BGE 74 II 8
Regeste
Gerichtliche Gütertrennung, Art. 183 ZGB..
Gerichtsstand ist der Wohnsitz der klagenden Ehefrau. — Zwischen schweizerischen Eheleuten ist ein Begehren gegen den m England wohnenden Ehemann in der Schweiz nur im Falle selbständigen Wohnsitzes der Ehefrau in der Schweiz beim dortigen Richter, nicht aber bei dem der Heimat zulässig (Art. 28, 31 NAG).
Sachverhalt ab Seite 9
Ä. - Im April 1944 hatte der in London wohnende W. Niggli beim Richteramt Bucheggberg-Kriegstetten als dem Gerichtsstand der Heimat die Scheidungsklage eingereicht. Das die Scheidung aussprechende Urteil zog die Beklagte an das Obergericht des Kantons Solothurn weiter, vor welchem der Prozess infolge Rückzugs der Klage am l. Dezember 1947 als erledigt abgeschrieben wurde. Nachdem der Ehemann wieder nach London verreist war, ersuchte die ohne Mittel in der Schweiz zurückgebliebene Ehefrau den Richter um Erlass von Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft gemäss Art. 169 ZGB und gleichzeitig um Anordnung der Gütertrennung gemäss Art. 183 ZGB. Auf ersteres Begehren trat der Gerichtspräsident von Bucheggberg-Kriegstetten ein, wies dagegen dasjenige um Anordnung der Gütertrennung mangels örtlicher Zuständigkeit von der Hand. Auf Beschwerde der Ehefrau hat das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 21. Januar 1948 die Zuständigkeit bejaht und den Gerichtspräsidenten angewiesen, das Begehren der Ehefrau zur materiellen Beurteilung entgegenzunehmen.
In seiner Begründung führt das Obergericht aus, Art. 183 ZGB enthalte keine Gerichtsstandsbestimmung; die Kommentatoren nähmen Zuständigkeit des Richters am schweizerischen Wohnsitz des Ehemannes, bei ausländischem Wohnsitz desselben am schweizerischen Wohnsitz der Ehefrau an. Hier liege jedoch im internationalen Verhältnis ein besonderer Fall vor. Die beiden Begehren nach Art. 169 und 183 ZGB seien angesichts ihres gemeinsamen Eheschutzzweckes trotz der verschiedenen sachlichen Kompetenz (Art. 169 Gerichtspräsident, Art. 183 — BGE 74 II 8, S. 10 — Amtsgericht) als eine Einheit zu behandeln; deshalb müsse auch die örtliche Zuständigkeit für beide Begehren eine einheitliche sein. Nach der bundesgerichtlichen Praxis befinde sich für Massnahmen nach Art. 169 ZGB auch im internationalen Verhältnis der Gerichtsstand am Wohnsitz des klagenden Ehegatten (BGE 54 II 243), der daher auch für das Begehren um Gütertrennung nach Art. 183 gelten müsse, und zwar ungea.chtet der wahrscheinlichen Schwierigkeiten der Vollziehung bezüglich des in England liegenden ehelichen Vermögens.
B. — Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Berufung des Ehemannes mit dem Antrag auf Aufhebung desselben, Abweisung der Beschwerde der Ehefrau und Bestätigung des Nichteintretensentscheids des Gerichtspräsidenten.
Die Gesuchstellerin trägt auf Abweisung der Berufung an.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Streitig ist einzig die Frage der örtlichen Zuständigkeit der solothurnischen Gerichte für das Begehren der Ehefrau um Anordnung der Gütertrennung gemäss Art. 183 ZGB. Dass auf das Begehren gemäss Art. 169 ZGB eingetreten und dagegen nicht Beschwerde geführt wurde, ist auf die hier zu beurteilende Zuständigkeitsfrage ohne Einfluss.
Ob der für die Berufung nach Art. 49 OG, die einzig die Zuständigkeitsfrage betrifft, erforderliche Streitwert nach Art. 46 OG gegeben ist, kann dahingestellt bleiben, da im gegenteiligen Falle die Eingabe als Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 Abs. I lit. b OG zu behandeln wäre, deren formellen Erfordernissen sie genügt.
2. — Die Vorinstanz bejaht die Zuständigkeit des solothurnischen Richters für das Begehren nach Art. 183 ZGB mangels einer ausdrücklichen Gerichtsstandsbestimmung gestützt darauf, dass die verlangte Gütertrennung in den Rahmen der gleichzeitig verlangten Massnahmen — BGE 74 II 8, S. 11 — nach Art. 169 ZGB gehöre, für welche auch im internationalen Verhältnis der Gerichtsstand des Wohnsitzes des klagenden Ehegatten gelte. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob diese Konnexität den Gerichtsstand für die Gütertrennung zu begründen vermöchte; denn für die eine wie die andere Massnahme ist der Gerichtsstand des schweizerischen Wohnsitzes des Petenten massgebend. Voraussetzung der Zuständigkeit im einen wie im andern Falle ist also, dass die Gesuchstellerin zur Zeit der Änbringung ihres Begehrens im Amtsbezirk Bucheggberg- Kriegstetten Wohnsitz gehabt habe. Ein bloss vorübergehender Aufenthalt der Klägerin in Biberist vermöchte den dauernden Wohnsitz nur dann zu ersetzen, wenn sie den ausländischen Wohnsitz in London aufgegeben hätte (Art. 24 Abs. 2 ZGB). Hiezu und zur Begründung eines selbständigen Wohnsitzes in der Schweiz wäre sie trotz Fortdauer der Ehe und des Wohnsitzes des Ehemannes in London gegebenenfalls befugt, wenn ihr nach Art. 170 ZGB die Berechtigung zum Getrenntleben zukäme (BGE 64 II 397).
Wie es sich nun bezüglich der Frage des Wohnsitzes bei der Klägerin tatsächlich verhält, geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor. Im Rubrum desselben wird zwar die Klägerin als «wohnhaft in Biberist» bezeichnet, ohne dass aber in Tatbestand oder Erwägungen diese Annahme durch irgendwelche tatsächliche Feststellungen gestützt würde. In der Eingabe der Klägerin vom 10. Dezember 1947 an den Gerichtspräsidenten wie auch in ihrer Beschwerde vom 30. Dezember 1947 an das Obergericht dagegen ist in der Parteibezeichnung ihrem Namen als Ortsangabe beigefügt «z. Zt. Biberist», was darauf schliessen lässt, dass sie selbst ihre Anwesenheit in Biberist nur als vorübergehenden Aufenthalt betrachtete, neben dem ein fester Wohnsitz in London oder anderswo weiterbestand. In ihrer Antwort auf die vorliegende Berufung endlich bezeichnet die Klägerin sich in der Parteianschrift denn auch als «von Hersiwil (SO), — BGE 74 II 8, S. 12 — Wt London», und beruft sich im Text der Antwort nicht mehr auf einen Wohnsitz in Biberist, sondern auf die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtspräsidenten als des heimatlichen Richters (Ziff. 4: i. f.) Die genannten Indizien würden eher für eine Anerkennung des Standpunktes des Berufungsklägers sprechen, wonach beide Ehegatten in London Wohnsitz hätten und die Ehefrau in Biberist keinen solchen besitze.
3. — Die vorstehend erwähnte Anrufung des Heimatgerichtsstandes ist unbehelflich. Die güterrechtlichen Verhältnisse der Schweizer im Auslande fallen sowohl unter Art. 28 als Art. 31 NAG. Diese beiden Bestimmungen stehen jedoch zueinander im Verhältnis der lex generalis (Art. 28) zur lex specialis (Art. 31). Im Gegensatz zu Art. 28 enthält Art. 31 keine Gerichtsstandsbestimmung. Wie jedoch Art. 28 Ziff. 2 mit der Anwendbarkeit des inländischen Rechts auch den Gerichtsstand des Heimatkantons verbindet, so ist analog die gleiche Verbindung des Gerichtsstandes mit der Anwendbarkeit des materiellen Rechts auch nach Art. 31 NAG als begründet und gewollt zu betrachten. Die Zuständigkeit des heimatlichen Richters für eine güterrechtliche Massnahme ist mithin nur gegeben, wenn die im Ausland wohnenden schweizerischen Ehegatten dem schweizerischen Ehegüterrecht unterstehen. Dies ist — nach Art. 31 Abs. I und 2 NAG — dann der Fall, wenn für ihre güterrechtlichen Verhältnisse nicht das ausländische Recht massgebend ist. Darüber, wo der erste eheliche Wohnsitz der Parteien sich befand, enthält das angefochtene Urteil keine Feststellung. Immerhin ist dieser, wenn er früher anderswo als in London gelegen war, später doch dorthin verlegt worden, weshalb infolge dieses Wohnsitzwechsels nach dem englischen internationalen Privatrecht nun englisches Recht als Recht des Domizils auf die güterrechtlichen Verhältnisse der Parteien anwendbar ist und nicht schweizerisches Recht (DICEY, Conflict of Laws, 1927, S. 718 Rule 186; SoHMlTTHOFF, English Conflict of Laws, 1945, S. 248 lit. — BGE 74 II 8, S. 13 — B 249; a. A. allerdings WESTLAKE (übers. Goulé 1914), Traité de Droit International Privé S. 94, aber überholt durch den zitierten SCmuTTHOFF, der den Stand der Rechtsprechung von 1945 wiedergibt; CURTI, Englands Privat- und Handelsrecht l. Bd. S. 27; GAUTSCHI, Über das internationale interne Ehegüterrecht, SJZ 16, 51, A. Schweizer im Ausland). Ist demnach für die güterrechtlichen Verhältnisse der Parteien englisches Recht massgebend, so entfällt damit die Anwendbarkeit des schweizerischen materiellen Rechts und demgemäss auch der hievon abhängige Gerichtsstand des Heimatkantons.
Auf seine Eigenschaft als Richter der Heimat lässt sich mithin die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtspräsidenten nicht gründen, sondern nur auf den Wohnsitz der Klägerin in dessen Amtsbezirk. Auf Grund des vorinstanzlichen Entscheides lässt sich, wie ausgeführt, nicht beurteilen, wie es damit steht, weder was die rechtliche Möglichkeit der Begründung eines solchen, noch was die tatsächlichen Handlungen und die Willensmeinung der Klägerin anbetrifft. Die Sache muss daher an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, damit sie tatbeständlich abkläre, ob ihre Annahme eines Wohnsitzes der Klägerin in Biberist begründet ist, und gestützt auf das Ergebnis über die Zuständigkeitsfrage neu befinde.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht
Die Berufung wird in dem8inne gutgeheissen, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 21. Januar 1948 aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Tatbestandes im Sinne der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.