BGE 74 II 145

. A U8 den Erwägungen:

3. — Gegenüber dem vom Obergericht im Betrage von Fr. 68,333.— zugesprochenen Vorschlagsanteil der Beklagten wendet der Kläger ein, auch der Mehrwert der im Eigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft Neuegg in Meggen sei zwar einerseits in die Rechnung über den Vorschlag einzustellen, dann aber auch anderseits der Beklagten auf ihren Vorschlagsanteil anzurechnen, womit sich dieser Anspruch als völlig gedeckt erweise....

Die Beklagte erwarb diese Liegenschaft im Jahre 1937 käuflich zum Betrag der Hypothekarschuld von Fr. 55,000.—. Der vom Experten Vallaster geschätzte Wert auf den 26. Juli 1943 beträgt Fr. 117,698.—. Der Mehrwert gehört nicht in die Vorschlagsrechnung, wenn die Liegenschaft Sondergut der Beklagten ist. Das ist aber nicht der Fall. Die Voraussetzungen eines Sondergutserwerbes (Art. 190-191 ZGB) sind gar nicht behauptet. Die Beklagte erklärt zwar, die Liegenschaft sei Erbschafts-, daher Sondergut. Das ist jedoch nicht schlüssig. Erbschaftserwerb der Ehefrau ist bei Güterverbindung gerade nicht Sondergut, sondern Eingebrachtes (unter Vorbehalt von Verfügungen im Sinne und in den Schranken von Art. 190 Abs. 1 und 2 ZGB). Mit Unrecht spricht ferner die Beklagte die Liegenschaft Neuegg deshalb als Sondergut an, weil der Kläger ihr deren Verwaltung überlassen habe. Daraus folgte keine Verwirkung der ehemännlichen Rechte am ehelichen Vermögen; vielmehr hätte der Kläger jederzeit die Verwaltung und Nutzung an sich ziehen können (BGE 74 II 74).

Weil kein Sondergut vorliegt, nimmt der Kläger ohne weiteres an, die in Frage stehende Liegenschaft sei mit ihrem Mehrwert in die Rechnung über Vor- oder Rückschlag des ehelichen Vermögens einzustellen. Mit Unrecht. Nicht das ganze eheliche Vermögen ist Gegenstand solcher — BGE 74 II 145, S. 147 — Abrechnung. Das eingebrachte Mannes- und Frauengut ist vorweg auszuscheiden, wobei ein Mehr- oder Minderwert einfach dem betreffenden Einbringer zugute kommt oder zur Last fällt, ohne die Rechnung über Vor- oder Rückschlag zu berühren (Art. 212-214 ZGB; bei Auseinandersetzung nach Art. 154 oder 189 ZGB kann die Ehefrau als ihr Eigengut auch zurücknehmen, was von ihrem eingebrachten Gute gemäss Art. 199 ZGB Eigentum des Ehemannes geworden war; das trifft übrigens für die Liegenschaft Neuegg nicht zu).

Nun steht aber der von der Beklagten behauptete Erbschaftserwerb (allenfalls sog. Erbenkauf auf Rechnung eines künftigen Erbteils) nicht fest. Sollte ein gewöhnlicher Kauf vorliegen, so wäre der Einwand des Klägers grundsätzlich begründet. Denn in diesem Falle gehört die Liegenschaft mangels einer Verfügung im Sinne von Art. 190 ZGB nicht zum Sondergut und mangels der Voraussetzungen des Art. 195 Abs. 1 ZGB nicht zum eingebrachten Frauengut. Nach Art. 224 Abs. 2 des Vorentwurfs zum ZGB wäre solcher weder erbrechtlicher noch sonstwie unentgeltlicher Erwerb «Errungenschaft» und güterrechtlich als Eigentum des Ehemannes zu betrachten. Das Gesetz selbst spricht dagegen bei Güterverbindung nicht von Errungenschaft und stellt auch keine Regel auf, wonach der Ehemann derartigen Erwerb der Ehefrau güterrechtlich als sein Eigentum beanspruchen könnte. Es entspricht jedoch dem System der Güterverbindung, solches Eigentum der Ehefrau bei der Auseinandersetzung nicht den Regeln über das eingebrachte Gut zu unterstellen, sowenig wie Eigentum des Ehemannes, das er durch gewöhnlichen Kauf (zumal ohne Aufwendung von Werten des Eingebrachten) erworben und somit nicht eingebracht hat. Es ist recht und billig, den auf diese Weise allenfalls erzielten Mehrwert in die Vorschlagsrechnung als Gewinn einzustellen, gleich wie einen Minderwert als Verlust, und im Fall eines Vorschlags den Mehrwert eines solchen Vermögensstückes dem Eigentümer auf seinen.

t• — BGE 74 II 145, S. 148 — Vorschlagsanteil anzurechnen. In BGE 62 II 12 Erw. 2 sind gewisse Zuwendungen des Ehemannes an die Ehefrau als «vorzeitig zur Verteilung gebrachter Vorschlagsanteil» bezeichnet worden, eben weil dieser Erwerb weder Sondergutserwerb noch Einbringen von Frauengut war. Ähnlich ist hier, sofern ein gewöhnlicher Kauf vorlag, von einem weder das Sondergut noch das eingebrachte Frauengut berührenden Erwerb ehelichen Vermögens zu sprechen, der in die den Vorschlag oder Rückschlag ergebende Erfolgsrechnung einzustellen und dem Erwerber (hier der Ehefrau, die diese Liegenschaft behält) mit dem Mehrwert anzurechnen ist. Stünde Ersatz für eingebrachtes Frauengut in Frage, so wäre freilich vermutungsweise wiederum solches anzunehmen (Art. 196 Abs. 2 ZGB).

Vorbehalten bleibt, sofern sich nicht erbrechtlicher Erwerb ergeben sollte, die Frage, ob sich der Kauf vom Jahre 1937 etwa nach der Willensmeinung der Vertragsparteien als gemischte Schenkung (eines die Hypothek übersteigenden Wertes) und damit als teilweises Einbringen von Frauengut darstelle, das mit einem entsprechenden Wertbetrag ausserhalb der Vorschlagsrechnung stünde.

Die Sache ist zur Abklärung der wesentlichen Tatsachen und zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Dadurch kommt der Prozess im zurückgewiesenen Punkte in die Lage zurück, in der er sich vor Ausfällung des angefochtenen Urteils befunden hatte. Neue Anträge und sonstige Vorbringen werden also, soweit sie nach der kantonalen Prozessordnung in jenem Prozessstadium noch zulässig waren, neuerdings zuzulassen sein (Art. 66 Abs. lOG, BGE 61 II 358, 69 II 215).