BGE 74 I 13
Regeste
Zustellung eines kantonalen Entscheids durch die Post an den Inhaber eines Postfachs. Beginn der kantonalen Rechtsmittelfrist, wenn die Anzeige vom Eingang des Entscheids am Samstagnachmittag in das Postfach des Adressaten gelegt wird.
Sachverhalt ab Seite 13
A. - Der Beschwerdeführer, dem die gemieteten Bureauräume auf den 30. September 1947 gekündigt worden waren, erhob hiegegen Einsprache. Das Mietamt der Stadt Zürich wies die Einsprache unter Erstreckung der Auszugsfrist — BGE 74 I 13, S. 14 — bis zum 31. März 1948 ab und gab diesen Entscheid am Samstag, den 30. August 1947, vormittags als eingeschriebenen Brief zur Post, welche am Samstagnachmittag eine Einladung zur Abholung des Briefes in das Postfach des Beschwerdeführers legte. Dieser bezog den Brief am Montag, den 1. September, vormittags zwischen 7 und 9 Uhr und erhob hierauf mit Eingabe vom 10. September Rekurs gegen den Entscheid des Mietamts. Die Justizdirektion des Kantons Zürich lehnte jedoch durch Verfügung vom 17. November das Eintreten auf den Rekurs ab in der Annahme, dass der Entscheid des Mietamts dem Beschwerdeführer am 30. August zugestellt worden und somit der Rekurs, der nach § 28 der kantonalen VO zum BMW innert 10 Tagen seit der Zustellung einzureichen war, verspätet sei; die Einladung zur Abholung des mietamtlichen Entscheids sei an einem Samstagnachmittag, also zweifellos zur üblichen Geschäftszeit, in das Postfach gelegt worden und dieser Zeitpunkt sei für die Zustellung massgebend.
B. — Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt Voegtle, diesen Entscheid wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung an die Justizdirection zurückzuweisen. Zur Begründung wird vorgebracht:
Es sei willkürlich, den Samstagnachmittag als übliche Geschäftszeit zu betrachten. Am Samstagnachmittag seien bekanntlich sämtliche Bureaux geschlossen; gearbeitet werde, soweit kaufmännische Betriebe in Frage stehen, nur in Ladengeschäften. Auch das Bureau des Beschwerdeführers sei am Samstagnachmittag geschlossen. Der Entscheid des Mietamts sei an die Bureauadresse des Beschwerdeführers (Fraumünsterstr. 29, Zürich 1) und nicht an seine Privatadresse (Feldeggstr. 49, Zürich 8) adressiert gewesen. Hätte der Beschwerdeführer nicht zufällig ein Postfach bei der Fraumünsterpost, so hätte ihm der Entscheid des Mietamts am Samstagnachmittag auch nicht zugestellt werden können.
Der Lauf der Rekursfrist könne erst vom Zeitpunkt — BGE 74 I 13, S. 15 — an beginnen, an welchem der Entscheid dem Adressaten tatsächlich zur Kenntnis gelange. Eine Ausnahme könne nur gemacht werden, wenn Umstände, die der Adressat selber zu vertreten habe, eine Verzögerung der Kenntnisnahme zur Folge haben. Nur wenn es eine selbstverständliche Pflicht des Beschwerdeführers gewesen wäre, am Samstagnachmittag sein Postfach zu leeren, könnte eine von ihm verschuldete Verzögerung angenommen werden. Hievon könne aber keine Rede sein.
Richtigerweise hätte übrigens das Mietamt den Entscheid überhaupt nicht dem Beschwerdeführer, sondern seinem Anwalt zustellen sollen. Auch in diesem Falle wäre die Zustellung erst am Montag, den 1. September, erfolgt, da das Bureau des Anwalts am Samstagnachmittag geschlossen gewesen sei.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Streitig ist, ob der Beschwerdeführer die vom kantonalen Recht vorgeschriebene Frist zum Rekurs gegen mietamtliche Entscheide beobachtet habe. Den Entscheid der Justizdirektion, die diese Frage verneint hat, kann das Bundesgericht nicht frei, sondern nur auf Willkür hin überprüfen.
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Entscheid des Mietamts nicht seinem Anwalt, sondern ihm selbst und zwar an seine Geschäftsadresse zugestellt worden sei. Er macht jedoch nicht geltend, dass der angefochtene Entscheid aus diesem Grunde willkürlich sei, weshalb hierauf nicht einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer behauptet, freilich ohne die gegenteilige Auffassung als willkürlich zu bezeichnen, der Lauf der Rekursfrist könne erst beginnen vom Zeitpunkt an, in welchem der Entscheid dem Adressaten zur Kenntnis gelange. Das ist zweifellos unrichtig. Das Bundesgericht hat in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass ein Brief als eingetroffen (zugestellt) gilt, sobald der Brief selbst oder, wenn er eingeschrieben gesandt wurde, die Anzeige von seinem Eingang in das Postfach des Adressaten ..\ — BGE 74 I 13, S. 16 — gelegt ist, es sei denn, dass dies erst nach der üblichen Geschäftszeit (z. B. nach 21 Uhr) oder, bei einem eingeschriebenen Brief, nach Schalterschluss geschieht (BGE 46 I 63, 55 III 170, 61 II 134; Urteil vom 12. Februar 1'936,abgedmckt in ZR nF 35 Nr. 73 S, 174/5). Da der Beschwerdeführer nicht behauptet, am Samstagnachmittag seien die Schalter der Fraumünsterpost, wo er sein Postfach hat, geschlossen, kann es sich nur fragen, ob für Zürich der Samstagnachmittag ohne Willkür als übliche Geschäftszeit betrachtet werden kann, wie es im angefochtenen Entscheid geschieht, oder ob am Samstag in Zürich die übliche Geschäftszeit unzweifelhaft schon um 12 Uhr, mit dem üblichen Bureauschluss, zu Ende geht. Dabei kommt es darauf an, welche Tätigkeit, welches «Geschäften» in Frage steht, nämlich die Entgegennahme von Postsendungen. ' Nun ist es zwar richtig, dass am Samstagnachmittag die Bureaux der öffentlichen Verwaltung und der Kaufleute geschlossen sind. Das schliesst jedoch nicht aus, Postsendungen, die am Samstagnachmittag in das Postfach gelegt werden, als dem Inhaber an diesem Tage zugegangen zu betrachten, denn es kann nach der Erfahrung des Lebens angenommen werden, dass vielfach solche Post noch am Samstag bezogen wird. Das waadtländische Kantonsgericht hat denn auch wiederholt entschieden, dass die am Samstagnachmittag ins Postfach gelegte Anzeige vom Eingang ein~ eingeschriebenen Briefes als Zustellung gilt (JdT 1936 !I S. 57, 1946 II S. 126). Unter diesen Umständen kann der Samstagnachmittag sehr ' wohl für die Zustellung von Postsendungen als übliche Geschäftszeit aufgefasst werden im Gegensatz zu der Zeit nach Bureauschluss am Abend, in der gewöhnlich die Postfächer nicht mehr geleert werden.
Dispositiv
Pemnack erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.