BGE 73 III 136
Regeste
Pländungsanschlu88 gemiiB8 Art. 111 SchKG. G.
Die Verfügung, mit der das Betreibungsamt ein Teilnahmebegehren trotz Versäumnis der Frist von 40 Tagen zulässt, ist nicht schlechthin nichtig, sondern kann nur innert der Frist des Art. 17 Abs. 2 SchKG angefochten werden.
Mündlich gestellte Teilnahmebegehren sind gültig.
Erwägungen
Die Vorinstanz ist mit Recht davon ausgegangen, dass
die Betreibungsbehörden zu prüfen haben, ob die betreibungsrechtlichen Voraussetzungen für den Pfändungsanschluss gemäss Art. 111 SchKG erfüllt seien, und dass die in dieser Bestimmung festgesetzte Frist von 40 Tagen seit der Pfändung nicht nur für den Ehegatten, die unmündigen Kinder, die Mündel und Verbeiständeten gilt, sondern auch für die mündigen Kinder, die Forderungen aus Art. 334 ZGB geltend machen (BGE 41 III 400). Das Betreibungsamt hätte also die Teilnahmebegehren der Rekurrenten vom Juni 1947 als verspätet zurückweisen sollen. Daraus folgt jedoch nicht, dass der gleichwohl verfügte Anschluss an die Pfändung vom 30. Januar 1937 heute einfach als wirkungslos anzusehen sei. Wollte der Gläubiger (Fellmann) sich die Teilnahme der Rekurrenten an dieser Pfändung nicht gefallen lassen, so hätte er gemäss Art. 17 SchKG binnen 10 Tagen, nachdem er von der Entgegennahme ihrer Anschlusserklärungen Kenntnis erhalten hatte, Beschwerde führen müssen. Die Fristsetzungen gemäss Art. 111 Abs. 2 SchKG vom 9. und 20. Juni 1947 zeigten ihm unzweideutig, dass das Betreibungsamt jenen Erklärungen Folge gegeben und sie nicht etwa als verspätet und mithin unzulässig erachtet hatte. Die Beschwerdefrist lief also bis zum 19. bzw. 30. Juni 1947. Da Fellmann sie unbenützt verstreichen liess, muss er die Teilnahme der Rekurrenten heute gelten lassen, und zwar findet diese angesichts der noch nicht beseitigten Bestreitung vorderhand mit dem Rechte der provisorischen Pfändung statt (Art. 111 Abs. 3 SchKG).
Anders wäre zu entscheiden, wenn die Befristung des in Art. 111 SchKG vorgesehenen Pfändungsanschlusses auf 40 Tage zwingender Natur und ein trotz Versäumnis dieser Frist verfügter Anschluss daher nichtig wäre. Das — BGE 73 III 136, S. 138 — hat jedoch die Vorinstanz mit Recht selber nicht angenommen. Öffentliche Interessen oder Interessen dritter, am Verfahren nicht beteiligter Personen werden durch die Zulassung einer nach Art. 111 SchKG verspäteten Teilnahmeerklärung nicht verletzt. Die Rücksicht auf Gläubiger, die inzwischen eine neue Pfändung erwirkt haben, fordert nicht, dass dem trotz Verspätung erfolgten Anschluss überhaupt jede Wirkung abgesprochen werde. Ihre Interessen lassen sich gegebenenfalls auf andere Weise wahren.
Ebensowenig bildet es einen Nichtigkeitsgrund, wenn nach dem Anschluss der Rekurrenten die nach Art. II 0 Abs. 1 Satz 2 gebotene Ergänzungspfändung unterblieben ist. Diese kann nachgeholt werden, solange der Zahlungsbefehl gilt (Art. 88 Abs. 2 SchKG). In welchem Verhältnis die nachträglich vollzogene Ergänzungspfändung zu neuen Pfändungen steht, die inzwischen zugunsten anderer Gläubiger vollzogen worden sind, ist eine Frage für sich, die heute nicht zur Beantwortung steht.
Im übrigen haben die Rekurrenten vor Bundesgericht behauptet, sie haben bereits am 19. Februar 1947, also während der Frist von 40 Tagen seit der Pfändung vom 30. Januar 1947, mündlich Teilnahmebegehren gestellt. Dieses neue Vorbringen ist nicht verspätet, da die Rekurrenten im kantonalen Verfahren nicht zu Worte gekommen sind (Art. 79 Abs. 1 OG). Teilnahmeerklärungen im Sinne von Art. 111 SchKG können gültig auch mündlich abgegeben werden. Die Sache wäre also zur Überprüfung der Angaben der Rekurrenten an die Vorinstanz zurückzuweisen, wenn sie nicht schon deswegen als Teilnehmer an der erwähnten Pfändung anzuerkennen wären, weil Fellmann den im Juni 1947 verfügten Anschluss nicht rechtzeitig angefochten hat.