BGE 73 III 118

Die 8chuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Da der Schuldner zur Zeit der Pfändungsankündigung im Kreis Urdorf wohnte, war das dortige Betreibungsamt zum Vollzug der Pfändung zuständig und ist für die Durchführung und Beendigung der betreffenden Betreibung zuständig geblieben (Art. 53 SchKG). Das haben auch die beiden Vorinstanzen angenommen. Während aber — BGE 73 III 118, S. 120 — die erste fand, die Anzeige an den neuen Arbeitgeber müsse requisitionsweise durch das Betreibungsamt Neuenhof besorgt werden, ist die zweite der Auffassung, es bedürfe keiner Rechtshilfe, da die Anzeige an den Drittschuldner nicht als wesentlicher Bestandteil der Pfändung selbst, m. a. W. nicht als eigentliche Vollzugshandlung erscheine. Damit stellt sich die obere Aufsichtsbehörde in Gegensatz zu der bisherigen zürcherischen Rechtsprechung, die dahin ging, das die Betreibung führende Betreibungsamt habe jedenfalls dann die Vornahme einer neuen Pfändung von Lohnguthaben beim Betreibungsamt des neuen Wohnsitzes des Schuldners nachzusuchen, wenn dieser in einem andern Kanton Wohnsitz genommen hat (so laut einer Entscheidung vom 10. März 1925: Blätter für zürcherische Rechtsprechung 25 N. 92 = Schweiz. Juristenzeitung 23 S. 13). Die hier angefochtene Entscheidung ist jedoch zutreffend, und zwar gleichgültig, ob in der vorgeschriebenen Anzeige an den Drittschuldner nach Art. 99 SchKG ein wesentlicher Bestandteil des Pfändungsvollzuges zu sehen sei (wozu vgl. BGE 50 III 47). Freilich «befindet» sich die jetzt in Frage stehende Lohnforderung nicht im Kreis Urdorf, sondern im Kreis Neuenhof als dem gegenwärtigen Wohnort des betriebenen Schuldners (während der Wohnort des Arbeitgebers, allgemein des Drittschuldners, entgegen der Auffassung der untern Aufsichtsbehörde nur dann massgebend wäre, wenn der Schuldner selbst keinen Wohnsitz in der Schweiz hätte). Allein dies ruft keiner requisitionsweisen Pfändung durch das Betreibungsamt Neuenhof. Eine Pfändung auf dem Wege der Rechtshilfe ist nach richtiger Auslegung von Art. 89 SchKG nur dann nötig, wenn in einem andern Kreis als demjenigen des die Betreibung führenden Amtes Amtshandlungen vorgenommen werden müssen. Das trifft zu bei Pfändung körperlicher Vermögensstücke, deren Vorhandensein an Ort und Stelle amtlich festzustellen ist und die gegebenenfalls in amtliche Verwahrung zu nehmen sind. Forderungen, ausser solchen, die in Wertpapieren — BGE 73 III 118, S. 121 — verkörpert sind, können jedoch ohne derartige Massnahmen gepfändet werden. Die Pfändung ist ohne weiteres am Betreibungsorte möglich, somit kann das die Betreibung führende Amt selbst sie vornehmen. Insbesondere kann es auch die Anzeige an den Drittschuldner unmittelbar versenden. Es bedarf dazu keiner Mitwirkung eines andern Betreibungsamtes, weder desjenigen am Zustellungsorte noch desjenigen am (allenfalls davon verschiedenen) Wohnorte des Schuldners. Können doch sogar förmliche Zustellungen, wie sie für '. Zahlungsbefehl und Konkursandrohung vorgeschrieben sind, durch das die Betreibung führende Amt unmittelbar auf postalischem Wege veranlasst werden; um so mehr eine Anzeige nach Art. 99 SchKG, wofür ein eingeschriebener Brief genügt (Art. 34 SchKG). Es mag im einzelnen Falle Grund bestehen, ein anderes Betreibungsamt, sei es dasjenige des Wohnortes des Schuldners oder des Wohnortes des Arbeitgebers, um Aufschluss anzufragen oder um Erhebungen in seinem Kreise anzugehen (sofern dies unerlässlich erscheint). Die eigentliche Pfändung der Forderung aber samt der Anzeige an den Drittschuldner kann stets vom Betreibungsort aus erfolgen, wohin auch immer es zu geschehen hat, sogar ins Ausland, sofern Anzeigen dorthin ohne Vermittlung der ausländischen Behörden zulässig sind (vgl. BGE 52 III 1, 73 III 84).

Hätte es somit keiner Rechtshilfe bedurft, selbst wenn der Schuldner zwar nach der Pfändungsankündigung, aber bereits vor dem Vollzug der Lohnpfändung als solcher nach Neuenhof verzogen wäre, so bedarf es dessen um so weniger für die blosse Anzeige an einen neuen Arbeitgeber im Rahmen jener einheitlichen Lohnpfändung.

2. — Aus der seit dem Wohnsitzwechsel vom Betreibungsamt Neuenhof vorgenommenen anderweitigen Lohnpfändung folgt nichts gegen die Fortsetzung der Lohnpfändung von Urdorf. Diese geht als die frühere vor; sofern und solange sie den pfändbaren Lohn ganz ausschöpft, kann sich die spätere Lohnpfändung gar nicht — BGE 73 III 118, S. 122 — auswirken (BGE 55 III 101). Das wird das Betreibungsamt Neuenhof, ohne dass seine Pfändung revidiert werden müsste, einfach klarzustellen haben.