsurkunde mündlich beim Betreibungsamt über die dem Schuldner belassenen Kompetenzstücke erkundigt und sich mit der mündlichen Auskunft desselben begnügt, kann keine Rede davon sein, dass die Beschwerdefrist mit dieser Vorsprache neu zu laufen begänne.

Die gegenteilige Auffassung kann auch nicht etwa auf die vom Bundesgericht begründete Praxis gestützt werden, wonach die Frist zur Beschwerde gegen die Betreibungskosten erst vom Erhalt der detaillierten Kostenrechnung an läuft, sofern diese binnen 10 Tagen seit Kenntnis vom Globalbetrag der Kosten verlangt wurde (BGE 63 III 37). Eine bloss im Totalbetrag bekanntgegebene Kostenrechnung lässt sich ohne Kenntnis der einzelnen Posten schlechterdings nicht oder nur ins Blaue hinein anfechten. Ohne detaillierte Rechnungstellung liegt überhaupt noch keine vollständige Verfügung über die Kosten, jedenfalls keine rechtsgenügliche Mitteilung einer solchen vor. Es liegt mithin in der Natur der Sache, dass die Beschwerdefrist mit der Zustellung der — ohne Verzögerung verlangten — Detailaufstellung beginne.

— BGE 73 III 114, S. 117 — Ebensowenig kann zugunsten eines spätern Fristbeginns daraus etwas hergeleitet werden, dass Art. 28 Abs. 4 des Gebührentarifs das Recht des Gläubigers, ein Verzeichnis der dem Schuldner belassenen Vermögensstücke zu verlangen, besonders erwähnt. Es wollte damit nichts weiteres bestimmt werden, als dass ein solches Verzeichnis zu dem billigen generellen Tarif des Art. 9 Abs. 3 verlangt werden kann. Irgendwelche Änderung am gesetzlichen Fristenlauf kann aus diesem Hinweis schon deshalb nicht folgen, weil dies ausserhalb der dem Bundesrat gemäss Art. 16 SchKG zustehenden Kompetenz fiele.

Wenn ferner das Recht des Gläubigers, das Verzeichnis zu verlangen, auf 10 Tage befristet wird, so handelt es sich dabei offenbar um eine analoge Anwendung der Beschwerdefrist, die jedoch keinen zureichenden Anhalt im Gesetz hat.

Wird dem Begehren um Zustellung eines Kompetenzverzeichnisses die Wirkung der Hinausschiebung des Beschwerdefristbeginns versagt, so ist allerdings der Gläubiger, der von der Pfändung nicht befriedigt ist, u. U. gezwungen, das Verzeichnis sofort nach Empfang der Pfändungsurkunde zu verlangen und innert des ihm dann nach Zustellung desselben noch verbleibenden Restes der Frist die Beschwerde gegen die Nichtpfändung der bestrittenen Kompetenzstücke einzureichen. Ob in Härtefällen, z. B. wenn trotz sofortiger Einforderung des Verzeichnisses dessen Zustellung durch das Betreibungsamt bis hart an das Ende der Beschwerdefrist oder darüber hinaus verzögert würde, dem Beschwerdeführer ein Ausweg ad hoc, event. durch Zulassung ergänzender Beschwerdeanträge, zu gestatten wäre, kann hier dahingestellt bleiben. Grundsätzlich aber ist die Lage des Betroffenen keine andere als in zahlreichen andern Fällen, wo der Beschwerdeführer oder Kläger binnen der 10tägigen Frist sich erst noch Kenntnis von wesentlichen Tatsachen verschaffen muss, um sich über die Aussichten einer Beschwerde bzw. Klage und den besten Angriffspunkt schlüssig machen, ja über- ~', — BGE 73 III 114, S. 118 — haupt sie rechtsgenüglich substanzieren zu können. So ist z. B. nach erfolgter Lohnpfändung der Gläubiger ebenfalls darauf angewiesen, sich binnen der Beschwerdefrist über Erwerbsverhältnisse, Existenzminimum, allfällige Lohnabtretungen usw. des Schuldners zu erkundigen. Gerade im Hinblick auf die Notwendigkeit solcher vorgängiger Erkundigungen sind diese Fristen immerhin auf 10 Tage bemessen. Nur für die nötige Bedenkzeit und die Abfassung der Eingabe würde eine kürzere Frist genügen. Sowenig in den angeführten Fällen die Einziehung der nötigen Information die bereits laufende Frist zu verlängern vermag, sowenig kann das Begehren um Bekanntgabe der Kompetenzstücke diese Wirkung haben und das zugestellte Verzeichnis an die Stelle der einzigen ergangenen Verfügung, der in der Urkunde verkörperten Pfändung, treten.

War mithin die Beschwerde des Gläubigers an die Aufsichtsbehörde verspätet, so ist der vorliegende Rekurs gegen deren Entscheid abzuweisen.