BGE 73 III 59
Regeste
DÜrfen die Werkzeuge eines Handwerkers gepfändet werden, weil sie für eine selbständige Berufsausübung Ja doch unzureichend seien? Art. 92 Z. 3 SchKG.
Sachverhalt
Aus dem Tatbestand:
A. — Der Schreinermeister Emil Itin hatte in Wettingen eine mit Maschinen ausgestattete Werkstätte gemietet. Der Vermieter liess für den Mietzins des Monats Dezember 1946 die Hobelbank des Schuldners retinieren. Auf Ersuchen des Betreibungsamtes Zürich 6 pfändete das Betreibungsamt Wettingen die Hobelbank und eine Anzahl anderer Gegenstände.
B. — Der Schuldner beschwerte sich über die Retention und die Pfändung wegen Unpfändbarkeit der Hobel.;. bank, der Waldsäge und der Schrauben-Zwingen. In beiden kantonalen Instanzen, der obern durch Entscheid vom 5. März 1947, abgewiesen, hält er mit dem vorliegenden Rekurs an der Beschwerde fest.
Erwägungen
— BGE 73 III 59, S. 60 — AU8 den Erwägungen:
"Dass die als unpfändbar angesprochenen Gegenstände, Hobelbank, Waldsäge und Schraubenzwingen, unentbehrliche Werkzeuge eines Schreinermeisters sind, ist nicht zweifelhaft. Indessen glaubt die Vorinstanz die Unpfändbarkeitsbeschwerde deshalb abweisen zu sollen, weil diese Werkzeuge nebst allfälligen nicht gepfändeten, die der Schuldner etwa in der Wohnung noch besitzen möge, ja doch nicht ausreichend seien, um ihm die selbständige Ausübung seines Berufes in konkurrenzfähiger Weise zu ermöglichen.
Diese Betrachtungsweise ist zu engherzig. Was zur Berufsausübung im Wettbewerbe mit andern Berufsleuten gleicher Art unentbehrlich ist, stellt das Maximum der nach Art. 92 Ziff. 3 SchKG als unpfändbar zu belassenden Gegenstände dar (vgl. BGE 61 III 49 oben). Es kann dem Schuldner aber sehr wohl auch weniger Berufswerkzeug belassen werden, wenn er eben weniger besitzt oder beansprucht. Auch mit einem an sich ungenügenden Werkzeugbestand kann ein Berufsmann etwas anfangen. Er kann sich je nach den Umständen das Fehlende leih- oder mietweise oder durch Kauf auf Kredit (etwa auf Abzahlung) beschaffen oder sich in eine mit dem Fehlenden ausgerüstete Werkstatt oder in eine voll ausgerüstete (unter Einsparung der Vergütung für die von ihm selbst mitgebrachten Werkzeuge) einmieten oder sich mit einem Werkstattbesitzer über deren Benutzung zu Arbeiten, für die er nicht genügend ausgerüstet ist, einigen oder endlich sich mit einem andern Berufsmann vergesellschaften, der seinerseits entsprechend ausgerüstet ist oder sich die nötigen Werkzeuge auf die eine oder andere Art beschaffen kann. Der Schutz des Art. 92 Ziff. 3 SchKG steht dem Schuldner übrigens auch dann zu, wenn er seiner Werkzeuge auch nur zur Ausübung eines Nebenberufes bedarf, der ihm einen allfällig notwendigen zusätzlichen Erwerb verschaffen soll. Das kommt hier sehr wohl in Frage, da — BGE 73 III 59, S. 61 — der Schuldner, falls er sich verdingen muss, mit dem Arbeitslohn kaum auskommt, um seine Familie mit (laut Rekursvorbringen) vier unmündigen Kindern durchzubringen, zumal wenn er angesichts seines (auch von der • Vorinstanz erwähnten) rheumatischen Leidens öfters bei der Arbeit aussetzen und daher allenfalls mit Lohnausfall rechnen muss. Auch wenn über diese Zukunftsaussichten nur Mutmassungen angestellt werden können, lässt sich der Unpfändbarkeitsanspruch grundsätzlich nicht verneinen.